Abschied von buch.de

Der Online-Shop von buch.de wurde heute mit thalia.de zusammengeführt. buch.de als eigene Marke ist somit verschwunden. Das bedauere ich zutiefst, denn ich war bei buch.de seit über 15 Jahren Kunde.

Gleichzeitig wird bol.de als eigene Marke erhalten. Bedauerlich, daß nicht auch buch.de weiter existierte – auch wenn alles im Grunde eine Firma war. Gleichwohl bleibt thalia.de für mich allemal sympathischer als Amazon. Einmal mehr zeigt sich indes, daß die Schwächung der Vielfalt auch auf dem Büchermarkt weitergeht. Dies ist auch schon seit geraumer Zeit am Verschwinden kleiner Buchhandlungen festzustellen.

Es bleibt zu hoffen, daß der Buchmarkt nicht am Ende unter zwei bis drei großen Konzernenen aufgeteilt wird.

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SPD – »Weiter so« statt Erneuerung

Die Mitglieder der SPD haben sich entschieden. Rund zwei Drittel haben für eine Teilnahme der Partei an einer weiteren großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gestimmt. Knapp mehr als ein Drittel der teilnehmenden Mitglieder haben gegen eine Fortsetzung der »GroKo« votiert.

Wirklich überraschend war das nicht. Der Parteivorstand der SPD, der einmütig für die Fortsetzung der Regierungsbeteiligung war, hatte eindeutig die besseren Möglichkeiten, seine Position in der Partei zu kommunizieren. Das zeigt bereits das fragwürdige Vorgehen, mit den Abstimmungsunterlagen ein dreiseitiges Papier zugunsten der Fortsetzung der großen Koalition zu verschicken. Die Gegner der großen Koalition wurde keine vergleichbare Möglichkeit gegeben, sich an die Mitglieder der Partei zu wenden.

Trotz des engagierten Einsatzes des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, war gegen die Übermacht der Befürworter, die auch von großen Teilen der Medien unterstützt wurden, nicht anzukommen. Gleichwohl ist nicht zu erwarten, daß die große Koalition die ganze Wahlperiode über halten wird. Innerhalb der SPD sind die Vorbehalte groß, denn nicht jeder, der für die große Koalition gestimmt hat, dürfte dies aus Überzeugung getan, sondern einfach nur dem Druck nachgegeben haben, der in dieser Richtung ausgeübt wurde.

Mit der Entscheidung für den Eintritt in die Regierung Merkel dürfte – trotz gegenteiliger Bekundungen des Parteivorstandes – die Erneuerung und programmatische Neuausrichtung der SPD zunächst auf Eis gelegt sein. Bereits vor vier Jahren gab es beim Eintritt in die große Koalition Erneuerungsversprechen, die nicht eingelöst wurden. Warum also sollte es in dieser Wahlperiode besser funktionieren? Und überhaupt – wie hätte man sich eine solche Erneuerung vorzustellen? Die Partei erarbeitet sich ein link-sozialdemokratisches Programm, während die Fraktion die neoliberale Agenda des Koalitionsvertrages gemeinsam mit der Union umsetzt? Glaubwürdig wäre eine solche Strategie nicht.

Ohnehin wäre mit einer Parteivorsitzenden Andrea Nahles ein Linksruck der SPD nicht zu erwarten. In ihrer Regierungszeit als Arbeitsministerin hat Andrea Nahles den politischen Grundgedanken der Agenda 2010 fortgeführt und auch die »zwei Haltelinien« bei der gesetzlichen Rente, also die Deckelung des Beitrags und die Fixierung des Rentenniveaus bei 48%, stammen aus ihrem Hause. Gleichzeitig setzt der Koalitionsvertrag in der Rentenfrage auf den Ausbau der privaten Vorsorge.

