Wird Franziska Giffey Parteichefin der SPD?

Die Frage im Titel dieses Beitrags mutet zunächst absurd an. Wieso sollte Franziska Giffey Parteichefin der SPD, wo in der Stichwahl um den Posten der Parteichefs doch auf der einen Seite Klara Geywitz und Olaf Scholz, auf der anderen Seite Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen? Franziska Giffey ist doch gar nicht im Rennen?

Hintergrund dieser Frage ist, daß Franziska Giffey in der Süddeutschen Zeitung und anderen Medien seit Monaten als Hoffnungsträgerin und geradezu prädestinierte Vorsitzende der SPD gehandelt – man könnte auch sagen: hochgeschrieben wird. Seit Monaten schwärmen die Kommentatoren und Journalisten der Süddeutschen Zeitung von Giffeys außergewöhnlichen Fähigkeiten, von ihrer Empathie, von ihrem Optimismus, der geradezu ansteckend sei und von ihrer Beliebtheit bei den Sozialdemokraten.

Als die Kandidatensuche der SPD auf Hochtouren lief, wurde neben anderen auch ihr Name immer wieder genannt. Als Scholz kandidierte, wurde auf eine gemeinsame Kandidatur mit Giffey gehofft. Giffey selbst lehnte ab, weil das Verfahren zum Titelentzug noch lief und der Ausgang seinerzeit offen war. Die Uni erntete Kritik in der Süddeutschen Zeitung, weil sie sich so viel Zeit ließ und damit mitverantwortlich sei, daß diese wundervolle Politikerin nicht Parteivorsitzende der SPD würde. Selten hat sich ein Medium so sehr für eine Kandidatin ins Zeug gelegt, die überhaupt nicht zur Debatte stand!

Als dann der Doktortitel dann doch nicht entzogen wurde, äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer den Vorschlag, daß Klara Geywitz zugunsten Giffeys auf die Kandidatur verzichten könnte [Rossbach, Henrike: Dr. Giffey, Süddeutsche Zeitung 31.10.2019, S. 6]. Geywitz lehnte zu Recht sofort ab. Dieser Vorschlag wäre ohnehin nicht mit der Verfahrensrichtlinie des kommissarischen Parteivorstandes vereinbar gewesen, denn eine »Reserveliste« war nicht vorgesehen und Einsendeschluß für die Kandidaturen war der 1. September 2019, der Ende Oktober bereits seit fast zwei Monaten abgelaufen war. Ohnehin wäre auch den Unterstützern Klara Geywitz‘ diese Rochade kaum zu erklären gewesen.

Doch die Marien-Verehrung der Süddeutschen Zeitung für Franziska Giffey kennt offenbar keine Grenzen. Im Aufmacher der Süddeutschen Zeitung vom 02. November 2019 heißt es dann:

»Der Härtetest für die Sozialdemokraten kommt nach dem Mitgliederentscheid über die Spitze. Werden die Verlierer der Stichwahl die Sieger unterstützen? Je knapper das Duell der Duos Norbert Walter-Borjans / Saskia Esken und Scholz / Geywitz endet, desto größer ist die Spaltungsgefahr für die SPD. Womöglich schlägt dann auf dem Parteitag in letzter Minute doch Giffeys Stunde – als Kompromisskandidatin und von allen akzeptierte Integrationsfigur.« [Fried, Nico: Verunsicherte Volksparteien. Süddeutsche Zeitung, 02.11.2019, S. 1].

Mit anderen Worten: Nachdem die SPD ein aufwendiges und teures Auswahlverfahren für den Vorstand durchgeführt hatte, in dessen Rahmen 23 Regionalkonferenzen stattfanden und über die Hälfte der Mitglieder in der ersten Runde ihre Stimmen für eines der Teams abgegeben hatte, sollten am Ende, im Falle eines knappen Ergebnisses, nicht etwa die Sieger der Stichwahl Vorsitzende werden, sondern es sollte – offenbar nicht als Doppelspitze – nach den Vorstellungen Frieds alleine Franziska Giffey als »Kompromiß« gewählt werden, und damit eine Kandidatin, die am ganzen Auswahlverfahren nicht teilgenommen hat. Mit einer solchen Entscheidung würde der Parteitag nicht nur das vorangegangene Auswahlverfahren komplett zur Farce machen. Eine solche Entscheidung wäre der Parteibasis – und wahrscheinlich auch der Öffentlichkeit – auf keinen Fall zu vermitteln. Denn es bedeutete nichts anderes, als daß sich der Parteitag über die – wenn auch möglicherweise knappe – Entscheidung der Basis hinwegsetzte und erneut eine Kandidatin wählte, auf die man sich in dem Fall im Hinterzimmer geeinigt hätte.

