Corona – Lockern oder nicht lockern?

Im Vorfeld der nächsten Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zur Corona-Krise nimmt die Diskussion über Öffnungen und Lockerungen einmal  mehr Fahrt auf. Der Druck aus der Wirtschaft wächst und die Politik scheint immer mehr bereit zu sein, dem nachzugeben. Dabei zeigt der Blick auf die Infektionszahlen, daß eigentlich gar kein Raum für eine solche Diskussion ist, zumal, wenn man aus der Vergangenheit lernen würde.

Durchschnitt der täglichen Neuinfektionen:

März 2020

1 995

April 2020

3 240

Mai 2020

721

Juni 2020

426

Juli 2020

466

August 2020

1 087

September 2020

1 561

October 2020

7 404

November 2020

17 837

December 2020

21 480

Januar 2021

16 020

Februar 2021

8 070

Quelle: Eigene Berechnung auf der Grundlage der Tagesmeldungen des RKI

Im Sommer 2020 lagen die Zahlen deutlich unter den heutigen. Seinerzeit war die Politik der Auffassung, die im Vorfeld der Urlaubszeit bestehenden Reisewarnungen aufzuheben, um den Menschen den Urlaub zu ermöglichen. Es folgten entsprechende Quarantäne-Regelungen und ein kostenloser Test für Reiserückkehrer. Geholfen hat das alles nicht. Ab August stiegen die Infektionszahlen, wie oben in der Tabelle zu sehen ist, wieder an, und der Anstieg nahm im Herbst an Dramatik zu.

Noch im October stellte die Politik den Menschen die Ermöglichung eines Weihnachtsfests in der Familie in Aussicht. Dieses Versprechen mußte jedoch angesichts der Zahlen der Neuinfektionen im December wieder zurückgenommen werden. Statt dessen mußte der Lockdown noch einmal nachgeschärft werden.

Schon während der Pandemie rissen die Diskussionen um die Bedeutung der Freiheitsrechte der Menschen auch in Pandemiezeiten, die bevorzugt von Journalisten und Juristen (und auch aus der Wirtschaft heraus) geführt wurden, nicht ab. Einige erweckten den Eindruck, daß die Freiheitsrechte und die wirtschaftliche Lage des Landes wichtiger seien als die Gesundheit und das Leben der Menschen. Dabei gerieten allenfalls die Menschen noch in den Blick, die an oder mit Corona starben. Daß Corona mit dem Fatigue-Syndrom (Müdigkeits- oder Erschöpfungssyndrom) auch schwere gesundheitliche Folgen nach sich zieht, die zwar nicht zum Tod, jedoch zu einer langwierigen schweren Krankheit führt, von der vorzugsweise junge Menschen befallen werden, kommt in der öffentlichen Diskussion kaum vor.

Wichtig sei es, die Kindergärten und Schulen zu öffnen. Hervorgehoben wird das Recht der Kinder auf Bildung, wobei wohl eher der Wunsch eine Rolle spielt, die Eltern von den Betreuungsaufgaben zu befreien, damit diese wieder arbeiten gehen können. Dabei hält sich das zähe, im Sommer 2020 entstandene Gerücht, daß Schulen keine Infektionsherde seien. Zwar ist dies inzwischen auch durch Studien widerlegt, gleichwohl wird die Öffnung der Schulen auch weiterhin mit diesem (Schein-)Argument gerechtfertigt.

Während nun also vermeintlich die zweite Corona-Welle abflacht, warnt das Robert-Koch-Institut (RKI) vor einer möglichen dritten Welle, die durch die Mutationen, die deutlich ansteckender sind als das ursprüngliche Virus, noch beschleunigt werden können. Unbeeindruckt davon wird jedoch weiterhin über Öffnungen diskutiert und dieser Tage fröhlich Schulen und Kindergärten geöffnet, obwohl der Rückgang der Infektionszahlen offenbar beendet ist und diese wieder ansteigen.

