Neuer CDU-Vorsitzender: Armin Laschet

Die CDU hat nun endlich doch ihren neuen Vorsitzenden gewählt – und zwar den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Er setzte sich in der Stichwahl mit 521 Stimmen gegen Friedrich Merz durch, der nur auf 466 Stimmen kam. Der dritte Kandidat, Norbert Röttgen, war bereits nach der ersten Runde ausgeschieden.

Bereits im Dezember 2018 verlor Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf 517 Stimmen kam, während Merz auf 482 Stimmen kam. Diesmal hat er also sechzehn Stimmen weniger als vor rund zwei Jahren.

Mit ihrer Entscheidung für Armin Laschet bestätigte die CDU den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In gleicher Weise war das Ergebnis von Kramp-Karrenbauer vor zwei Jahren zu bewerten. Offensichtlich steht auch jetzt der Mehrheit der Delegierten auf dem CDU-Partei nicht der Sinn nach einem Kurswechsel, für den Friedrich Merz stünde.

Daß Merz erneut unterlag mag unter anderem auch mit seiner Verschwörungstheorie aus dem vergangenen Jahres zusammenhängen, als er behauptete, der CDU-Vorstand spiele bezüglich des Parteitagstermins auf Zeit, um seine Wahl zum Vorsitzenden zu verhindern. Das klang in den Ohren mancher durchaus nach einer deutschen Auflage von Donald Trump, der sich seinerseits des Wahlsieges bei den Präsidentschaftswahlen durch die Demokratische Partei beraubt sah.

Aber dennoch gab es auch in anderen Parteien durchaus Überlegungen, daß ein Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Merz für jene durchaus von Vorteil sein könnte. Insbesondere innerhalb von SPD und Linkspartei bestanden Erwägungen und Hoffnungen, daß gegen den radikal neoliberalen Merz sich die Parteien als soziale Alternativen besser profilieren könnten als gegenüber Laschet, der den Kurs der Kanzlerin fortsetzen würde.

Während also Laschet für den politischen Kurs der Kanzlerin steht, hat Merz ein deutlich konservativeres und neoliberales Profil. Sein Manko war allerdings, daß er im Gegensatz zu seinen Konkurrenten Laschet und Röttgen gegenwärtig nicht aktiv in der Politik tätig war, sondern seine Kommentare und Vorschläge sozusagen nur vom Spielfeldrand geben konnte.

Laschet hingegen konnte sich als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen profilieren, wenngleich er dabei einen gewissen Zick-Zack-Kurs insbesondere in der Corona-Pandemie zwischen Verschärfung und Lockdown fuhr. Anfangs bemüht, als »Mr. Lockerung« einen Gegenentwurf zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der für einen harten Kurs in der Corona-Krise steht, darzustellen, befürwortet er angesichts der Entwicklung der Neuinfektionen inzwischen auch einen härteren Kurs.

Merz will nun Wirtschaftsminister werden

Schon vor der Wahl haben sich die Kandidaten in die Hand versprochen, nach der Wahl den Sieger zu unterstützen, egal wer von ihnen gewinnt. Friedrich Merz fing auf seine Weise gleich am Tag seiner Niederlage damit an, indem er Laschet anbot, noch in dieser Wahlperiode als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu gehen. Damit dürfte Merz – mal abgesehen davon, daß Laschet diesen Posten gar nicht zu vergeben hat – vor allem die Idee verfolgen, als sich als Wirtschaftsminister gegen den Finanzminister und Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, zu profilieren, und sich zu gegebener Zeit als Kanzlerkandidat ins Gespräch zu bringen.

Die zuständige Politikerin, nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, lehnte dieses Ansinnen umgehend ab und ließ mitteilen, daß sie in dieser Wahlperiode keine Kabinettsumbildung mehr plane. Dies war letztlich auch zu erwarten, denn bereits im Herbst dieses Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt und ab Juli ist bereits Sommerpause, in deren Vorfeld bereits der Wahlkampf eingeläutet werden dürfte. Überdies ist der Posten des Wirtschaftsministers gegenwärtig mit Peter Altmaier, der als Vertrauter Merkels gilt, besetzt. Hierin dürfte ein weiteres Motiv für die Kanzlerin liegen, keine Neubesetzung vornehmen zu wollen.