Eine solche Entscheidung hätte auch Auswirkungen auf die Beteiligung der Basis in zukünftigen Fragen, seien es Sach- oder Personalfragen. Wie sollte in einem solchen Fall die Parteibasis zur Teilnahme motiviert werden, wenn sie zuvor die Erfahrung gemacht hätte, daß sich der Parteitag am Ende über ihre Entscheidung hinwegsetzt? Somit ist schwer vorstellbar, daß sich die kommissarische Parteiführung und der Parteitag ein solches Manöver politisch leisten könnte.

Und was für ein Kompromiß wäre denn eine Parteivorsitzende Franzsika Giffey? Insbesondere wenn das Kandidatenduo Esken/Walter-Borjans die Abstimmung knapp gewonnen hätte, würde die SPD in Richtung einer linkeren Politik steuern, während Franziska Giffey vermutlich konservativer ist als das Duo Geywitz/Scholz. Auch hatte sich Giffey bereits klar für die Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen, während Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dies zumindest an Bedingungen knüpfen wollen. Von einer Kompromißkandidatin könnte hier wohl kaum die Rede sein.

Im Ergebnis wäre also die Partei gehalten – auch wenn es der Süddeutschen Zeitung nicht gefallen möge – das Ergebnis der Stichwahl zu respektieren, und dies insbesondere dann, wenn die Gewinner Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans heißen und damit ein Politikwechsel in der Partei eingeläutet würde. Ja, auch dann wäre diese Entscheidung zu respektieren, wenn es das Ende der großen Koalition bedeutete. Alles andere würde bedeuten, daß die SPD ihre politische Glaubwürdigkeit verliert und endgültig in der Bedeutungslosigkeit landen würde.

Veröffentlicht unter Politik, SPD, Wahlen | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Landtagswahlen im Herbst 2019 – ein Ausblick

Anfang September werden die Landtage von Brandenburg und Sachsen gewählt, während die Landtagswahl in Thüringen Ende October folgt. Schon jetzt ist absehbar, daß die rechtspopulistische AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern Erfolge feiern wird. Die Europawahl warf in dieser Hinsicht bereits düstere Schatten voraus. In Brandenburg war die AfD mit 19.9% stärkste Partei, knapp vor der CDU, die auf 18.0% kam. Auch in Sachsen wurde die AfD landesweit mit 25.3% stärkste Partei vor der CDU mit 23.0%. In Thüringen gelangte die AfD mit 22.5% »nur« auf den zweiten Platz hinter der CDU, die auf 24.7% kam.

Nun sind die landesweiten Ergebnisse bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht vorweggenommene Landtagswahlergebnisse. Dies zeigte sich bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, die am gleichen Tag stattfand, und bei der die CDU vor der SPD lag, während bei der Europawahl die SPD landesweit vor der CDU lag. Daß aber die AfD in den neuen Bundesländern, in denen sie bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 gegenüber 2014 dramatisch zulegen konnte, stark abschneiden und die Regierungsbildung in den Landtagen erschweren wird, ist bereits jetzt absehbar.

Die etablierten Parteien starren in der Sommerpause auf den Wahltermin insbesondere im September und scheinen keine so richtige Strategie zu haben, wie sie mit dem Erstarken der AfD umgehen wollen. Zwar ist das Flüchtlingsthema gegenwärtig weitgehend von der Diskussion über den Klimawandel verdrängt worden, jedoch zeigte die Europawahl, daß dies der AfD in den neuen Ländern nicht geschadet hat, während sie allerdings in den alten Bundesländern stagnierte. Auch 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes unterscheiden sich Ost und West politisch noch immer sehr.