Die bessere Strategie wäre gewesen, im Sommer 2020, als die Infektionszahlen niedrig waren, den Menschen zu sagen, daß auf Urlaub verzichtet werden müsse und daß es vorläufig keine Lockerungen geben könne um das große Ziel zu erreichen, die Pandemie zu überwinden. Dies würde allein schon durch die Unvernunft vieler Menschen erschwert, die sich über die ganze Zeit nicht an die Vorgaben gehalten haben, wäre aber vielleicht doch die erfolgreichere Strategie gewesen, die in Teilen der Bevölkerung auch durchaus auf Zustimmung stieß.

Bedauerlicherweise fehlt der Politik zu einem solch drastischen Schritt, gerade in einem Wahljahr wie 2021, die Kraft. Statt dessen wird auf Impfung und Schnelltest gesetzt, wobei die Effizienz der Impfstoffe noch nicht in vollem Umfang erwiesen ist. Das Impfen der Bevölkerung ist wichtig und richtig, sollte zugleich aber nicht mit voreiligen Versprechungen verbunden werden, die am Ende vielleicht doch wieder eingesammelt werden müssen. Zurückhaltung und Vorsicht wären eindeutig besser als eine voreilige Öffnungsstrategie zu verfolgen, auf die dann möglicherweise wieder ein schwerer Lockdown folgen wird und muß. Der Politik wäre mehr Mut zu wünschen, sich gegen die Interessengruppen durchzusetzen zum Wohle der ganzen Bevölkerung.

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Neuer CDU-Vorsitzender: Armin Laschet

Die CDU hat nun endlich doch ihren neuen Vorsitzenden gewählt – und zwar den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Er setzte sich in der Stichwahl mit 521 Stimmen gegen Friedrich Merz durch, der nur auf 466 Stimmen kam. Der dritte Kandidat, Norbert Röttgen, war bereits nach der ersten Runde ausgeschieden.

Bereits im Dezember 2018 verlor Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf 517 Stimmen kam, während Merz auf 482 Stimmen kam. Diesmal hat er also sechzehn Stimmen weniger als vor rund zwei Jahren.

Mit ihrer Entscheidung für Armin Laschet bestätigte die CDU den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In gleicher Weise war das Ergebnis von Kramp-Karrenbauer vor zwei Jahren zu bewerten. Offensichtlich steht auch jetzt der Mehrheit der Delegierten auf dem CDU-Partei nicht der Sinn nach einem Kurswechsel, für den Friedrich Merz stünde.

Daß Merz erneut unterlag mag unter anderem auch mit seiner Verschwörungstheorie aus dem vergangenen Jahres zusammenhängen, als er behauptete, der CDU-Vorstand spiele bezüglich des Parteitagstermins auf Zeit, um seine Wahl zum Vorsitzenden zu verhindern. Das klang in den Ohren mancher durchaus nach einer deutschen Auflage von Donald Trump, der sich seinerseits des Wahlsieges bei den Präsidentschaftswahlen durch die Demokratische Partei beraubt sah.

Aber dennoch gab es auch in anderen Parteien durchaus Überlegungen, daß ein Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Merz für jene durchaus von Vorteil sein könnte. Insbesondere innerhalb von SPD und Linkspartei bestanden Erwägungen und Hoffnungen, daß gegen den radikal neoliberalen Merz sich die Parteien als soziale Alternativen besser profilieren könnten als gegenüber Laschet, der den Kurs der Kanzlerin fortsetzen würde.

Während also Laschet für den politischen Kurs der Kanzlerin steht, hat Merz ein deutlich konservativeres und neoliberales Profil. Sein Manko war allerdings, daß er im Gegensatz zu seinen Konkurrenten Laschet und Röttgen gegenwärtig nicht aktiv in der Politik tätig war, sondern seine Kommentare und Vorschläge sozusagen nur vom Spielfeldrand geben konnte.

