Neuauflage: Die Leiche mit dem Pistolenkasten

Die Leiche mit dem Pistolenkasten

In den nächsten Tagen erscheint die Neuauflage meines Krimis »Die Leiche mit dem Pistolenkasten«.

Auf dem Weg zum Gericht verunglückt der Anwalt Mark Rivers mit seinem Wagen schwer. Auf dem Weg ins Krankenhaus beichetet er dem behandelnden Arzt, daß er bei einem Duell dabeigewesen sei, bei dem Joseph Coone getötet und in dem kleinen Wäldchen hinter dem katholischen polnischen Friedhof der Stadt vergraben wurde.

Als Coones Schwester Susan davon erfährt, beauftragt sie John Rollins, der Sache nachzugehen. In Chicago angekommen muß John feststellen, daß hinter der gruseligen Erzählung des inzwischen verstorbenen Anwalts mehr steckt als nur das Verschwinden Joseph Coones. Gemeinsam mit seiner Klientin verfolgt er die Spur eines dunklen Geheimnisses, das sich hinter den Mauern der Universität Chicago und in dem Wäldchen neben dem polnischen Friedhof verbirgt.

Für die zweite Auflage wurde der Krimi in Teilen überarbeitet und komplett durchgesehen. Er wird in allen gängigen Online-Shops sowie im stationären Buchhandel im Laufe der nächsten Tage erhältlich sein.

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Kanzlerkandidat in spe Olaf Scholz?

»Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD in spe, hat gekämpft im Finanzausschuss des Bundestags.« – so eröffnete Cerstin Gammelin ihren Kommentar »Mutprobe für Scholz« auf der Seite 4 der Süddeutschen Zeitung vom 30.07.2020. Genaugenommen handelt es sich bei dieser Behauptung, auch wenn sie in einem Kommentar getätigt wird, um eine Falschmeldung, denn es gibt innerhalb der SPD bislang keinen Beschluß und auch keine Vorfestlegung auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. Daß es der persönliche Wunsch der Kommentatorin ist, daß dies so sei, geht aus der Formulierung nicht hervor. Hier wird der Eindruck erweckt, als stünde es fest.

Dies fügt sich durchaus ein in das bisherige Vorgehen der Süddeutschen Zeitung in Fragen der Personalentscheidungen der SPD, wobei sich auch andere Medien in gleicher Weise in die Angelegenheiten der SPD einmischten. Schon im vergangenen Sommer, als die SPD auf der Suche nach neuen Vorsitzenden war, warben Süddeutsche Zeitung und weitere Medien für eine Kandidatur von Olaf Scholz und Franziska Giffey, obwohl letztere sich gerade einen Prüfverfahren der Universität hinsichtlich möglicher Plagiate ihrer Doktorarbeit stellen mußte. Wegen letzteren Umstandes verloren einige Medien sogar die Geduld mit der Universität Berlin und versuchten, Druck auszuüben um eine schnelle Entscheidung in der Sache herbeizuführen. Das Ergebnis, das die Universität allerdings nach Ende der Bewerbungsfrist präsentierte, läßt durchaus den Schluß zu, daß der Druck gewirkt hat.

Während Amtsinhaber in der Regel 100 Tage zugestanden bekommen, um sich ins Amt einzufinden, wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht einmal ein Tag zugestanden. Schon vor ihrer offiziellen Wahl zu Vorsitzenden hagelte es Kritik an der Entscheidung der Parteibasis (z.B. hier ein Überblick: 115.000 Genossen stimmten für die beiden Querulanten„, Spiegel-Online vom 02.12.2019). Gewarnt wurde auch vor einem Linksruck der Partei. Verschiedene Medien machten deutlich, daß sie eine Kurskorrektur der SPD nicht wünschten, sondern daß ihrer Meinung nach alles so weitergehen sollte wie bisher.

Ausdruck dieser Haltung insbesondere liberal-konservativer Medien ist der gegenwärtige Einsatz für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Partei. Eine solche Entscheidung der Partei würde die Entscheidung der Parteibasis für Esken und Walter-Borjans praktisch revidieren, denn Olaf Scholz steht genau für den Kurs, gegen den sich die Basis mit dem Duo Esken/Walter-Borjans entschieden hat. Würde er Kanzlerkandidat, beschädigte dies das Vorstandsduo und brächte die SPD im Wahlkampf  in eine prekäre Lage.