In dieser Zeit entdeckt die SPD, daß auch auf Bundesebene rot-rot-grüne Koalitionen eine politische Alternative zur ewigen großen Koalition sein könnte. Während allerdings nach der Bundestagswahl 2013 eine solche Konstellation noch möglich und eine übermächtige große Koalition vermieden hätte, sind die Perspektiven für eine solche Regierungskoalition gegenwärtig eher bescheiden. Die SPD hat dank ihres Agenda-Kurses die Chance vertan, eine echte politische Alternative in die Tat umzusetzen. Noch im Bundestagswahlkampf 2017 zeigten sich die Sozialdemokraten gespalten hinsichtlich einer solchen Möglichkeit. Hannelore Kraft schloß im Landtagswahlkampf 2017 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gar kategorisch aus und sendete das Signal an die Wähler/innen, daß es keinen Sinn mache, Die Linke. zu wählen. Der Erfolg war, daß Die Linke. tatsächlich knapp mit 4.9% an der Sperrklausel scheiterte und schwarz-gelb somit eine knappe Mehrheit von einer Stimme im Landtag erreichte und die Regierung übernahm.

Die Erkenntnis, daß zwischen SPD und Die Linke. in vielen Punkten politische Gemeinsamkeiten bestehen, kommt spät, wenn nicht zu spät. Gleichwohl besteht in den neuen Bundesländern deutlich weniger Berührungsängste der Sozialdemokraten mit der Linkspartei, abgesehen von einzelnen Protagonisten wie Christoph Matschie, der 2009 eine Koalition mit der CDU einem bereits möglichen rot-rot-grünen Modell vorzog, obwohl die in diesem Bündnis stärkste Linkspartei der SPD bereits zugestanden hatte, daß niemand aus ihren Reihen Ministerpräsident würde.

Solcherlei Vorbehalte dürften bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nicht mehr bestehen, soweit es dort für solche Bündnisse reichen würde. In Brandenburg regiert die Linkspartei bereits mit, und in Sachsen dürften die Sozialdemokraten froh sein, wenn sie überhaupt einmal ohne das Zutun der CDU regieren dürfte, wobei letzteres angesichts der Umfragewerte eher ausgeschlossen ist.

Doch auch die CDU steht vor gewissen Problemen angesichts der prognostizierten Wahlergebnisse. Während in der sächsischen CDU ein – vom CDU-Bundesvorstand eigentlich ausgeschlossener – Kampf darum tobt, ob die Christdemokraten nach der Landtagswahl auch mit der AfD koalieren könnten, bleibt der Union ansonsten wohl nur eine Drei-Parteien-Konstellation zur Auswahl, wie sie bereits in Sachsen-Anhalt regiert. Auf die FDP wird die CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen eher nicht hoffen können, denn diese lag jeweils landesweit bei den Europawahlen unter fünf Prozent. Vereinzelt gibt es gar die Vorstellung innerhalb der Union, mit der Linkspartei zu regieren, was angesichts der Renaissance der Rote-Socken-Kampagne durch die Union hinsichtlich der jüngsten Planspiele der SPD allerdings unwahrscheinlich sein dürfte.

Somit dürfte es nach den Landtagswahlen im September vermutlich weitere Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen geben, vielleicht aber auch tatsächlich neue rot-rot-grüne – oder grün-rot-rote? – Koalitionen geben, denn die Grünen profitieren gerade erheblich von der Klima-Debatte. Hier zahlt sich das ökologische Image der Grünen aus, das diese Partei bei allen personellen und inhaltlichen Brüchen über die Jahrzehnte beibehalten hat. Geriet während der gemeinsamen Regierungszeit mit Gerhard Schröder auch der Ruf als pazifistische Partei ins Wanken, hielten die Grünen jedoch konsequent an der ökologischen Strategie fest, was sich jetzt auszahlt. Somit könnte es zu weiteren Ministerpräsidenten der Grünen kommen, die die Schwäche der SPD kompensieren könnten.