Laschet hingegen konnte sich als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen profilieren, wenngleich er dabei einen gewissen Zick-Zack-Kurs insbesondere in der Corona-Pandemie zwischen Verschärfung und Lockdown fuhr. Anfangs bemüht, als »Mr. Lockerung« einen Gegenentwurf zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der für einen harten Kurs in der Corona-Krise steht, darzustellen, befürwortet er angesichts der Entwicklung der Neuinfektionen inzwischen auch einen härteren Kurs.

Merz will nun Wirtschaftsminister werden

Schon vor der Wahl haben sich die Kandidaten in die Hand versprochen, nach der Wahl den Sieger zu unterstützen, egal wer von ihnen gewinnt. Friedrich Merz fing auf seine Weise gleich am Tag seiner Niederlage damit an, indem er Laschet anbot, noch in dieser Wahlperiode als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu gehen. Damit dürfte Merz – mal abgesehen davon, daß Laschet diesen Posten gar nicht zu vergeben hat – vor allem die Idee verfolgen, als sich als Wirtschaftsminister gegen den Finanzminister und Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, zu profilieren, und sich zu gegebener Zeit als Kanzlerkandidat ins Gespräch zu bringen.

Die zuständige Politikerin, nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, lehnte dieses Ansinnen umgehend ab und ließ mitteilen, daß sie in dieser Wahlperiode keine Kabinettsumbildung mehr plane. Dies war letztlich auch zu erwarten, denn bereits im Herbst dieses Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt und ab Juli ist bereits Sommerpause, in deren Vorfeld bereits der Wahlkampf eingeläutet werden dürfte. Überdies ist der Posten des Wirtschaftsministers gegenwärtig mit Peter Altmaier, der als Vertrauter Merkels gilt, besetzt. Hierin dürfte ein weiteres Motiv für die Kanzlerin liegen, keine Neubesetzung vornehmen zu wollen.

Laschet im Angesicht des Wahljahres 2021

Der neue Parteivorsitzende steht sogleich unmittelbar vor einer großen Herausforderung, denn im Jahr 2021 finden zahlreiche Wahlen, darunter auch die Bundestagswahl, statt, zu der Angela Merkel als Kanzlerkandidatin nicht mehr antreten wird. Eine Pause oder eine gemütliche Einarbeitungszeit ist Laschet somit nicht vergönnt, den bereits im März erfolgen die ersten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sowie die Kommunalwahlen in Hessen, die zu einer ersten Bewährungsprobe für den neuen Vorsitzenden werden dürften.

Überdies ist die Frage der Kanzlerkandidatur in der Partei noch völlig offen. Namen werden immer wieder genannt, darunter auch der des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Ihn könnten sich auch viele Nicht-Bayern zumindest als künftigen Kanzlerkandidaten vorstellen.

Auch bedeutet das schlechte Abschneiden Jens Spahns bei der Wahl zum Stellvertreter einen ersten Dämpfer für Laschet, der mit Spahn als Team angetreten war. Das bescheidene Ergebnis Spahns dürfte auch dessen Ambitionen auf eine mögliche Kanzlerkandidatur einen Dämpfer verleihen.

Hinzu kommt, daß Laschet neben dem Parteivorsitz auch noch das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen innehat. Dies dürfte bis zur Bundestagwahl kein Problem sein, könnte danach jedoch eines werden, wenn die CDU bei der Bundestagswahl schlecht abschneidet. Auch wird er sich, sofern er selbst als Kanzlerkandidat kandidieren sollte, zeitnahe einen Nachfolger in Nordrhein-Westfalen brauchen, wo im Frühjahr 2022 die nächste Landtagswahl vor der Tür steht. Der Neue im Amt geht also ungemütlichen Zeiten entgegen. Er hat einige Bewährungsproben vor sich, von denen die erste im März bereits darüber entscheiden könnte, wie sich seine weitere Karriere auf der Bundesebene entwickelt.