Würde Scholz kandidieren, bliebe alles wie es war. In dem Fall wäre die Frage berechtigt, warum Andrea Nahles eigentlich zurückgetreten sei, wenn doch ihre Politik fortgeführt würde. Oder aber der Parteivorstand bestimmt die politischen Inhalte des Wahlkampfes. Dann jedoch würde der Kandidat Olaf Scholz nicht zum Programm passen. Als letzte Alternative böte sich dann ein Kompromiß an, der zu einem nichtssagenden Wahlprogramm führte. Gewönne Scholz dann die Wahl, könnte dem neuen Führungsduo ein Schicksal wie seinerzeit Oskar Lafontaine drohen, der zwar 1998 Parteivorsitzender war, gegen den neoliberalen Kurs des Kanzlers Schröders aber kaum Handhabe hatte.

Gleichwohl haben viele Medien offenbar die Entscheidung der Parteibasis nicht akzeptiert. Dies wird durch ihren Einsatz für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat dokumentiert. Dabei sollten sich die Medien eigentlich darüber im Klaren sein, daß es ihre Hauptaufgabe ist, über Ereignisse zu berichten und zu recherchieren, statt selbst über die Personalien der Parteien mitentscheiden oder mindestens maßgeblichen Einfluß darauf nehmen zu wollen. Um somit zum Beginn dieses Beitrags zurückzukehren: Nicht die Süddeutsche Zeitung und schon gar nicht Cerstin Gammelin entscheiden über den künftigen Kanzlerkandidaten der SPD sondern die Partei selbst. Hier gehört die Entscheidung hin, und hier sollte sie auch möglichst ohne Einflußnahme von außen fallen.

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Neuer Krimi: Tod durch den Strang

Im Jahr 2026 regiert eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten. Als Zugeständnis an die Rechtspopulisten hatten die Konservativen zugestimmt, die Todesstrafe wieder einzuführen, die neben einer restriktiven Flüchtlingspolitik eine zentrale Forderung der Rechtspopoulisten war.

Tod durch den Strang

Der Politikwissenschaftler Robert Werries soll nun für eine Tat hingerichtet werden, die er nicht begangen hat. Kurz vor seiner Hinrichtung stellt sich seine Unschuld heraus und wird auch gerichtlich festgestellt – zu spät, findet der Henker und will die Hinrichtung dennoch vollziehen, was der Staatsanwalt zunächst verhindern kann. Es folgt eine gerichtliche Auseinandersetzung um die Hinrichtung und den Passus im Gesetz, der eine Aufhebung der Hinrichtungsentscheidung in den letzten zehn Minuten vor der Vollstreckung verhindern soll. Während dessen bemüht sich der Staatsanwalt, den Mord, für den Werries zu Unrecht verurteilt wurde, aufzuklären.

Inzwischen hat Werries im Hintergrund mächtige Gegner, denn der Fortbestand der konservativ-rechtspopulistischen Regierung hängt mehr und mehr von der Vollstreckung der Hinrichtung ab.

Das Buch ist bei BoD erschienen und als Taschenbuch und E-Book in allen gängigen Buchshops erhältlich sowie über den stationären Buchhandel bestellbar. Zur Buchseite auf meinem Weblog geht es hier.

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Wird Franziska Giffey Parteichefin der SPD?

Die Frage im Titel dieses Beitrags mutet zunächst absurd an. Wieso sollte Franziska Giffey Parteichefin der SPD, wo in der Stichwahl um den Posten der Parteichefs doch auf der einen Seite Klara Geywitz und Olaf Scholz, auf der anderen Seite Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen? Franziska Giffey ist doch gar nicht im Rennen?

Hintergrund dieser Frage ist, daß Franziska Giffey in der Süddeutschen Zeitung und anderen Medien seit Monaten als Hoffnungsträgerin und geradezu prädestinierte Vorsitzende der SPD gehandelt – man könnte auch sagen: hochgeschrieben wird. Seit Monaten schwärmen die Kommentatoren und Journalisten der Süddeutschen Zeitung von Giffeys außergewöhnlichen Fähigkeiten, von ihrer Empathie, von ihrem Optimismus, der geradezu ansteckend sei und von ihrer Beliebtheit bei den Sozialdemokraten.

Als die Kandidatensuche der SPD auf Hochtouren lief, wurde neben anderen auch ihr Name immer wieder genannt. Als Scholz kandidierte, wurde auf eine gemeinsame Kandidatur mit Giffey gehofft. Giffey selbst lehnte ab, weil das Verfahren zum Titelentzug noch lief und der Ausgang seinerzeit offen war. Die Uni erntete Kritik in der Süddeutschen Zeitung, weil sie sich so viel Zeit ließ und damit mitverantwortlich sei, daß diese wundervolle Politikerin nicht Parteivorsitzende der SPD würde. Selten hat sich ein Medium so sehr für eine Kandidatin ins Zeug gelegt, die überhaupt nicht zur Debatte stand!