Auch die Linkspartei kämpft zurzeit mit einer Schwächephase, denn auch ihre Kerntermen der sozialen Gerechtigkeit sind – obwohl nach wie vor aktuell – durch die Debatte über Migration und Klima in den Hintergrund geraten. Trotz der Wohnungsnot, hoher Mieten, niedriger Renten und einer weiteren Auseinanderentwicklung von Arm und Reich zieht dieses Thema offenbar kaum Wähler/innen, zumindest keine zusätzlichen. Gleichwohl zeigten jüngste Umfragen die Linkspartei in Thüringen als stärkste Kraft – hier hängt es also nunmehr von SPD und Grünen ab, stark genug zu werden, um die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen fortsetzen zu können. Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen dürften hier allerdings keinen so großen Schub vermitteln.

Verbleibt noch die AfD, die sich vordergründig auf die Landtagswahlen im Herbst 2019 freuen kann. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, daß auch innerhalb der AfD nicht eitel Sonnenschein herrscht. Tatsächlich tobt hinter den Kulissen ein mühsam unter dem Deckel gehaltener Machtkampf zwischen sogenannten »Gemäßigten« und dem nationalistischen »Flügel« um den Rechtsaußen Björn Höcke, der bereits angekündigt hat, daß der Bundesvorstand bei der nächsten Wahl in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung nicht wiedergewählt würde. Schneidet die AfD, was absehbar ist, in den neuen Ländern gut ab, dürfte die Bedeutung des »Flügels«, der gerade hier besonders stark ist, steigen, und die Gesamtpartei weiter nach rechts rücken.

Der absehbare Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird verdecken, daß bei der Europawahl in den alten Bundesländern stagniert oder gar rückläufig war. Auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremen stagnierte die AfD und spielt in der Bürgerschaft praktisch keine Rolle. Auch wenn sich die Erwartung einiger nicht erfüllt hat, daß die AfD ein vorübergehendes Phänomen wie seinerzeit die Schill-Partei in Hamburg sein würde, zeigt sich hier, daß zumindest der Aufstieg der Partei im Westen endlich sein könnte. Grund zur Entwarnung besteht jedoch nicht, gerade und auch angesichts der Vergiftung des politischen Klimas durch die Art und Weise, wie die AfD Debatten führt – und wie Teile von CDU und mehr noch von CSU hiervon angesteckt wurden.

Was also folgt für die bevorstehenden Landtagswahlen zunächst in Brandenburg und Sachsen? Ein Erstarken der AfD wird kurzfristig nicht zu vermeiden sein. Die etablierten Parteien müssen damit umgehen. Neben einer klaren Ausgrenzungsstrategie sind politische Alternative innerhalb des etablierten Systems notwendig. Hier hilft die Diskussion um eine rot-rot-grüne Koalition, wie sie in der SPD geführt wird. Die Grünen täten gut daran, sich hier nicht aus wahltaktischen Gründen bedeckt zu halten, sondern zu helfen, neue Regierungsmehrheiten zu ermöglichen, die dann vielleicht auch endlich die politischen Debatten in diesem Land in eine andere Richtung lenken.

Veröffentlicht unter AfD, CDU/CSU, FDP, Grüne, Landtagswahlen, Linke., Parteien, Politik, SPD, Wahlen | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Verlagsbeteiligung nach der Reform

Das Europäische Parlament hat die Reform des Urheberrechts in der vorgeschlagenen Form gebilligt, ohne auf die Kritiker zuzugehen. Im Zentrum der öffentlichen Debatten standen dabei die sogenannten »Uploadfilter«. Weniger beleuchtet wurde, daß mit der Reform des Urheberrechts künftig die Verlage an den Tantiemen beteiligt werden, die von den Verwertungsgesellschaften ausgeschüttet werden, indem ihnen eine eigene Rechtsposition an den Werken der Urheber verschafft werden. Diese Reform betrifft nicht nur Autoren sondern alle Urheber, also auch bildende und musikschaffende Urheber.