Laschet im Angesicht des Wahljahres 2021

Der neue Parteivorsitzende steht sogleich unmittelbar vor einer großen Herausforderung, denn im Jahr 2021 finden zahlreiche Wahlen, darunter auch die Bundestagswahl, statt, zu der Angela Merkel als Kanzlerkandidatin nicht mehr antreten wird. Eine Pause oder eine gemütliche Einarbeitungszeit ist Laschet somit nicht vergönnt, den bereits im März erfolgen die ersten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sowie die Kommunalwahlen in Hessen, die zu einer ersten Bewährungsprobe für den neuen Vorsitzenden werden dürften.

Überdies ist die Frage der Kanzlerkandidatur in der Partei noch völlig offen. Namen werden immer wieder genannt, darunter auch der des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Ihn könnten sich auch viele Nicht-Bayern zumindest als künftigen Kanzlerkandidaten vorstellen.

Auch bedeutet das schlechte Abschneiden Jens Spahns bei der Wahl zum Stellvertreter einen ersten Dämpfer für Laschet, der mit Spahn als Team angetreten war. Das bescheidene Ergebnis Spahns dürfte auch dessen Ambitionen auf eine mögliche Kanzlerkandidatur einen Dämpfer verleihen.

Hinzu kommt, daß Laschet neben dem Parteivorsitz auch noch das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen innehat. Dies dürfte bis zur Bundestagwahl kein Problem sein, könnte danach jedoch eines werden, wenn die CDU bei der Bundestagswahl schlecht abschneidet. Auch wird er sich, sofern er selbst als Kanzlerkandidat kandidieren sollte, zeitnahe einen Nachfolger in Nordrhein-Westfalen brauchen, wo im Frühjahr 2022 die nächste Landtagswahl vor der Tür steht. Der Neue im Amt geht also ungemütlichen Zeiten entgegen. Er hat einige Bewährungsproben vor sich, von denen die erste im März bereits darüber entscheiden könnte, wie sich seine weitere Karriere auf der Bundesebene entwickelt.

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Neuauflage: Die Leiche mit dem Pistolenkasten

Die Leiche mit dem Pistolenkasten

In den nächsten Tagen erscheint die Neuauflage meines Krimis »Die Leiche mit dem Pistolenkasten«.

Auf dem Weg zum Gericht verunglückt der Anwalt Mark Rivers mit seinem Wagen schwer. Auf dem Weg ins Krankenhaus beichetet er dem behandelnden Arzt, daß er bei einem Duell dabeigewesen sei, bei dem Joseph Coone getötet und in dem kleinen Wäldchen hinter dem katholischen polnischen Friedhof der Stadt vergraben wurde.

Als Coones Schwester Susan davon erfährt, beauftragt sie John Rollins, der Sache nachzugehen. In Chicago angekommen muß John feststellen, daß hinter der gruseligen Erzählung des inzwischen verstorbenen Anwalts mehr steckt als nur das Verschwinden Joseph Coones. Gemeinsam mit seiner Klientin verfolgt er die Spur eines dunklen Geheimnisses, das sich hinter den Mauern der Universität Chicago und in dem Wäldchen neben dem polnischen Friedhof verbirgt.

Für die zweite Auflage wurde der Krimi in Teilen überarbeitet, ergänzt und komplett durchgesehen. Zudem wurde eine neue Titelseite entworfen. Er ist in allen gängigen Online-Shops erhältlich und über den stationären Buchhandel zu bestellen.

BoD: Taschenbuch * E-Book

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Kanzlerkandidat in spe Olaf Scholz?

»Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD in spe, hat gekämpft im Finanzausschuss des Bundestags.« – so eröffnete Cerstin Gammelin ihren Kommentar »Mutprobe für Scholz« auf der Seite 4 der Süddeutschen Zeitung vom 30.07.2020. Genaugenommen handelt es sich bei dieser Behauptung, auch wenn sie in einem Kommentar getätigt wird, um eine Falschmeldung, denn es gibt innerhalb der SPD bislang keinen Beschluß und auch keine Vorfestlegung auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. Daß es der persönliche Wunsch der Kommentatorin ist, daß dies so sei, geht aus der Formulierung nicht hervor. Hier wird der Eindruck erweckt, als stünde es fest.

Dies fügt sich durchaus ein in das bisherige Vorgehen der Süddeutschen Zeitung in Fragen der Personalentscheidungen der SPD, wobei sich auch andere Medien in gleicher Weise in die Angelegenheiten der SPD einmischten. Schon im vergangenen Sommer, als die SPD auf der Suche nach neuen Vorsitzenden war, warben Süddeutsche Zeitung und weitere Medien für eine Kandidatur von Olaf Scholz und Franziska Giffey, obwohl letztere sich gerade einen Prüfverfahren der Universität hinsichtlich möglicher Plagiate ihrer Doktorarbeit stellen mußte. Wegen letzteren Umstandes verloren einige Medien sogar die Geduld mit der Universität Berlin und versuchten, Druck auszuüben um eine schnelle Entscheidung in der Sache herbeizuführen. Das Ergebnis, das die Universität allerdings nach Ende der Bewerbungsfrist präsentierte, läßt durchaus den Schluß zu, daß der Druck gewirkt hat.

Während Amtsinhaber in der Regel 100 Tage zugestanden bekommen, um sich ins Amt einzufinden, wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht einmal ein Tag zugestanden. Schon vor ihrer offiziellen Wahl zu Vorsitzenden hagelte es Kritik an der Entscheidung der Parteibasis (z.B. hier ein Überblick: 115.000 Genossen stimmten für die beiden Querulanten„, Spiegel-Online vom 02.12.2019). Gewarnt wurde auch vor einem Linksruck der Partei. Verschiedene Medien machten deutlich, daß sie eine Kurskorrektur der SPD nicht wünschten, sondern daß ihrer Meinung nach alles so weitergehen sollte wie bisher.

Ausdruck dieser Haltung insbesondere liberal-konservativer Medien ist der gegenwärtige Einsatz für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Partei. Eine solche Entscheidung der Partei würde die Entscheidung der Parteibasis für Esken und Walter-Borjans praktisch revidieren, denn Olaf Scholz steht genau für den Kurs, gegen den sich die Basis mit dem Duo Esken/Walter-Borjans entschieden hat. Würde er Kanzlerkandidat, beschädigte dies das Vorstandsduo und brächte die SPD im Wahlkampf  in eine prekäre Lage.

Würde Scholz kandidieren, bliebe alles wie es war. In dem Fall wäre die Frage berechtigt, warum Andrea Nahles eigentlich zurückgetreten sei, wenn doch ihre Politik fortgeführt würde. Oder aber der Parteivorstand bestimmt die politischen Inhalte des Wahlkampfes. Dann jedoch würde der Kandidat Olaf Scholz nicht zum Programm passen. Als letzte Alternative böte sich dann ein Kompromiß an, der zu einem nichtssagenden Wahlprogramm führte. Gewönne Scholz dann die Wahl, könnte dem neuen Führungsduo ein Schicksal wie seinerzeit Oskar Lafontaine drohen, der zwar 1998 Parteivorsitzender war, gegen den neoliberalen Kurs des Kanzlers Schröders aber kaum Handhabe hatte.

Gleichwohl haben viele Medien offenbar die Entscheidung der Parteibasis nicht akzeptiert. Dies wird durch ihren Einsatz für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat dokumentiert. Dabei sollten sich die Medien eigentlich darüber im Klaren sein, daß es ihre Hauptaufgabe ist, über Ereignisse zu berichten und zu recherchieren, statt selbst über die Personalien der Parteien mitentscheiden oder mindestens maßgeblichen Einfluß darauf nehmen zu wollen. Um somit zum Beginn dieses Beitrags zurückzukehren: Nicht die Süddeutsche Zeitung und schon gar nicht Cerstin Gammelin entscheiden über den künftigen Kanzlerkandidaten der SPD sondern die Partei selbst. Hier gehört die Entscheidung hin, und hier sollte sie auch möglichst ohne Einflußnahme von außen fallen.

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Neuer Krimi: Tod durch den Strang

Im Jahr 2026 regiert eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten. Als Zugeständnis an die Rechtspopulisten hatten die Konservativen zugestimmt, die Todesstrafe wieder einzuführen, die neben einer restriktiven Flüchtlingspolitik eine zentrale Forderung der Rechtspopoulisten war.

Tod durch den Strang

Der Politikwissenschaftler Robert Werries soll nun für eine Tat hingerichtet werden, die er nicht begangen hat. Kurz vor seiner Hinrichtung stellt sich seine Unschuld heraus und wird auch gerichtlich festgestellt – zu spät, findet der Henker und will die Hinrichtung dennoch vollziehen, was der Staatsanwalt zunächst verhindern kann. Es folgt eine gerichtliche Auseinandersetzung um die Hinrichtung und den Passus im Gesetz, der eine Aufhebung der Hinrichtungsentscheidung in den letzten zehn Minuten vor der Vollstreckung verhindern soll. Während dessen bemüht sich der Staatsanwalt, den Mord, für den Werries zu Unrecht verurteilt wurde, aufzuklären.

Inzwischen hat Werries im Hintergrund mächtige Gegner, denn der Fortbestand der konservativ-rechtspopulistischen Regierung hängt mehr und mehr von der Vollstreckung der Hinrichtung ab.

Das Buch ist bei BoD erschienen und als Taschenbuch und E-Book in allen gängigen Buchshops erhältlich sowie über den stationären Buchhandel bestellbar. Zur Buchseite auf meinem Weblog geht es hier.

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Wird Franziska Giffey Parteichefin der SPD?

Die Frage im Titel dieses Beitrags mutet zunächst absurd an. Wieso sollte Franziska Giffey Parteichefin der SPD, wo in der Stichwahl um den Posten der Parteichefs doch auf der einen Seite Klara Geywitz und Olaf Scholz, auf der anderen Seite Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen? Franziska Giffey ist doch gar nicht im Rennen?

Hintergrund dieser Frage ist, daß Franziska Giffey in der Süddeutschen Zeitung und anderen Medien seit Monaten als Hoffnungsträgerin und geradezu prädestinierte Vorsitzende der SPD gehandelt – man könnte auch sagen: hochgeschrieben wird. Seit Monaten schwärmen die Kommentatoren und Journalisten der Süddeutschen Zeitung von Giffeys außergewöhnlichen Fähigkeiten, von ihrer Empathie, von ihrem Optimismus, der geradezu ansteckend sei und von ihrer Beliebtheit bei den Sozialdemokraten.

Als die Kandidatensuche der SPD auf Hochtouren lief, wurde neben anderen auch ihr Name immer wieder genannt. Als Scholz kandidierte, wurde auf eine gemeinsame Kandidatur mit Giffey gehofft. Giffey selbst lehnte ab, weil das Verfahren zum Titelentzug noch lief und der Ausgang seinerzeit offen war. Die Uni erntete Kritik in der Süddeutschen Zeitung, weil sie sich so viel Zeit ließ und damit mitverantwortlich sei, daß diese wundervolle Politikerin nicht Parteivorsitzende der SPD würde. Selten hat sich ein Medium so sehr für eine Kandidatin ins Zeug gelegt, die überhaupt nicht zur Debatte stand!

Als dann der Doktortitel dann doch nicht entzogen wurde, äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer den Vorschlag, daß Klara Geywitz zugunsten Giffeys auf die Kandidatur verzichten könnte [Rossbach, Henrike: Dr. Giffey, Süddeutsche Zeitung 31.10.2019, S. 6]. Geywitz lehnte zu Recht sofort ab. Dieser Vorschlag wäre ohnehin nicht mit der Verfahrensrichtlinie des kommissarischen Parteivorstandes vereinbar gewesen, denn eine »Reserveliste« war nicht vorgesehen und Einsendeschluß für die Kandidaturen war der 1. September 2019, der Ende Oktober bereits seit fast zwei Monaten abgelaufen war. Ohnehin wäre auch den Unterstützern Klara Geywitz‘ diese Rochade kaum zu erklären gewesen.

Doch die Marien-Verehrung der Süddeutschen Zeitung für Franziska Giffey kennt offenbar keine Grenzen. Im Aufmacher der Süddeutschen Zeitung vom 02. November 2019 heißt es dann:

»Der Härtetest für die Sozialdemokraten kommt nach dem Mitgliederentscheid über die Spitze. Werden die Verlierer der Stichwahl die Sieger unterstützen? Je knapper das Duell der Duos Norbert Walter-Borjans / Saskia Esken und Scholz / Geywitz endet, desto größer ist die Spaltungsgefahr für die SPD. Womöglich schlägt dann auf dem Parteitag in letzter Minute doch Giffeys Stunde – als Kompromisskandidatin und von allen akzeptierte Integrationsfigur.« [Fried, Nico: Verunsicherte Volksparteien. Süddeutsche Zeitung, 02.11.2019, S. 1].

Mit anderen Worten: Nachdem die SPD ein aufwendiges und teures Auswahlverfahren für den Vorstand durchgeführt hatte, in dessen Rahmen 23 Regionalkonferenzen stattfanden und über die Hälfte der Mitglieder in der ersten Runde ihre Stimmen für eines der Teams abgegeben hatte, sollten am Ende, im Falle eines knappen Ergebnisses, nicht etwa die Sieger der Stichwahl Vorsitzende werden, sondern es sollte – offenbar nicht als Doppelspitze – nach den Vorstellungen Frieds alleine Franziska Giffey als »Kompromiß« gewählt werden, und damit eine Kandidatin, die am ganzen Auswahlverfahren nicht teilgenommen hat. Mit einer solchen Entscheidung würde der Parteitag nicht nur das vorangegangene Auswahlverfahren komplett zur Farce machen. Eine solche Entscheidung wäre der Parteibasis – und wahrscheinlich auch der Öffentlichkeit – auf keinen Fall zu vermitteln. Denn es bedeutete nichts anderes, als daß sich der Parteitag über die – wenn auch möglicherweise knappe – Entscheidung der Basis hinwegsetzte und erneut eine Kandidatin wählte, auf die man sich in dem Fall im Hinterzimmer geeinigt hätte.

Eine solche Entscheidung hätte auch Auswirkungen auf die Beteiligung der Basis in zukünftigen Fragen, seien es Sach- oder Personalfragen. Wie sollte in einem solchen Fall die Parteibasis zur Teilnahme motiviert werden, wenn sie zuvor die Erfahrung gemacht hätte, daß sich der Parteitag am Ende über ihre Entscheidung hinwegsetzt? Somit ist schwer vorstellbar, daß sich die kommissarische Parteiführung und der Parteitag ein solches Manöver politisch leisten könnte.

Und was für ein Kompromiß wäre denn eine Parteivorsitzende Franzsika Giffey? Insbesondere wenn das Kandidatenduo Esken/Walter-Borjans die Abstimmung knapp gewonnen hätte, würde die SPD in Richtung einer linkeren Politik steuern, während Franziska Giffey vermutlich konservativer ist als das Duo Geywitz/Scholz. Auch hatte sich Giffey bereits klar für die Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen, während Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dies zumindest an Bedingungen knüpfen wollen. Von einer Kompromißkandidatin könnte hier wohl kaum die Rede sein.

Im Ergebnis wäre also die Partei gehalten – auch wenn es der Süddeutschen Zeitung nicht gefallen möge – das Ergebnis der Stichwahl zu respektieren, und dies insbesondere dann, wenn die Gewinner Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans heißen und damit ein Politikwechsel in der Partei eingeläutet würde. Ja, auch dann wäre diese Entscheidung zu respektieren, wenn es das Ende der großen Koalition bedeutete. Alles andere würde bedeuten, daß die SPD ihre politische Glaubwürdigkeit verliert und endgültig in der Bedeutungslosigkeit landen würde.

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