Als dann der Doktortitel dann doch nicht entzogen wurde, äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer den Vorschlag, daß Klara Geywitz zugunsten Giffeys auf die Kandidatur verzichten könnte [Rossbach, Henrike: Dr. Giffey, Süddeutsche Zeitung 31.10.2019, S. 6]. Geywitz lehnte zu Recht sofort ab. Dieser Vorschlag wäre ohnehin nicht mit der Verfahrensrichtlinie des kommissarischen Parteivorstandes vereinbar gewesen, denn eine »Reserveliste« war nicht vorgesehen und Einsendeschluß für die Kandidaturen war der 1. September 2019, der Ende Oktober bereits seit fast zwei Monaten abgelaufen war. Ohnehin wäre auch den Unterstützern Klara Geywitz‘ diese Rochade kaum zu erklären gewesen.

Doch die Marien-Verehrung der Süddeutschen Zeitung für Franziska Giffey kennt offenbar keine Grenzen. Im Aufmacher der Süddeutschen Zeitung vom 02. November 2019 heißt es dann:

»Der Härtetest für die Sozialdemokraten kommt nach dem Mitgliederentscheid über die Spitze. Werden die Verlierer der Stichwahl die Sieger unterstützen? Je knapper das Duell der Duos Norbert Walter-Borjans / Saskia Esken und Scholz / Geywitz endet, desto größer ist die Spaltungsgefahr für die SPD. Womöglich schlägt dann auf dem Parteitag in letzter Minute doch Giffeys Stunde – als Kompromisskandidatin und von allen akzeptierte Integrationsfigur.« [Fried, Nico: Verunsicherte Volksparteien. Süddeutsche Zeitung, 02.11.2019, S. 1].

Mit anderen Worten: Nachdem die SPD ein aufwendiges und teures Auswahlverfahren für den Vorstand durchgeführt hatte, in dessen Rahmen 23 Regionalkonferenzen stattfanden und über die Hälfte der Mitglieder in der ersten Runde ihre Stimmen für eines der Teams abgegeben hatte, sollten am Ende, im Falle eines knappen Ergebnisses, nicht etwa die Sieger der Stichwahl Vorsitzende werden, sondern es sollte – offenbar nicht als Doppelspitze – nach den Vorstellungen Frieds alleine Franziska Giffey als »Kompromiß« gewählt werden, und damit eine Kandidatin, die am ganzen Auswahlverfahren nicht teilgenommen hat. Mit einer solchen Entscheidung würde der Parteitag nicht nur das vorangegangene Auswahlverfahren komplett zur Farce machen. Eine solche Entscheidung wäre der Parteibasis – und wahrscheinlich auch der Öffentlichkeit – auf keinen Fall zu vermitteln. Denn es bedeutete nichts anderes, als daß sich der Parteitag über die – wenn auch möglicherweise knappe – Entscheidung der Basis hinwegsetzte und erneut eine Kandidatin wählte, auf die man sich in dem Fall im Hinterzimmer geeinigt hätte.

Eine solche Entscheidung hätte auch Auswirkungen auf die Beteiligung der Basis in zukünftigen Fragen, seien es Sach- oder Personalfragen. Wie sollte in einem solchen Fall die Parteibasis zur Teilnahme motiviert werden, wenn sie zuvor die Erfahrung gemacht hätte, daß sich der Parteitag am Ende über ihre Entscheidung hinwegsetzt? Somit ist schwer vorstellbar, daß sich die kommissarische Parteiführung und der Parteitag ein solches Manöver politisch leisten könnte.

Und was für ein Kompromiß wäre denn eine Parteivorsitzende Franzsika Giffey? Insbesondere wenn das Kandidatenduo Esken/Walter-Borjans die Abstimmung knapp gewonnen hätte, würde die SPD in Richtung einer linkeren Politik steuern, während Franziska Giffey vermutlich konservativer ist als das Duo Geywitz/Scholz. Auch hatte sich Giffey bereits klar für die Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen, während Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dies zumindest an Bedingungen knüpfen wollen. Von einer Kompromißkandidatin könnte hier wohl kaum die Rede sein.

Im Ergebnis wäre also die Partei gehalten – auch wenn es der Süddeutschen Zeitung nicht gefallen möge – das Ergebnis der Stichwahl zu respektieren, und dies insbesondere dann, wenn die Gewinner Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans heißen und damit ein Politikwechsel in der Partei eingeläutet würde. Ja, auch dann wäre diese Entscheidung zu respektieren, wenn es das Ende der großen Koalition bedeutete. Alles andere würde bedeuten, daß die SPD ihre politische Glaubwürdigkeit verliert und endgültig in der Bedeutungslosigkeit landen würde.

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Landtagswahlen im Herbst 2019 – ein Ausblick

Anfang September werden die Landtage von Brandenburg und Sachsen gewählt, während die Landtagswahl in Thüringen Ende October folgt. Schon jetzt ist absehbar, daß die rechtspopulistische AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern Erfolge feiern wird. Die Europawahl warf in dieser Hinsicht bereits düstere Schatten voraus. In Brandenburg war die AfD mit 19.9% stärkste Partei, knapp vor der CDU, die auf 18.0% kam. Auch in Sachsen wurde die AfD landesweit mit 25.3% stärkste Partei vor der CDU mit 23.0%. In Thüringen gelangte die AfD mit 22.5% »nur« auf den zweiten Platz hinter der CDU, die auf 24.7% kam.

Nun sind die landesweiten Ergebnisse bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht vorweggenommene Landtagswahlergebnisse. Dies zeigte sich bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, die am gleichen Tag stattfand, und bei der die CDU vor der SPD lag, während bei der Europawahl die SPD landesweit vor der CDU lag. Daß aber die AfD in den neuen Bundesländern, in denen sie bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 gegenüber 2014 dramatisch zulegen konnte, stark abschneiden und die Regierungsbildung in den Landtagen erschweren wird, ist bereits jetzt absehbar.

Die etablierten Parteien starren in der Sommerpause auf den Wahltermin insbesondere im September und scheinen keine so richtige Strategie zu haben, wie sie mit dem Erstarken der AfD umgehen wollen. Zwar ist das Flüchtlingsthema gegenwärtig weitgehend von der Diskussion über den Klimawandel verdrängt worden, jedoch zeigte die Europawahl, daß dies der AfD in den neuen Ländern nicht geschadet hat, während sie allerdings in den alten Bundesländern stagnierte. Auch 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes unterscheiden sich Ost und West politisch noch immer sehr.

In dieser Zeit entdeckt die SPD, daß auch auf Bundesebene rot-rot-grüne Koalitionen eine politische Alternative zur ewigen großen Koalition sein könnte. Während allerdings nach der Bundestagswahl 2013 eine solche Konstellation noch möglich und eine übermächtige große Koalition vermieden hätte, sind die Perspektiven für eine solche Regierungskoalition gegenwärtig eher bescheiden. Die SPD hat dank ihres Agenda-Kurses die Chance vertan, eine echte politische Alternative in die Tat umzusetzen. Noch im Bundestagswahlkampf 2017 zeigten sich die Sozialdemokraten gespalten hinsichtlich einer solchen Möglichkeit. Hannelore Kraft schloß im Landtagswahlkampf 2017 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gar kategorisch aus und sendete das Signal an die Wähler/innen, daß es keinen Sinn mache, Die Linke. zu wählen. Der Erfolg war, daß Die Linke. tatsächlich knapp mit 4.9% an der Sperrklausel scheiterte und schwarz-gelb somit eine knappe Mehrheit von einer Stimme im Landtag erreichte und die Regierung übernahm.

Die Erkenntnis, daß zwischen SPD und Die Linke. in vielen Punkten politische Gemeinsamkeiten bestehen, kommt spät, wenn nicht zu spät. Gleichwohl besteht in den neuen Bundesländern deutlich weniger Berührungsängste der Sozialdemokraten mit der Linkspartei, abgesehen von einzelnen Protagonisten wie Christoph Matschie, der 2009 eine Koalition mit der CDU einem bereits möglichen rot-rot-grünen Modell vorzog, obwohl die in diesem Bündnis stärkste Linkspartei der SPD bereits zugestanden hatte, daß niemand aus ihren Reihen Ministerpräsident würde.

Solcherlei Vorbehalte dürften bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nicht mehr bestehen, soweit es dort für solche Bündnisse reichen würde. In Brandenburg regiert die Linkspartei bereits mit, und in Sachsen dürften die Sozialdemokraten froh sein, wenn sie überhaupt einmal ohne das Zutun der CDU regieren dürfte, wobei letzteres angesichts der Umfragewerte eher ausgeschlossen ist.