Anlaß dieser Regelung ist die Vorstellung, daß die Verwertungsgesellschaften gegenüber den kommerziellen Nutzern der Werke als Vertreter der Rechteinhaber auftreten und die entsprechenden Geldzahlungen für die Nutzung entgegennehmen und an die Urheber und Verlage verteilen. Nach der Vorstellung des europäischen Gesetzgebers sollen hieran eben auch die Verlage beteiligt werden, weshalb ihnen nunmehr eine eigene Rechtsposition hinsichtlich der Werke der Urheber eingeräumt wurde. Die Folge davon ist, daß die Rechtsposition der Urheber geschwächt wird, weil der Anteil, der nun an die Verlage fließt, bisher zu 100% an die Urheber floß. Dies entspricht auch dem Urteil des BGH vom 21. April 2016 (I ZR 198/13), in dem der BGH klarstellte, daß nach geltendem Recht den Urhebern die Tantieme zu 100% zusteht, weil sie die Rechte in die Verwertungsgesellschaft (in diesem Fall VG Wort) einbringen, während Verlage eigene Rechte nur ausnahmsweise einbringen können. Deshalb sei es, so der BGH, unzulässig, daß die VG Wort im Rahmen ihrer Satzung den Verlagen pauschal die Hälfte an der Tantieme zuerkenne und ausschüttete.

Diese bislang rechtswidrige Vorgehensweise wird mit der Reform des Urheberrechts geltendes Recht. Von einer – auch von Axel Voss – behaupteten Stärkung der Urheber kann somit weder rechtlich noch finanziell die Rede sein.

Mit der Neuregelung sollen nun also die Verwertungsgesellschaften die Rechte der Urheber und Verlage gegenüber den Internetkonzernen vertreten und wahrnehmen, und die entsprechenden Gelder an Urheber und Verlage auskehren. Die Politik verspricht sich davon, daß mehr Geld ins System kommt, und somit auch trotz der Einschnitte in die Rechte der Urheber diese am Ende mehr Geld bekommen als im gegenwärtigen System. Dabei wurde die Höhe der Beteiligung der Verlage nicht festgeschrieben, so daß davon auszugehen sein wird, daß diese abermals die Hälfte an der Tantieme betragen wird. Eine solche Vorstellung ist nicht zwingend, denn Hauptarbeit an den Werken leisten die Autoren, während die Verlage die Werke lediglich verwerten. Insofern könnte, wenn die Beteiligung der Verlage befürwortet wird, deren Anteil durchaus geringer ausfallen, zum Beispiel in Höhe eines Drittels oder eines Viertels der Tantieme. Ob es so kommen wird, wird die Umsetzung zeigen.

Ausgehend davon, daß die Neuregelung tatsächlich mehr Geld ins System spülen wird, sollte die Umsetzung indes tatsächlich nur als Ganzes erfolgen, und nicht etwa durch eine – wie von Verlagen und VG Wort geforderte – schnelle Umsetzung der Verlagsbeteiligung jenseits der weiteren Regelungen der Richtlinie. Denn wenn jetzt auf die Schnelle das Verwertungsgesellschaftsgesetz geändert wird – und nach dem BGH-Urteil hat die Politik schon einmal bewiesen, daß sie dazu in der Lage ist – bedeutete dies, daß bereits in diesem Jahr die Verlage an der Tantieme der Autoren beteiligt würden, ohne daß mehr Geld im Topf wäre. Hier würde dann die Politik den Verlagen ein Geschenk machen, das die Autoren bezahlen müßte.

Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU ist diese Zusage gemacht. Auf Seite 171 des Koalitionsvertrages versprechen die Großkoalitionäre den Verlagen, ihnen eine eigene Rechtsposition zu verschaffen und den Urhebern, diese zu stärken. Wird jetzt auf die Schnelle die Auskehrung der Hälfte der Tantieme ermöglicht, wird das erste Versprechen gehalten und das zweite gebrochen. Deshalb sollte die Politik sich bei der Umsetzung Zeit lassen und das gesamte Paket umsetzen, ohne auf Kosten der Urheber die Verlage zu bedienen. Insbesondere die SPD betont unter ihren neuen Vorsitzenden Andrea Nahles gerne die Notwendigkeit, den Wert der Arbeit zu würdigen – bei den Autoren scheinen Andrea Nahles und die SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley dies für nicht so wichtig zu halten.