Aber – und auch dieses Argument wurde leider öfters in die Debatte eingeführt – immerhin sollen ja 70% des Koalitionsvertrages nach Feststellung von Wissenschaftlern (!) sozialdemokratische Handschrift tragen, während nur 30% von der Union stammen. Dieses Ergebnis überrascht insofern, als daß es mit Hilfe »Künstlicher Intelligenz« entstanden sein soll. Ein Computer hat den Koalitionsvertrag mit den Programmen von SPD und CDU/CSU verglichen und dieses Ergebnis ausgeworfen (vgl. FAZ: Koalitionsvertrag zu 70% aus SPD-Feder). Und genau diese fragwürdige Zahl geisterte durch die Debatte ohne hinterfragt zu werden. Denn es liegt ja wohl in der Natur der Sache, daß hier nicht ein 70:30 Ergebnis entstehen konnte, sondern daß sich in manchen Fragen Parteiprogramme auch überschneiden, wie jeder weiß, der bereits den Wahl-o-Mat bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) benutzt hat. Wer den Koalitionsvertrag selbst liest, bekommt hier einen ganz anderen Eindruck als die »Künstliche Intelligenz«. Das hat jedoch diverse Medien und weitere Akteure nicht daran gehindert, dieses fragwürdige Ergebnis durch die Debatte zu tragen. Nicht diskutiert wurde dadurch auch über die vielen wichtigen programmatischen Punkte, die nicht im Koalitionsvertrag standen, wie die Bürgerversicherung oder die stärkere Heranziehung von Vermögen und großen Erbschaften zur Finanzierung staatlicher Aufgaben.

Wie dem auch sei – die SPD hat sich nun entschieden. Damit ist auch der Weg frei für die Wahl Andrea Nahles‘ zur Parteivorsitzenden. Auch ansonsten werden zahlreiche Personen den Parteivorstand der SPD bevölkern, die wollen, daß alles so bleibt wie es ist – vielleicht mit ein paar kosmetischen Veränderungen, um die Kritiker zu beruhigen. Insbesondere im programmatischen Bereich wird es aus den genannten Gründen keine wesentlichen Änderungen geben. Und in wohl eher weniger als dreieinhalb Jahren wird die SPD im Bundestagswahlkampf vor dem gleichen Problem stehen, wie 2017, nämlich daß es nicht möglich ist, zugleich Regierung und Opposition im Wahlkampf zu sein.

Die Hoffnungen, die sich mit Martin Schulz verbanden, lagen letztlich auch darin, daß er nicht Teil der Regierung war und somit deutlich stärker und kritischer auftreten und programmatische Alternativen würde anbieten können. Tatsächlich aber blieb Schulz in der Logik der Regierungsbeteiligung gefangen, wie sich auch beim Fernsehduell mit Angela Merkel zeigte, die Schulz mehr als einmal entgegenhalten konnte, daß die von ihm kritisiere Politik gemeinsame Inhalte von Union und SPD in der Regierungsarbeit waren. Aus dieser Gefangenschaft werden sich die Sozialdemokraten auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht befeien können. Letztlich verbleibt somit viel verlorene Zeit für die SPD und für den dringend notwendigen Politikwechsel.

Zu den wesentlichen Argumenten der Befürworter einer Regierungsbeteiligung der SPD zählte, daß bei Neuwahlen vor allem die AfD profitieren werde. Statt dessen darf sich die rechtspopulistische AfD nunmehr darüber freuen, im Bundestag stärkste Oppositionspartei zu sein und sich somit besser profilieren zu können. Zu befürchten steht, daß genau diese Entscheidung die selbsternannte Alternative stärken wird. Auch in dieser Hinsicht könnte der 4. März 2018 in betrüblicher Weise ein historisches Datum werden.

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SPD, CSU und der Familiennachzug

Menschen, die ständig Angst um ihre Angehörigen haben müssen, haben den Kopf nicht frei für andere Dinge wie zum Beispiel das Erlernen einer Sprache. Wer ständig Angst hat, daß seine Familie im Heimatland im Zuge eines Krieges verletzt oder getötet wird, kann sich nicht integrieren, wie es jene ständig fordern, die im gleichen Atemzug den Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz den Familiennachzug verweigern.

Die CSU, die ansonsten das traditionelle Familienbild hochhält und das »C« im Namen, also das Christentum, betont, zeigt sich gegenüber den Flüchtlingen unbarmherzig und somit zutiefst unchristlich. Kein Mitleid mit den Menschen, die Tag für Tag um ihre Angehörigen bangen. Statt dessen verkündet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt voller Stolz, daß der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz abgeschafft sei. Damit verbeugt sich die im Entstehen begriffene große Koalition sehr tief vor der AfD und der Wahltaktik der CSU, die in Bayern darum ringt, die bessere AfD zu sein.

