Die Kanzlerkandidaten 2021

Kanzlerkandidaten 2021

Die Kanzlerkandidaten 2021

Die Bundestagswahl 2021 ist in mehrer Hinsicht eine historsiche. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik tritt ein/e Kanzler/in nicht erneut zur Wiederwahl an. Alle Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers kandidieren somit ohne Amtsbonus.

Zugleich finden die Bundestagswahl im Schatten der Corona-Pandemie statt, was die Parteien auch in der Vorbereitung der Wahlen vor entsprechende Herausforderungen stellte. Zugleich hatten SPD und Union in der laufenden Wahlperioden mit Führungskrisen zu kämpfen, die auch Einfluß auf die Nominierung der Kanzlerkandidaten nahmen.

Das Buch »Die Kanzlerkandidaten 2021« zeichnet den Weg von SPD, Grünen und Union zu ihren Kanzlerkandidaten nach. Dabei werden auch die Führungskrisen von Sozialdemokraten und Union dargestellt und ihr Einfluß auf die Kanzlerkandidaturen beleuchtet. Eine Übersicht über die Wahlprogramme der drei Parteien mündet in einen Ausblick auf die Bundestagswahl 2021 und die entsprechenden Koalitionsmöglichkeiten.

Das Buch erscheint am 10. August 2021 bei BoD und wird in allen Buchshops und im stationären Buchhandel bestellbar sein. Es umfaßt 180 Seiten.

Leseprobe zum Buch Taschenbuch: € 8.50, E-Book: € 3.99

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Laschet oder Söder?

Die Frage, ob Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) oder Markus Söder (Bayern) Kanzlerkandidat der Unionspartein wird, beschäfigt gegenwärtig nicht nur jene seit Beginn der Woche. Auch in den Medien wird fleißig spekuliert, wer von beiden es wohl werden wird.

Zu Beginn der Woche sah es noch so aus, als würde der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in diesem Rennen die Nase vorn haben, aber je länger sich der unkoordinierte Prozeß der Kandidatenfindung in der Union hinzog, desto mehr stiegen die Chancen seines Kontrahenten. Nun rächte es sich, daß sich die Union im Vorfeld nicht auf ein klares Verfahren zur Kandidatenfindung geeinigt hatte und es somit nun an den Kandaten lag, sich zu einigen – wozu beide im Verlauf der Woche immer weniger in der Lage waren.

Nachdem sich – erwartungsgemäß – die Präsidien von CDU und CSU jeweils hinter ihren Kandidaten gestellt hatten, forderte Söder ein Meinungsbild der Fraktion, wohl wissend, daß er dort die Mehrheit hat. Und so kam es auch. Seit dem wird darüber diskutiert, ob am Ende die Fraktion der CDU/CSU über die Kandidatenfrage abstimmen wird, wenn es keinen anderen Weg der Einigung geben sollte. Und ein solcher ist nicht in Sicht.

Für Laschet spräche, daß er teamfähig und somit in der Lage ist, auch Vertreter anderer Lager in ein mögliches Wahlkampfteam und gegebenenfalls in eine Regierung einzubinden. Für Söder sprächen die Umfrageergebnisse, die deutlich über jenen von Laschet liegen. Bei der Vorstellung des NRW-Trends im WDR-Magazin Westpol merkte der Moderator zu Laschets Umfragewerten an, daß Ministerpräsidenten mit solchen Werten in der Regel abgewählt würden – eine Empfehlung für höhere Ämter?

Zutreffend ist durchaus der Einwand Laschets, daß Umfragewerte Schall und Rauch sind, und diese sich durchaus von heute auf morgen ändern können. Entschieden wird ohnehin am Wahltag und nicht etwa gut ein halbes Jahr zuvor. Auf der anderen Seite wirkt das gegenwärtige Verfahren der Kandidatenfindung der Union auch intern zerstörerisch. Je länger es andauert, desto tiefer werden die Gräben zwischen dem Laschet- und dem Söder-Lager. Wer immer von beiden Kanzlerkandidat wird, hat nicht mehr so besonders viel Zeit, bis zur Bundestagswahl diese Gräben zuzuschütten.