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Neuauflage: Die Leiche mit dem Pistolenkasten

Die Leiche mit dem Pistolenkasten

In den nächsten Tagen erscheint die Neuauflage meines Krimis »Die Leiche mit dem Pistolenkasten«.

Auf dem Weg zum Gericht verunglückt der Anwalt Mark Rivers mit seinem Wagen schwer. Auf dem Weg ins Krankenhaus beichetet er dem behandelnden Arzt, daß er bei einem Duell dabeigewesen sei, bei dem Joseph Coone getötet und in dem kleinen Wäldchen hinter dem katholischen polnischen Friedhof der Stadt vergraben wurde.

Als Coones Schwester Susan davon erfährt, beauftragt sie John Rollins, der Sache nachzugehen. In Chicago angekommen muß John feststellen, daß hinter der gruseligen Erzählung des inzwischen verstorbenen Anwalts mehr steckt als nur das Verschwinden Joseph Coones. Gemeinsam mit seiner Klientin verfolgt er die Spur eines dunklen Geheimnisses, das sich hinter den Mauern der Universität Chicago und in dem Wäldchen neben dem polnischen Friedhof verbirgt.

Für die zweite Auflage wurde der Krimi in Teilen überarbeitet, ergänzt und komplett durchgesehen. Zudem wurde eine neue Titelseite entworfen. Er ist in allen gängigen Online-Shops erhältlich und über den stationären Buchhandel zu bestellen.

BoD: Taschenbuch * E-Book

Eulenspiegel: Taschenbuch * E-Book

Thalia: Taschenbuch * E-Book

buecher.de: Taschenbuch * E-Book

Weltbild: E-Book

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Kanzlerkandidat in spe Olaf Scholz?

»Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD in spe, hat gekämpft im Finanzausschuss des Bundestags.« – so eröffnete Cerstin Gammelin ihren Kommentar »Mutprobe für Scholz« auf der Seite 4 der Süddeutschen Zeitung vom 30.07.2020. Genaugenommen handelt es sich bei dieser Behauptung, auch wenn sie in einem Kommentar getätigt wird, um eine Falschmeldung, denn es gibt innerhalb der SPD bislang keinen Beschluß und auch keine Vorfestlegung auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. Daß es der persönliche Wunsch der Kommentatorin ist, daß dies so sei, geht aus der Formulierung nicht hervor. Hier wird der Eindruck erweckt, als stünde es fest.

Dies fügt sich durchaus ein in das bisherige Vorgehen der Süddeutschen Zeitung in Fragen der Personalentscheidungen der SPD, wobei sich auch andere Medien in gleicher Weise in die Angelegenheiten der SPD einmischten. Schon im vergangenen Sommer, als die SPD auf der Suche nach neuen Vorsitzenden war, warben Süddeutsche Zeitung und weitere Medien für eine Kandidatur von Olaf Scholz und Franziska Giffey, obwohl letztere sich gerade einen Prüfverfahren der Universität hinsichtlich möglicher Plagiate ihrer Doktorarbeit stellen mußte. Wegen letzteren Umstandes verloren einige Medien sogar die Geduld mit der Universität Berlin und versuchten, Druck auszuüben um eine schnelle Entscheidung in der Sache herbeizuführen. Das Ergebnis, das die Universität allerdings nach Ende der Bewerbungsfrist präsentierte, läßt durchaus den Schluß zu, daß der Druck gewirkt hat.

Während Amtsinhaber in der Regel 100 Tage zugestanden bekommen, um sich ins Amt einzufinden, wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht einmal ein Tag zugestanden. Schon vor ihrer offiziellen Wahl zu Vorsitzenden hagelte es Kritik an der Entscheidung der Parteibasis (z.B. hier ein Überblick: 115.000 Genossen stimmten für die beiden Querulanten„, Spiegel-Online vom 02.12.2019). Gewarnt wurde auch vor einem Linksruck der Partei. Verschiedene Medien machten deutlich, daß sie eine Kurskorrektur der SPD nicht wünschten, sondern daß ihrer Meinung nach alles so weitergehen sollte wie bisher.