Und die Sozialdemokraten? Die gehen nun in Vorleistung, indem sie heute im Bundestag beschließen wollen, den Familiennachzug bis August auszusetzen. Von der humanitären Programmatik, den Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, endlich den Nachzug ihrer Familien zu ermöglichen, ist nichts übrig geblieben. Und ohne, daß eine Gegenleistung der CDU/CSU in Sicht ist, ermöglicht die SPD der CSU nun, ihre Wahlkampfstrategie zu verfolgen. Dabei sollten die Sozialdemokraten doch bei der Glyphosat-Abstimmung gelernt haben, daß auf die Union kein Verlaß ist.

Das Nachgeben der Sozialdemokraten gegenüber dem Wahlkampfkalkül der CSU ist nicht nur unmenschlich, sondern ein schwerer Fehler auch im Hinblick auf die Bekämpfung der rechtspopulistischen AfD. Denn diese werden nun auf diesen Erfolg verweisen und in der Öffentlichkeit behaupten, daß eine solche Entscheidung nie getroffen worden wäre, wenn es sie, also die AfD, mit ihren radikalen Forderungen nicht gegeben hätte. Am Ende wird sich auch die CSU keinen Gefallen damit tun, denn man bekämpft die AfD nicht dadurch, daß man ihre Forderungen kopiert. Aber diese Lektion muß die CSU wohl im Herbst noch lernen.

Die AfD hat ebenfalls einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung des Familiennachzuges zum Ziel hat. In der Problembeschreibung ihres Antrags wird von einem »Kontrollverlust an deutschen Grenzen« schwadroniert und die Behauptung aufgestellt, es könne zu einem millionenfachen Familiennachzug kommen. Ohnehin, so schreibt die AfD, sei nicht nachvollziehbar, wieso die Familien überhaupt nachziehen können sollen, denn der Krieg in Syrien flaue ja ab und ohnehin hätten sich die Flüchtlingen in Deutschland, die seit zwei Jahren hier seien, in diesem Zeitraum keine Sorgen um ihre Angehörigen gemacht (BT-Drucksache 19/182). Daß der Nachzug bislang bereits erschwert war, daß die Behauptung des millionenfachen Zuzugs, der den Sozialstaat und die Gesellschaft bedrohe, reine Propaganda ist, wird in der Öffentlichkeit mit Blick auf die AfD leider nicht hinreichend diskutiert. Insbesondere war der Familiennachzug bereits seit März 2016 ausgesetzt, so daß die subsidiär Geschützten ohnehin nicht die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Familien nach Deutschland zu holen. Ihnen dann mangelnde Sorge um ihre Angehörigen vorzuwerfen, wie es die AfD in ihrem Antrag tut, ist besonders niederträchtig.

Auch die von der AfD in ihrem Antrag aufgestellte Behauptung, bei den Flüchtlingen handele es sich überwiegend um beruflich nicht qualifizierte Menschen, ist unzutreffend. Diejenigen, die tatsächlich beruflich nicht qualifiziert sind, verfügen nicht über die finanziellen Mittel für eine Flucht nach Deutschland. Darüber hinaus werden berufliche Qualifikationen aus den Herkunftsländern nicht anerkannt, selbst wenn es sich um höhere berufliche Qualifikationen handelt.

Daß die SPD hier in dieser Weise nachgegeben hat und sogar parlamentarisch ohne Gegenleistung der Union in Vorleistung geht, obwohl noch nicht einmal klar ist, ob es am Ende überhaupt zu einer grooßen Koalition kommen wird, zeigt die Schwäche der gesamten Partei- und Fraktionsführung. Es bleibt zu hoffen, daß die Parteibasis den Koalitionsvertrag mit all seinen Mängeln im Bereich der Sozial-, Gesellschafts- und Flüchtlingspolitik ablehnen und so der Parteiführung ermöglichen wird, einer dramatischen politischen Niederlage zu entgehen, die überdies schlecht für unsere Gesellschaft wäre.