Wenn die Politik also tatsächlich die Urheber stärken möchte, sollte sie jetzt Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen lassen und zumindest bei der Umsetzung der Richtlinie die wirklichen Interessen der Urheber nicht aus den Augen verlieren. Bislang diente die Richtlinie in erster Linie der Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften zu Lasten der Urheber. Bei der Umsetzung besteht die Möglichkeit, nicht nur die Frage der »Uploadfilter« sondern auch diese Unwucht zu korrigieren, indem zum Beispiel der Anteil der Verlage an der Tantieme gesetzlich begrenzt wird. Es wäre eine wirkliche Stärkung der Urheber, die in der Richtlinie bislang leider nicht vorgesehen ist.

Veröffentlicht unter CDU/CSU, Lobbygruppen, Politik, SPD, VG Wort | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Die Urheberrechtrichtlinie vor der Entscheidung

Wenn das Europäische Parlament am Dienstag über die Urheberrechtrichtlinie entscheidet, geht es nicht nur um die sogenannten »Uploadfilter«, die in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden, sondern es geht auch darum, daß künftig den Verlagen durch die Richtlinie eine eigene Rechtsposition an den Werken der Autoren eingeräumt werden soll. Dieser in der Öffentlichkeit wenig beachtete Umstand hat die für Autoren (und weiteren Urheber, die Tantiemen über Verwertungsgesellschaften beziehen) erhebliche Folgen. Es bedeutet nämlich, daß die vom Bundesgerichtshof entschiedene Unzulässigkeit der Beteiligung der Verlage an den Tantiemen der Autoren jetzt zu geltendem Recht gemacht wird.

In seinem Urteil vom 21. April 2016 (I ZR 198/13) hat der BGH entschieden, daß es der VG Wort nicht möglich sei, durch ihre Satzung festzulegen, die Verlage an den Einnahmen aus ihrer Tätigkeit pauschal zu beteiligen. Diese Einnahmen stünden allein denjenigen zu, die die Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringen, und dies sind die Autoren. Als Folge dieses Urteils waren den Autoren nunmehr die gesamte Tantieme auszuzahlen, statt – wie bis dahin – nur die Hälfte.

Die Politik reagierte auf dieses Urteil zunächst mit der Verabschiedung des § 27a des Verwertungsgesellschafengesetzes (VGG), das den Autoren ermöglichte, der Beteiligung der Verlage an der Tantieme zuzustimmen, was von der VG Wort auch sofort umgesetzt wurde. Die Zustimmung erteilte allerdings nur ein einstelliger prozentualer Anteil der Autoren.

Bereits im Koalitionsvertrag der großen Koalition versprach die Regierung den Verlagen, daß sie ihnen eine eigene, bei der VG Wort einzubringende Rechtspositionen an etwas verschaffen wird, was andere (nämlich die Autoren) geschaffen haben. Aufgrund dieser eigenen Rechtsposition soll dann den Autoren voraussichtlich die Hälfte der ihnen höchstrichterlich zuerkannten Tantieme wieder abgenommen und an die Verlage umverteilt werden. Das ist eigentlich ein unglaublicher Vorgang, zumal die Autoren beim Geldverteilen zumeist ohnehin schon am Ende der Schlange vor dem Kassenfenster stehen. Warum verschafft die Politik nicht auch gleich noch den Buchhandlungen eine eigene, bei der VG Wort einzubringende Rechtsposition an den Werken der Autoren und beteiligt diese an der Tantieme, am besten mit der Begründung, daß sie die Bücher doch immerhin verkaufen?

Worin eigentlich die ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung der Urheber bestehen soll, bleibt dagegen weiterhin im Nebel. Auch die sogenannten »Uploadfilter«, die jetzt im Rahmen der Urheberrechtsrichtlinie eingerichtet werden soll, dienen in erster Linie den Verwertern der Rechte, in Bezug auf Literatur also den Verlagen. Dahinter steht wohl der Glaube der Politik, daß die Verlage den Autoren etwas von dem zusätzlichen Geld abgeben. Sieht man jedoch, mit welch intensivem Engagement die Verlage hinter der Beteiligung an der den Autoren zustehenden Tantieme her sind, darf man hier getrost Zweifel haben. Überdies sorgt auch hier die Beteiligung der Verlage an den Tantiemen dafür, daß über die Verwertungsgesellschaften wahrgenommene Rechte bei der Verwendung von Werken im Internet den Autoren sogleich die Hälfte des ihnen bisher zustehenden Geldes genommen und an die Verlage gezahlt wird.