Ausdruck dieser Haltung insbesondere liberal-konservativer Medien ist der gegenwärtige Einsatz für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Partei. Eine solche Entscheidung der Partei würde die Entscheidung der Parteibasis für Esken und Walter-Borjans praktisch revidieren, denn Olaf Scholz steht genau für den Kurs, gegen den sich die Basis mit dem Duo Esken/Walter-Borjans entschieden hat. Würde er Kanzlerkandidat, beschädigte dies das Vorstandsduo und brächte die SPD im Wahlkampf  in eine prekäre Lage.

Würde Scholz kandidieren, bliebe alles wie es war. In dem Fall wäre die Frage berechtigt, warum Andrea Nahles eigentlich zurückgetreten sei, wenn doch ihre Politik fortgeführt würde. Oder aber der Parteivorstand bestimmt die politischen Inhalte des Wahlkampfes. Dann jedoch würde der Kandidat Olaf Scholz nicht zum Programm passen. Als letzte Alternative böte sich dann ein Kompromiß an, der zu einem nichtssagenden Wahlprogramm führte. Gewönne Scholz dann die Wahl, könnte dem neuen Führungsduo ein Schicksal wie seinerzeit Oskar Lafontaine drohen, der zwar 1998 Parteivorsitzender war, gegen den neoliberalen Kurs des Kanzlers Schröders aber kaum Handhabe hatte.

Gleichwohl haben viele Medien offenbar die Entscheidung der Parteibasis nicht akzeptiert. Dies wird durch ihren Einsatz für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat dokumentiert. Dabei sollten sich die Medien eigentlich darüber im Klaren sein, daß es ihre Hauptaufgabe ist, über Ereignisse zu berichten und zu recherchieren, statt selbst über die Personalien der Parteien mitentscheiden oder mindestens maßgeblichen Einfluß darauf nehmen zu wollen. Um somit zum Beginn dieses Beitrags zurückzukehren: Nicht die Süddeutsche Zeitung und schon gar nicht Cerstin Gammelin entscheiden über den künftigen Kanzlerkandidaten der SPD sondern die Partei selbst. Hier gehört die Entscheidung hin, und hier sollte sie auch möglichst ohne Einflußnahme von außen fallen.

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Neuer Krimi: Tod durch den Strang

Im Jahr 2026 regiert eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten. Als Zugeständnis an die Rechtspopulisten hatten die Konservativen zugestimmt, die Todesstrafe wieder einzuführen, die neben einer restriktiven Flüchtlingspolitik eine zentrale Forderung der Rechtspopoulisten war.

Tod durch den Strang

Der Politikwissenschaftler Robert Werries soll nun für eine Tat hingerichtet werden, die er nicht begangen hat. Kurz vor seiner Hinrichtung stellt sich seine Unschuld heraus und wird auch gerichtlich festgestellt – zu spät, findet der Henker und will die Hinrichtung dennoch vollziehen, was der Staatsanwalt zunächst verhindern kann. Es folgt eine gerichtliche Auseinandersetzung um die Hinrichtung und den Passus im Gesetz, der eine Aufhebung der Hinrichtungsentscheidung in den letzten zehn Minuten vor der Vollstreckung verhindern soll. Während dessen bemüht sich der Staatsanwalt, den Mord, für den Werries zu Unrecht verurteilt wurde, aufzuklären.

Inzwischen hat Werries im Hintergrund mächtige Gegner, denn der Fortbestand der konservativ-rechtspopulistischen Regierung hängt mehr und mehr von der Vollstreckung der Hinrichtung ab.

Das Buch ist bei BoD erschienen und als Taschenbuch und E-Book in allen gängigen Buchshops erhältlich sowie über den stationären Buchhandel bestellbar. Zur Buchseite auf meinem Weblog geht es hier.

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