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SPD-Forderungen an große Koalition

Die SPD hat elf Forderungen für die Fortsetzung einer großen Koalition aufgestgellt, die im ARD-Videotext dokumentiert sind. Weil damit zu rechnen ist, daß diese Tafeln  nicht dauerhaft im Videotext abzurufen sein werden, sollen diese Forderungen, an denen sich die SPD bei den Koalitionsverhandlungen wird messen lassen müssen, auf dieser Seite dokumentiert werden. Quelle ist die Videotexttafel 120 des ARD-Videotextes am 10.12.2017.

»SPD-Kernforderungen an die Union

Die SPD hat elf Kernforderungen für die Gespräche über eine mögliche neue Große Koalition aufgestellt:

1. Ein „demokratisches, solidarisches und soziales Europa“: Finanzielle Stärkung der EU, Steueroasen austrocknen, gemeinsame Flüchtlingspolitik, Europäischer Währungsfonds.

2. Für sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und eine innovative Wirtschaft: Arbeitsverhältnisse nicht länger ohne triftige Gründe befristen, Tarifbindung stärken.

3. Gleichberechtigung: Gleicher Lohn für Frauen und Männer. Recht auf Rückkehr von Teilzeit- auf Vollzeitstelle.

4. Bildungsoffensive: Gebührenfreiheit von Kita bis Uni, Bund soll Länder unterstützen dürfen.

5. Rentenreform: Heutiges Rentenniveau sichern, Beiträge stabilisieren.

6. Gesundheits- und Pflegereform: Bürgerversicherung anstelle der Zweiteilung gesetzliche/private Kassen. Bessere Bezahlung von Pflegekräften.

7. Investitionen, Stärkung von Kommunen und Entlastung von Familien: Geld für schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum. Familien sollen entlastet, hohe Einkommen belastet werden.

8. Mietpreisbremse: Neues Gesetz soll Rechte von Mietern stärken.

9. Einwanderungs-und Flüchtlingspolitik: Unbegrenzter Schutz bei Flucht vor Krieg und Verfolgung, Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte ermöglichen. Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.

10. Mehr Polizei: Handlungsfähigen Rechtsstaat mit mehr Polizei und starker Justiz.

11. Klimaschutz und Energiewende: Konsequenter Ausbau Erneuerbarer Energien, schrittweiser Kohleausstieg. Finanzielle Unterstützung der vom Strukturwandel betroffenen Regionen.«

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SPD auf dem Weg in die Große Koalition der Wahlverlierer?

Nun hat die SPD also doch wieder beschlossen, über den Eintritt in eine große Koalition zu verhandeln. Das wird für die Sozialdemokraten nicht erfreulich, denn ihr Ergebnis von 20.5% bei der Bundestagswahl macht sie nicht gerade zu einem starken Verhandlungspartner. Wenngleich auch die CDU/CSU drastisch verloren hat (Stichwort: »Große Koalition der Wahlverlierer«) wird die CDU/CSU bemüht sein, die Sozialdemokraten klein zu halten. Es fragt sich, was Schulz und die Seinen überhaupt noch durchsetzen können in einer großen Koalition.

Soweit kein deutlicher Kurswechsel bei der SPD geschieht und die Sozialdemokraten mit klaren sozialpolitischen Forderungen in die Verhandlungen gehen, bei deren Nichterfüllung sie die Verhandlungen auch scheitern lassen, könnte es weitergehen mit der Sozialdemokratie im Abbruch. Bedauerlich, daß die Kraft zu einem echten Kurswechsel fehlt. Auf dem Parteitag konnte man allerdings teilweise sehen, daß das Personal für eine sozialere Politik bereits in den Startlöchern steht – wenn man es läßt.

Sozialdemokratie im Abbruch

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Warum Christoph Butterwegge am Sonntag Bundespräsident werden sollte

Als Sigmar Gabriel bei der 14. Bundesversammlung Joachim Gauck als Vorschlag der SPD präsentierte, führte er vor allem zwei Dinge im Schilde: Zum einen wollte er die CDU/CSU spalten und zum anderen wollte er die Linkspartei vorführen und ein Signal gegen rot-rot-grün setzen. Indem er der Linkspartei vorwarf, sie würde den ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde nicht wählen, weil sie nicht über ihren Stasi-Schatten springen könne, glaube Gabriel, der Linkspartei besonders an den Karren fahren zu können. Daß die Linkspartei fundierte politische Gründe hatte, den konservativen Kandidaten, der eigentlich auch nicht zur SPD paßte, zu wählen, war Gabriel egal.

Auch der Vorschlag und die Durchsetzung Frank-Walter Steinmeiers ist für Gabriel in erster Linie ein politisches Signal gewesen; konnte er so doch die CDU und insbesondere Angela Merkel vorführen, die in diesem Zusammenhang eine besonders unglückliche Figur machte. Gleichzeitig ist Steinmeier ein Signal für die Fortführung der großen Koalition, die doch eigentlich nach allgemeiner Ansicht von CDU/CSU und SPD mit der ablaufenden Wahlperiode auch das Ende der Gemeinsamkeiten erreicht hat.

Sowohl SPD als auch Grüne zeigten wenig Bereitschaft, einen gemeinsamen Kandidaten mit der Linkspartei aufzustellen. Bei den Grünen deutet auch das Spitzenpersonal mehr auf eine schwarz-grüne statt auf eine rot-rot-grüne Koalition hin. Gleichwohl hätten SPD, Linkspartei und Grüne in der Bundesversammlung eine Mehrheit für einen gemeinsamen Kandidaten gehabt, wenn sie die Piratenpartei noch an Bord hätten nehmen können. Für letztere wäre es vielleicht ohnehin die letzte Gelegenheit gewesen, auf wesentliche Personalentscheidungen in der Bundesrepublik Einfluß zu nehmen.

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge wäre als Bundespräsident gerade in diesen Zeiten, in denen sich viele Menschen von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung in Deutschland abgehängt fühlen, eine gute Wahl gewesen. Im Gegensatz zu Frank-Walter Steinmeier, der einer der maßgeblichen Architekten der Agenda 2010 war, würde ein Bundespräsident Butterwegge nicht der regierungsamtlichen »Deutschland-geht-es-gut«-Rhetorik folgen, sondern als Bundespräsident auch Anwalt jener sein, die in den politischen Debatten zu kurz kommen. Er wäre ein klares Zeichen für einen Politikwechsel und in der Lage, endlich auch die Nöte und Sorgen der Menschen deutlich zu machen, die ansonsten im politischen Betrieb nicht vorkommen.

Christoph Butterwegge hätte auch ein glaubwürdiges Signal für einen Politikwechsel mit einer rot-rot-grünen Koalition sein können. Er hätte neue Sichtweisen in die politischen Diskussionen eingebracht und dafür gesorgt, daß der soziale Ausgleich zu einem prominenten Thema in der öffentlichen Auseinandersetzung würde. Hinzu kommt, daß seine Wahl auch ein deutliches Signal gegen den in Politik und Medien ausufernden Neoliberalismus wäre. Nach Johannes Rau wäre er endlich wieder ein Bundespräsident, der die soziale Frage in den Mittelpunkt seines Wirkens gestellt hätte.

Dies alles ist von Frank-Walter Steinmeier nicht zu erwarten. Er verkörpert, wie auch Gabriel, Nahles und Schulz, die alte Agenda-SPD des vergangenen Jahrzehnts, die sich beharrlich weigert zuzugeben, daß die Agenda 2010 mit ihrer Teilprivatisierung der Rente und der Einführung von Hartz IV ein Irrtum war. Dies ist bedauerlich, weil der etablierte Politik-Betrieb es somit der AfD allein überläßt, als politische Alternative zu einem Weiter-So der großen Koalition aufzutreten. Auch gegen die Rechtspopulisten wäre Prof. Butterwegge als Präsident ein glaubwürdiges und deutliches Signal gewesen. Zu schade, daß SPD und Grüne am Sonntag diese Chance verspielen werden.

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SPD nominiert Martin Schulz/Gabriel zieht zurück

Nun ist die Frage nach der Kanzlerkandidatur der SPD also geklärt. Martin Schulz wird nicht nur Kanzlerkandidat der SPD, sondern soll auch Parteivorsitzender werden. Sigmar Gabriel wechselt vom Wirtschaftsministerium in das durch Frank-Walter Steinmeiers Nominierung zum Bundespräsidenten freiwerdendes Außenministerium und will sich auch darauf beschränken. Wieder einmal bestimmt die Parteispitze, wer welche Position besetzen soll und nicht die Basis.

In einer Sondersendung des ZDF zur Entscheidung Gabriels, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, daß die Nominierung Schulz‘ keinen Politikwechsel für die SPD bedeute. Das trifft sicherlich zu, ist aber ausgesprochen bedauerlich, denn gerade ein Richtungswechsel wäre eine wichtige Voraussetzung für die SPD, Wahlen wieder zu gewinnen.

Die Entscheidung für Martin Schulz ist wohl in erster Linie Umfragewerten geschuldet. Während Sigmar Gabriel nicht nur die SPD bislang nicht aus dem Umfrage-Tal der Tränen herausführen konnte, sondern auch als Person darin verweilte, werden Schulz in Umfragen zum Teil deutlich bessere Werte zugeschrieben. Sollte dies wirklich der Maßstab für Personalentscheidungen einer Partei sein?

Programmatisch steht Martin Schulz nicht für eine Wende der SPD weg von der Agenda-Politik, ebensowenig, wie Gabriel oder Nahles dafür stehen. Hier wäre eine völlig neue Personalie notwendig, die hinsichtlich einer Abwendung der SPD von der Agenda-Politik und einem »linken Neoliberalismus« glaubwürdig wäre. Was der SPD fehlt, ist in erster Linie der Mut, sich offensiv für eine andere Politik einzusetzen und somit aus dem neoliberalen Konsens auszuscheren. Mit der Personalie Martin Schulz wird dies kaum gelingen, war doch auch er in der Krise Griechenlands für die neoliberalen Reformen und zeigt wenig Mitgefühl mit den Menschen in Griechenland und kein Verständnis für den linken Kurs der Tsipras-Regierung.

Martin Schulz ist somit kein Kanzlerkandidat, der für die Perspektive einer rot-rot-grünen Regierung einen Fortschritt darstellte, sofern diese Option nach der Wahl Kathrin Göring-Eckhardts und Cem Özdemirs zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bei den Grünen überhaupt noch besteht. Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten hat die SPD diese Perspektive nicht gerade ausgebaut.

Martin Schulz soll aber auch Parteichef bei der SPD werden. Dies, wiederum, ist eine ausgesprochen gewagte Personalentscheidung. Als Präsident im Europäischen Parlament hat Schulz bislang in der SPD keine Hausmacht etablierten können. Dies könnte ihm als Parteichef noch große Probleme bereiten. Es ist sehr fraglich, ob er beide Posten, also Parteichef und Kanzlerkandidat, wirklich wird ausfüllen können. Zudem er muß er sich noch eine deutliche innenpolitische Position erarbeiten und im Wahlkampf profilieren. Dies zugleich als Hoffnungsträger, an den sich innerparteilich wie auch unter der Anhängerschaft der Sozialdemokraten große Erwartungen richten. Die Aufgabe ist reichlich groß für einen Politiker, der bislang nicht so sehr wie andere in die parteiinternen Netzwerke eingebunden war und ist.

Immerhin, so wird gesagt, habe er doch bei der letzten Europawahl 2014 die SPD von 20.8% im Jahr 2009 auf 27.3% gebracht und damit gezeigt, daß er gewisse Erfolge bei Wahlen erzielen kann. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 erreichte die SPD 25.7%, bei der Wahl 2009 kamen die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl auf 23.0%. Ernüchterung kann auch hier der Blick auf die absoluten Zahlen bringen: 2014 stimmten rund 8 Mio. Menschen bei der Europawahl für die SPD, wohingegen bei der Bundestagswahl 2013 rund 11 Mio. die Sozialdemokraten mit der Zweitstimme wählten.

Martin Schulz hat einen schweren Weg vor sich, sowohl in der Partei als auch im Wahlkampf. Die in der SPD bestehenden Netzwerke werden ihm das Leben nicht leicht machen und auch im Wahlkampf das eine oder andere Problem bereiten. Die Lehre für die SPD aus den vergangenen Wahlen muß lauten, daß nur eine Abkehr von der Agenda 2010 und deren Revision die Partei wieder zu alten Erfolgen führen wird. So lange die Partei auf dem Agenda-Weg irrlichtert, werden auch die verwegensten Personalentscheidungen nicht helfen.

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