Im Gegensatz zu den sogenannten »Uploadfiltern« hat dieser Eingriff in die Rechte der Urheber kein so großes öffentliches Echo gefunden. Dabei ist es grundsätzlich ein veritabler Skandal, daß die Politik auf Zuruf der Verlage die vom höchsten Zivilgericht in Deutschland ergangene Entscheidung mal eben auf dem Gesetzesweg revidiert und in die Rechte der Autoren eingreift. Sofern die Urheberrechtrichtlinie am Dienstag nicht scheitert – was für die Autoren in diesem Jahr noch einmal die volle Auszahlung der Tantieme bedeuten würde -, wird es spannend sein zu sehen, wie diese Richtlinie umgesetzt wird. Die Richtlinie selbst legt in Artikel 16 fest:

»Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder ihm eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Anspruch des Verlegers auf einen Anteil am Ausgleich für die jeweilige Nutzung des Werkes im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung für das übertragene oder lizenzierte Recht darstellt« (Hervorhebung im Original).

Die Mitgliedstaaten müssen somit die Verlagsbeteiligung nicht umsetzen, können dies jedoch. CDU/CSU und SPD haben allerdings diese Umsetzung in ihrem Koaitionsvertrag den Verlagen bereits versprochen, so daß die spannende Frage sein wird, inwieweit der Eingriff in die Rechte der Autoren am Ende möglicherweise sogar verfassungswidrig ausfallen wird. Über die Motive, die die Regierung antreiben, den Verlagen ein Geschenk auf Kosten der Autoren zu bereiten, soll an dieser Stelle nicht spekuliert werden. Ersichtlich ist zugleich schon, daß die Verlagslobby sich hier durchgesetzt hat, darüber hinaus auch noch mit Unterstützung der Gewerkschaft Ver.di, die in dieser Frage an der Seite der Verlage und nicht etwa an der der (unabhängigen) Autoren stand.

Bleibt am Ende nur zu hoffen, daß die Autoren vielleicht noch einmal die Unterstützung und Hilfe der Justiz bekommen. Jemand anderes, der den Autoren helfen könnte und möchte, scheint derzeit nicht in Sicht zu sein.

Veröffentlicht unter CDU/CSU, Lobbygruppen, Politik, SPD | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Vision oder Fission? Die Dauerkrise der Sozialdemokratie.

Das Buch »Vision oder Fission?« ist veröffentlicht und jetzt in allen gängigen Online-Shops als Taschenbuch erhältlich sowie über den stationären Buchhandel bestellbar.

Vision oder Fission? Die Dauerkrise der Sozialdemokratie

Leseprobe

Nach dem für manche Beobachter überraschenden Verzicht Sigmar Gabriels auf die Kanzlerkandidatur schlug dieser den Europa-Politiker Martin Schulz als Kandidaten für das Kanzleramt vor. Ende Januar 2017 setzte dann ein, was in den Medien der »Schulz-Effekt« genannt wurde. Die Umfragewerte der Sozialdemokraten stiegen und selbst die Union mußte sich plötzlich Sorgen um die als sicher geglaubte Wiederwahl Angela Merkels als Kanzlerin machen. Doch bereits mit der ersten Landtagswahl des Jahres im Saarland verpuffte der »Schulz-Effekt« unvermittelt und die Sozialdemokraten gerieten in den Umfragen auf eine Rutsche nach unten, die im Herbst zum schlechtesten Wahlergebnis der bundesdeutschen Geschichte der Partei führte.

Das Buch begibt sich auf die Spurensuche und fragt nach den Ursachen für den kometenhaften Auf- und Abstieg Martin Schulz‘ sowie die Perspektiven der SPD nach der Wahl von Andrea Nahles als Parteivorsitzende.