Doch auch die CDU steht vor gewissen Problemen angesichts der prognostizierten Wahlergebnisse. Während in der sächsischen CDU ein – vom CDU-Bundesvorstand eigentlich ausgeschlossener – Kampf darum tobt, ob die Christdemokraten nach der Landtagswahl auch mit der AfD koalieren könnten, bleibt der Union ansonsten wohl nur eine Drei-Parteien-Konstellation zur Auswahl, wie sie bereits in Sachsen-Anhalt regiert. Auf die FDP wird die CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen eher nicht hoffen können, denn diese lag jeweils landesweit bei den Europawahlen unter fünf Prozent. Vereinzelt gibt es gar die Vorstellung innerhalb der Union, mit der Linkspartei zu regieren, was angesichts der Renaissance der Rote-Socken-Kampagne durch die Union hinsichtlich der jüngsten Planspiele der SPD allerdings unwahrscheinlich sein dürfte.

Somit dürfte es nach den Landtagswahlen im September vermutlich weitere Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen geben, vielleicht aber auch tatsächlich neue rot-rot-grüne – oder grün-rot-rote? – Koalitionen geben, denn die Grünen profitieren gerade erheblich von der Klima-Debatte. Hier zahlt sich das ökologische Image der Grünen aus, das diese Partei bei allen personellen und inhaltlichen Brüchen über die Jahrzehnte beibehalten hat. Geriet während der gemeinsamen Regierungszeit mit Gerhard Schröder auch der Ruf als pazifistische Partei ins Wanken, hielten die Grünen jedoch konsequent an der ökologischen Strategie fest, was sich jetzt auszahlt. Somit könnte es zu weiteren Ministerpräsidenten der Grünen kommen, die die Schwäche der SPD kompensieren könnten.

Auch die Linkspartei kämpft zurzeit mit einer Schwächephase, denn auch ihre Kerntermen der sozialen Gerechtigkeit sind – obwohl nach wie vor aktuell – durch die Debatte über Migration und Klima in den Hintergrund geraten. Trotz der Wohnungsnot, hoher Mieten, niedriger Renten und einer weiteren Auseinanderentwicklung von Arm und Reich zieht dieses Thema offenbar kaum Wähler/innen, zumindest keine zusätzlichen. Gleichwohl zeigten jüngste Umfragen die Linkspartei in Thüringen als stärkste Kraft – hier hängt es also nunmehr von SPD und Grünen ab, stark genug zu werden, um die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen fortsetzen zu können. Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen dürften hier allerdings keinen so großen Schub vermitteln.

Verbleibt noch die AfD, die sich vordergründig auf die Landtagswahlen im Herbst 2019 freuen kann. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, daß auch innerhalb der AfD nicht eitel Sonnenschein herrscht. Tatsächlich tobt hinter den Kulissen ein mühsam unter dem Deckel gehaltener Machtkampf zwischen sogenannten »Gemäßigten« und dem nationalistischen »Flügel« um den Rechtsaußen Björn Höcke, der bereits angekündigt hat, daß der Bundesvorstand bei der nächsten Wahl in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung nicht wiedergewählt würde. Schneidet die AfD, was absehbar ist, in den neuen Ländern gut ab, dürfte die Bedeutung des »Flügels«, der gerade hier besonders stark ist, steigen, und die Gesamtpartei weiter nach rechts rücken.

Der absehbare Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird verdecken, daß bei der Europawahl in den alten Bundesländern stagniert oder gar rückläufig war. Auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremen stagnierte die AfD und spielt in der Bürgerschaft praktisch keine Rolle. Auch wenn sich die Erwartung einiger nicht erfüllt hat, daß die AfD ein vorübergehendes Phänomen wie seinerzeit die Schill-Partei in Hamburg sein würde, zeigt sich hier, daß zumindest der Aufstieg der Partei im Westen endlich sein könnte. Grund zur Entwarnung besteht jedoch nicht, gerade und auch angesichts der Vergiftung des politischen Klimas durch die Art und Weise, wie die AfD Debatten führt – und wie Teile von CDU und mehr noch von CSU hiervon angesteckt wurden.

Was also folgt für die bevorstehenden Landtagswahlen zunächst in Brandenburg und Sachsen? Ein Erstarken der AfD wird kurzfristig nicht zu vermeiden sein. Die etablierten Parteien müssen damit umgehen. Neben einer klaren Ausgrenzungsstrategie sind politische Alternative innerhalb des etablierten Systems notwendig. Hier hilft die Diskussion um eine rot-rot-grüne Koalition, wie sie in der SPD geführt wird. Die Grünen täten gut daran, sich hier nicht aus wahltaktischen Gründen bedeckt zu halten, sondern zu helfen, neue Regierungsmehrheiten zu ermöglichen, die dann vielleicht auch endlich die politischen Debatten in diesem Land in eine andere Richtung lenken.

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