Die Zeit drängt jedoch insbesondere, wenn die CDU/CSU ihren Kanzlerkandidaten verkünden möchten, bevor die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen fällt. Nachdem sich die Partei also diesen Termin gesetzt hat, also diese Woche und somit vor den Grünen, wird die Entscheidung zwingend an diesem Wochenende fallen müssen. Aber wer weiß? Vielleicht treffen sich Söder und Laschet am Sonntag im Morgengrauen auf einer einsamen Lichtung mit Pistolen – und wer stehenbleibt, wird Kanzlerkandidat? Zumindest die Art und Weise, auf die sich der Ton innerhalb der Union verschärft, läßt vermuten, daß statt einer gütlichen Einigung am Ende einer der beiden Kanzlerkandidaten-Kandidaten auf der Strecke bleiben wird.

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Öffnen um jeden Preis?

Der Druck der Corona-Müden und der Wirtschaft wirkt – die Politik hat nun eine Öffnungsstrategie beschlossen, obwohl die Zahlen der Neuinfektionen gerade wieder steigen. Zudem wurden Änderungen in der Impfstrategie und die Einführung von Schnelltest beschlossen. Zudem soll es eine Öffnung mit Notbremse geben. Die, allerdings, könnte schneller und drastischer gezogen werden können als der Politik gerade im Wahljahr 2021 lieb sein könnte.

So hatte dann auch der Kanzleramtsminister Helge Braum mitgeteilt, daß, wenn allen Bürger/innen ein Impfangebot gemacht worden sei, im Sommer zur Normalität zurückgekehrt werden könne. Die Botschaft hinter der Botschaft lautet, daß, wenn jedem ein Impfangebot gemacht wurde, jeder, der es nicht annimmt, selbst Schuld hat, wenn er an Covoid-19 erkrankt und eventuell stirbt. Es ist der Impfzwang durch die Hintertür, weil Bereiche der Wirtschaft immer offener fordern, daß endlich Schluß sein muß mit der Schließung (und damit der Rücksichtnahme auf Gesundheit und Leben der Menschen). In dieser Logik verdient kein Mitgefühl mehr, wer sich – aus welchen Gründen auch immer – nach einem solchen Angebot nicht impfen läßt.

Aber so weit sind wir noch nicht. Im Gegenteil. Das Impfen zieht sich hin und der Anteil der Bevölkerung, der eine Impfung erhalten hat, steigt nur langsam. Wegen der obengenannten Ungeduld machen Vorschläge die Runde, den gesamten vorrätigen Impfstoff zu verabreichen und sich für die zweite Runde auf die Nachlieferungen des Impfstoffs zu verlassen – Experten raten hiervon ab! Denn auch die zweite Impfung ist wichtig, und die vergangenen Wochen haben gezeigt, daß auf die Lieferanten nur bedingt Verlaß ist.

Und ohnehin zeigen sich weitere Schwächen in der Impfstrategie. So fällt es zum Beispiel in Sachsen der Landbevölkerung schwer, einen Impftermin zu bekommen. Wochen nach dem Impfstart haben selbst über 80jährige, die im ländlichen Bereich wohnen, keine Aussicht auf einen Impftermin, weil es zu wenig Impfzentren gibt. Und auch der Beschluß, die Impfung durch Hausärzte zuzulassen, wird sich in seiner Umsetzung noch hinziehen und ist für Menschen im Alter von über 65 Jahren ohnehin wertlos, weil der AstraZenica-Impfstoff, der in den Hausarztpraxen verabreicht werden soll, weil diese im Gegensatz zu jenen von Moderna und BioNTech nicht so tief gekühlt werden muß, für diese Bevölkerungsgruppe bislang noch nicht zugelassen war und erst jetzt zugelassen wurde.

Besonders abwegig ist die Idee, Öffnungen regional nach der Infektionsentwicklung zuzulassen. Gerade diese Idee, die wohl in besonderem Maße den Corona-Verdrossenen und der Wirtschaft Rechnung tragen dürfte, könnte zu einem Infektionsbeschleuniger werden. Man stelle sich vor: In den Landkreisen A, B und C sind die Infektionszahlen niedrig, in den nicht weit davon entfernten Landkreisen D, E und F sind die Zahlen hoch. Nun wird in A, B und C gelockert: die Läden öffnen, in den Fußballstadien wird wieder begrenzt Publikum zugelassen, während in D, E und F alles geschlossen bleibt. Sofern nicht die Absicht besteht, die Landkreise A, B und C nun mit Militär- und Polizeisperren abzuriegeln, werden sich die Bewohner von D, E und F auf den Weg machen, um in A, B und C einzukaufen und tragen damit die Pandemie wieder in diese Städte hinein. Rund drei Wochen nach Öffnung dürfte dann wieder der Lockdown in diesen drei Kommunen erfolgen.

Es rächt sich, daß die Politik sich bislang nicht getraut hat, einen richtig harten Lockdown durchzusetzen, was allerdings immer schwerer wurde, je länger sie damit gewartet hat. Denn die wechselnden Lockerungen und das uneinheitliche Handeln der Bundesländer haben in der Bevölkerung zu Erwartungen und Verdrossenheit geführt. Ein harter Lockdown am Anfang hätte vermutlich mehr bewirkt, als das Herumlavieren und die faulen Kompromisse zwischen Lockdown-Vertretern auf der einen und radikalen Öffnern auf der anderen Seite. Ärgerlich war auch stets, daß nach jeder Runde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten stets einige vor die Medien getreten waren und erklärten, daß sie die Maßnahmen unterstützen, diese aber in ihrem Land so nicht durchgeführt würden.

Als ein bedeutendes Beispiel für verunglückte Kommunikation gilt das Gezerre um den AstraZenica-Impfstoff. Daß das Vertrauen der Menschen in diesen Impfstoff beschädigt wurde, nachdem nicht nur in epischer Breite über den Wert der Studiendaten diskutiert wurde, sondern auch das Gesundheitsministerium in ganzseitigen Anzeigen wissen ließ, daß der Impfstoff lediglich zu 70% wirksam sei gegenüber zu rund 90% beim Impfstoff von BioNTech und Moderna, dürfte auch keine Maßnahme der Vertrauensbildung gewesen sein. So fühlen sich die Menschen, bei denen nun der AstraZenica-Impfstoff verabreicht wird, als Geimpfte zweiter Klasse, woran auch all jene eine Mitschuld tragen, die vorgeprescht sind, statt zunächst das Test- und Zulassungsverfahren in aller Sorgfalt zu Ende zu führen. Der Schaden, der jetzt angerichtet wurde, dürfte größer sein als jener, der entstanden wäre, wenn es noch ein paar Wochen länger bis zur Zulassung gedauert hätte.

Wie sehr die Politik in diesen Fragen von der politischen Hand in den Mund lebt, zeigt sich auch bei der Öffnung der Kindergärten und Schulen. Es entsteht ohnehin der Eindruck, daß die schnelle Rückkehr zum Unterricht für den einen oder die andere Ministerpräsident/in bereits zur Ideologie geworden ist. Beharrlich hält sich ohnehin das Gerücht vom Anfang der Krise, daß Kinder nicht ansteckend seien, und einige Befürworter der Schnellen Öffnung von Schulen und Kindergärten hängen diesem noch heute an.

Nun aber die Schulen und Kindergärten Anfang März und zu öffnen und dann erst zu diskutieren und zu beschließen, daß Leher/innen und Betreuer/innen schneller geimpft werden sollen, um deren Risiko, das die Öffnungsentscheidung für die birgt, zu reduzieren, ist schon eine Mißachtung der Gesundheit der Lehrkräfte. Es war in den vergangenen Monaten Zeit genug gewesen, sich genau über diesen Punkt Gedanken zu machen, denn das Gerede von der schnellen Schulöffnung hatte nicht erst gestern begonnen. Statt dessen wird jetzt genau dieser wichtige Punkt nachgereicht.

Es ist verständlich, wenn sich die Menschen nach über einem Jahr Corona wünschen, daß es endlich wieder zur Normalität kommt. Aber angesichts der Entwicklung und der Verbreitung der mutierten Viren ist eine solche Normalität wohl nicht in absehbarer Zeit greifbar. Politik, die verantwortungsbewußt handelt, würde den Menschen diese Wahrheit erklären und darüber hinaus endlich konsequente und stimmige Maßnahmen ergreifen. Denn nur solche führen am Ende zurück zur Normalität. Schnelle Öffnungsstrategien – und das hat die jüngere Vergangenheit eigentlich auch schon gezeigt – führen nur zurück zu weiteren Lockdowns, die dann gegebenenfalls noch härter sein müssen als der gegenwärtige.

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Die Urheberrechtsreform im Kabinett

Nachdem es nun im Gefolge der Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Urheberrechterichtlinie quasi in der letzten Minute vor der Europawahl still geworden ist, hat die deutsche Umsetzung jetzt das Kabinett passiert. Während auch jetzt wieder vor allem die Upload-Filter in der Diskussion stehen, enthält der Entwurf auch und gerade für die Autoren einen wichtigen Passus. Dabei geht es um die Aufteilung der Tantiemen aus der Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften zwischen Autoren und Verlagen. Um zu verstehen, warum dies von Bedeutung ist und was die Hintergründe sind, ist ein Blick in die Vergangenheit notwendig.

Die VG Wort nimmt die Rechte von Autoren (und Verlagen, dazu gleich im Detail mehr) wahr. Das Urheberrecht erlaubt den Verleih von Druckwerken und deren Privatkopie. Als Ausgleich stehen den Autoren Tantiemen aus der Verwendung der Werke zu, die von der VG Wort im Rahmen der Rechtewahrnehmung eingezogen und an die Autoren ausgeschüttet werden. Die VG Wort verstand sich dabei stets als Vertreterin von Autoren und Verlagen und sah in ihren Verteilungsplänen vor, daß Autoren und Verlage je zur Hälfte an den Tantiemen beteiligt wurden.

Auslöser der gegenwärtigen Debatte um diesen Aspekt ist die Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), bei der es um diese hälftige Aufteilung der jährlichen Tantiemen aus der Rechtewahrnehmung zwischen Verlagen und Autoren ging. Dabei stellte sich der Autor auf den Standpunkt, daß die Tantieme eigentlich den Autoren alleine zustünden, weil sie es sind, die die Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringen.

Standpunkt der VG-Wort war und ist nach wie vor, daß sie Autoren und Verlage gemeinsam vertritt und deshalb auch die hälftige Aufteilung der Tantiemen zu dieser gemeinsamen Interessenwahrnehmung gehöre. Die Klage ging durch alle Instanzen, Schließlich entschied der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.04.2016, daß es mit der Verwertung der Rechte und der Geltendmachung der Ansprüche der Berechtigten (also der Autoren) unvereinbar sei, wenn den Verlagen ein pauschaler Anteil der Verteilungssumme zufließe, unabhängig davon, inwieweit dies auf der Wahrnehmung der von Rechten, die den Verlagen übertragen wurden, beruhte (Aktenzeichen I ZR 198/13).

Weil also in der Regel die Autoren die Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringen, stehen ihnen auch die Einnahmen aus der Verwertung dieser Rechte zu. Verlage könnten hier nur Ansprüche erwerben, soweit sie eigene oder übertragene Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringen. Entsprechende Rückstellungen flossen in der Folge dieses Urteils an die Autoren.

Zugleich löste dies entsprechende Aktivitäten bei der VG Wort aus, die sich nun darum sorgte, daß keine gemeinsame Wahrnehmung der Interessen von Autoren und Verlagen mehr möglich sei, weil eben die Einnahmen aus der Vewertung der Rechte nach höchstrichterlicher Rechtsprechung allein den Autoren zustanden. Auch die Politik reagierte auf Anregung der Verwertungsgesellschaften recht schnell und räumte im Verwertungsgesellschaftsgesetz unter dem Paragraphen 27a die Möglichkeit ein, daß Autoren der Beteiligung der Verlage zustimmen könnten. Diese Gesetzänderung trat noch vor der Auszahlung der streitgegenständlichen Anteile der Tantieme aus den Jahren, in denen die entsprechenden Verfahren anhängig waren, statt.

Von dieser Möglichkeit machten jedoch nur wenige Autoren Gebrauch. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag ließ die Regierung wissen, daß in den Ausschüttungsjahren 2012 bis 2019 jeweils nicht einmal zehn Prozent der ausschüttungsberechtigten Autoren auf die Rückabwicklung verzichtet hätten, also einer Verlagsbeteiligung zugestimmt hätten (Drucksache 19/18375, S. 2).

Im Rahmen des Trilog zur Reform des Urheberrechts sollte dann auch nach dem Willen von Politik, VG Wort und Verlagen die Verteilung der Tantiemen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und CSU den Verlagen zugesagt, dafür zu sorgen, daß sie eine eigene Grundlage zur Einbringung von Rechen in die Verwertungsgesellschaften erhalten, so daß die Aufteilung der Tantiemen an die Verlage wieder möglich würde. Zugleich sage die Koalition zu, daß auch die Interessen der Autoren berücksichtigt würden, was aber im Ergebnis nicht geschah.

Während in der Öffentlichkeit vor allem die sogenannten »Upload-Filter« in der Diskussion standen, die durch die Urheberrechtsreform nötig werden könnten um Urheberrechtsverstöße zu verhindern, wurde eher im Stillen die Neuverteilung der Tantiemen zugunsten der Verlage und zulasten der Autoren ausgehandelt. Dabei standen insbesondere die nichtangestellten Autoren alleine, weil sich auch die Gewerkschaft Ver.di auf die Standpunkt stellte, die Verlage (also die Arbeitgeberseite) solle beteiligt werden, und damit ebenfalls die nichtangestellten Autoren im Stich ließ. Einzig die Linkspartei setzte sich für die Interessen der Autoren ein.

Im Ergebnis steht nun eine Ergänzung des Verwertungsgesellschaftsgesetzes um den § 27b, der besagt, daß den Urhebern mindestens zwei Drittel der Einnahmen (der Verwertungsgesellschaft) zustehen, sofern die Verwertungsgesellschaft keine andere Verteilung festlegt. Mit der Öffnungsklausel im zweiten Halbsatz wird also der Schutz der Autoren komplett aufgehoben – die Verwertungsgesellschaften können künftig die Tantiemen wieder je zur Hälfte aufteilen. Auch der Schutz der Autoren gegenüber Presseverlegern enthält eine Öffnungsklausel. Ihnen steht nur ein Drittel zu, und auch hiervon kann durch Vereinbarung zum Nachteil der Autoren abgewichen werden.

Die Verlage haben sich durchgesetzt. Die Politik folgte ihren Forderungen und vergaß, daß sie eigentlich auch den Autoren versprochen hatte, ihre Interessen zu berücksichtigen. Die Regelung hinsichtlich der Tantiemen begünstigen die Verlage auf Kosten der Autoren. Das Gerede vom Schutz und kulturellen Wert der Urheber bleibt somit auch nach der Reform eine Sonntagsrede, deren Schlußfolgerungen nicht in die praktische Politik umgesetzt wird. Einmal mehr gehen die Autoren, also die eigentlichen Schöpfer kultureller Werke, leer aus. Denn wenn schon die Verlage auf Kosten der Autoren begünstigt werden, hätte doch wenigstens die Mindestquote von zwei Dritteln der Tantiemen für die Autoren gesetzlich festgeschrieben werden können, ohne eine Öffnungsklausel für die Verwertungsgesellschaften zu schaffen.

Dabei ignorierte die Politik den Rechtsgedanken, den der BGH zur Grundlage seines Urteils gemacht hatte, nämlich daß die Autoren die Rechte einbringen. Sie schaffen die Werke und sind somit die Urheber, denen die Früchte ihre Werke eigentlich zustehen. Dieser Zusammenhang wurde jetzt durch Gesetz zugunsten der Verlage aufgelöst. Um es schärfer auszudrücken: Die Politik scheute sich nicht, hemmungslos in die Rechte der Autoren einzugreifen und finanzielle Mittel, die ihnen zustehen, an die Verlage umzuverteilen – Umverteilung von unten nach oben, und dies auch unter Mitwirkung der SPD, die sich mit der neuen Parteispitze eigentlich eine andere Politik auf die Fahnen geschrieben hatte.

Im Ergebnis bestätigt sich einmal mehr, was in der Gesellschaft auch an anderen Stellen zu Politikverdrossenheit führt, nämlich der Eindruck, daß sich die Politik in erster Linie um die Interessen der wirtschaftlich starken Akteure kümmert, während die Schwächeren einmal mehr auf der Strecke bleiben. Wenn in diesen Tagen die Politik betont, daß gerade für die Kulturschaffenden, die besonders unter der Corona-Krise leiden, Hilfen bereitgestellt werden sollen, sollte nicht vergessen werden, daß die Politik die Urheber soeben in der Frage der Verteilung der Tantiemen alleingelassen hat.

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Corona – Lockern oder nicht lockern?

Im Vorfeld der nächsten Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zur Corona-Krise nimmt die Diskussion über Öffnungen und Lockerungen einmal  mehr Fahrt auf. Der Druck aus der Wirtschaft wächst und die Politik scheint immer mehr bereit zu sein, dem nachzugeben. Dabei zeigt der Blick auf die Infektionszahlen, daß eigentlich gar kein Raum für eine solche Diskussion ist, zumal, wenn man aus der Vergangenheit lernen würde.

Durchschnitt der täglichen Neuinfektionen:

März 2020

1 995

April 2020

3 240

Mai 2020

721

Juni 2020

426

Juli 2020

466

August 2020

1 087

September 2020

1 561

October 2020

7 404

November 2020

17 837

December 2020

21 480

Januar 2021

16 020

Februar 2021

8 070

Quelle: Eigene Berechnung auf der Grundlage der Tagesmeldungen des RKI

Im Sommer 2020 lagen die Zahlen deutlich unter den heutigen. Seinerzeit war die Politik der Auffassung, die im Vorfeld der Urlaubszeit bestehenden Reisewarnungen aufzuheben, um den Menschen den Urlaub zu ermöglichen. Es folgten entsprechende Quarantäne-Regelungen und ein kostenloser Test für Reiserückkehrer. Geholfen hat das alles nicht. Ab August stiegen die Infektionszahlen, wie oben in der Tabelle zu sehen ist, wieder an, und der Anstieg nahm im Herbst an Dramatik zu.

Noch im October stellte die Politik den Menschen die Ermöglichung eines Weihnachtsfests in der Familie in Aussicht. Dieses Versprechen mußte jedoch angesichts der Zahlen der Neuinfektionen im December wieder zurückgenommen werden. Statt dessen mußte der Lockdown noch einmal nachgeschärft werden.

Schon während der Pandemie rissen die Diskussionen um die Bedeutung der Freiheitsrechte der Menschen auch in Pandemiezeiten, die bevorzugt von Journalisten und Juristen (und auch aus der Wirtschaft heraus) geführt wurden, nicht ab. Einige erweckten den Eindruck, daß die Freiheitsrechte und die wirtschaftliche Lage des Landes wichtiger seien als die Gesundheit und das Leben der Menschen. Dabei gerieten allenfalls die Menschen noch in den Blick, die an oder mit Corona starben. Daß Corona mit dem Fatigue-Syndrom (Müdigkeits- oder Erschöpfungssyndrom) auch schwere gesundheitliche Folgen nach sich zieht, die zwar nicht zum Tod, jedoch zu einer langwierigen schweren Krankheit führt, von der vorzugsweise junge Menschen befallen werden, kommt in der öffentlichen Diskussion kaum vor.

Wichtig sei es, die Kindergärten und Schulen zu öffnen. Hervorgehoben wird das Recht der Kinder auf Bildung, wobei wohl eher der Wunsch eine Rolle spielt, die Eltern von den Betreuungsaufgaben zu befreien, damit diese wieder arbeiten gehen können. Dabei hält sich das zähe, im Sommer 2020 entstandene Gerücht, daß Schulen keine Infektionsherde seien. Zwar ist dies inzwischen auch durch Studien widerlegt, gleichwohl wird die Öffnung der Schulen auch weiterhin mit diesem (Schein-)Argument gerechtfertigt.

Während nun also vermeintlich die zweite Corona-Welle abflacht, warnt das Robert-Koch-Institut (RKI) vor einer möglichen dritten Welle, die durch die Mutationen, die deutlich ansteckender sind als das ursprüngliche Virus, noch beschleunigt werden können. Unbeeindruckt davon wird jedoch weiterhin über Öffnungen diskutiert und dieser Tage fröhlich Schulen und Kindergärten geöffnet, obwohl der Rückgang der Infektionszahlen offenbar beendet ist und diese wieder ansteigen.

Die bessere Strategie wäre gewesen, im Sommer 2020, als die Infektionszahlen niedrig waren, den Menschen zu sagen, daß auf Urlaub verzichtet werden müsse und daß es vorläufig keine Lockerungen geben könne um das große Ziel zu erreichen, die Pandemie zu überwinden. Dies würde allein schon durch die Unvernunft vieler Menschen erschwert, die sich über die ganze Zeit nicht an die Vorgaben gehalten haben, wäre aber vielleicht doch die erfolgreichere Strategie gewesen, die in Teilen der Bevölkerung auch durchaus auf Zustimmung stieß.

Bedauerlicherweise fehlt der Politik zu einem solch drastischen Schritt, gerade in einem Wahljahr wie 2021, die Kraft. Statt dessen wird auf Impfung und Schnelltest gesetzt, wobei die Effizienz der Impfstoffe noch nicht in vollem Umfang erwiesen ist. Das Impfen der Bevölkerung ist wichtig und richtig, sollte zugleich aber nicht mit voreiligen Versprechungen verbunden werden, die am Ende vielleicht doch wieder eingesammelt werden müssen. Zurückhaltung und Vorsicht wären eindeutig besser als eine voreilige Öffnungsstrategie zu verfolgen, auf die dann möglicherweise wieder ein schwerer Lockdown folgen wird und muß. Der Politik wäre mehr Mut zu wünschen, sich gegen die Interessengruppen durchzusetzen zum Wohle der ganzen Bevölkerung.

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