Das Buch ist erhältlich direkt bei BoD als Taschenbuch sowie unter anderem bei thalia.de, Eulenspiegel online, buecher.de, ebook.de, jpc.de und bol.de.

Das E-Book ist in den ersten vier Wochen nach Erscheinen zum Aktionspreis von € 3.49 und danach für € 4.99 erhältlich, unter anderem bei BoD Books on Demand, Eulenspiegel online, ebook.de, weltbild.de, thalia.de, buecher.de, bol.de.

Veröffentlicht unter Eigene Veröffentlichung, Hartz IV, Linke., Politik, Rentenpolitik, Sozialpolitik, SPD | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Neuauflage von »Sozialdemokratie im Abbruch« veröffentlicht

Die 3. erweiterte und aktualisierte Auflage des Buches »Sozialdemokratie im Abbruch« ist jetzt als Taschenbuch erschienen und in allen gängigen Online-Shops erhältlich. Auch wenn es in den Online-Shops als 2. Auflage bezeichnet wird, handelt es sich um die 3. Auflage 2018. Der Verlag wurde bereits gebeten, eine entsprechende Meldung an die Buchshops zu übermitteln.

Das Taschenbuch kann direkt bei BoD – Books on Demand bezogen werden und ist darüber hinaus unter anderem erhältlich bei: Eulenspiegel Buchhandlung, thalia.de, buecher.de, ebook.de, jpc.de, und bol.de.

Die E-Book-Version ist nocht nicht erschienen und folgt in den nächsten Wochen. Die in einigen Buchshops angezeigt E-Book-Ausgabe ist die der 2. Auflage von 2016. Wenn die neue E-Book-Ausgabe erscheint, wird dies ebenfalls hier bekanntgemacht.

Veröffentlicht unter Bundestagswahlen, Grüne, Hartz IV, Linke., Politik, SPD, Wahlen | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

3. Auflage von »Sozialdemokratie im Abbruch« erscheint demnächst

Die dritte erweiterte und aktualisierte Auflage von »Sozialdemokratie im Abbruch« wird diese oder nächste Woche erscheinen.

Klappentext:

Am 27. September 2009 erntete die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Schon in der Woche darauf sicherte sich die Fraktion der Agenda-2010-Befürworter die Macht in der Partei, um dafür zu sorgen, daß niemand vom neoliberalen Glauben abfalle.

Mit der Nominierung von Martin Schulz für die Bundestagswahl 2017 schien die Wende zu kommen. Doch am Wahlabend des 24. September 2017 stürzten die Sozialdemokraten abermals ab und erreichten das schlechteste Ergebnis ihrer bundesdeutschen Geschichte.

Dieses Buch zeichnet den Weg der SPD in den Abgrund der Bundestagswahlen von 2009 und 2013 nach, der letztlich bis hin zur Bundestagwahl 2017 führte. Welche Entscheidungen mögen dazu beigetragen haben, daß die Wähler/innen der Partei davongelaufen sind? Welche Signale sendet die SPD für einen programmatischen Wandel gerade in der Sozialpolitik? Warum glaubten die Wähler/innen bei der Bundestagswahl 2013 der SPD nicht, daß sie soziale Ziele verfolge? Was führt die SPD immer weiter in den Abgrund? Warum hatte die Partei auch 2017 keine realistische Machtperspektive?

Der Politologe und Krimi-Autor Richard Bercanay befaßt sich in seinem Buch mit den vergangenen zwanzig Jahren der SPD. Dabei gewährt er einen Überblick über Entscheidungen und personelle Entwicklungen, die zum Absturz der SPD beigetragen haben. Dies alles nicht ohne eine Perspektive für eine linke Alternative aufzuzeigen, in die die SPD einbezogen werden soll.

Diese oder nächste Woche erscheint das Taschenbuch für € 9.90 und im Laufe der darauf folgenden Wochen wird das E-Book für einen einmonatigen Aktionspreis von € 3.49 erscheinen, danach für € 4.99 erhältlich sein.

Veröffentlicht unter Eigene Veröffentlichung, Hartz IV, Politik, Rentenpolitik, SPD, Wahlen | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen