FDP: Wulffs Wahl kein Automatismus


Die FDP hat deutlich gemacht, daß sie die Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten noch nicht für eine abgemachte Sache hält. Mitglieder der FDP könnten es sich offenbar auch vorstellen, den Kandidaten der Opposition, Joachim Gauck, zu wählen. Dies war zumindest dieser Tage in den Medien zu hören.

Die CDU wird dies mit Interesse und Sorge hören. Immerhin soll die Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten eine Demonstration für die Einigkeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin werden. Das ist zwar nicht im Interesse des Amtes des Bundespräsidenten, ist allerdings für die Regierungskoalition zur Zeit sehr wichtig. Denn die vielen Streitereien der letzten Wochen und das Nichtstun im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich nachteilig auf das Bild der Regierung Merkel in der Öffentlichkeit ausgewirkt.

Gleichwohl braucht die FDP, die sich in Umfragen auf Talfahrt befindet, Profil und ein eigenes Thema, nachdem die versprochenen Steuersenkungen und nun offenbar auch die Kopfpauschale in der Krankenversicherung vom Tisch sind. Dies kann für die CDU/CSU zu einem unkalkulierbaren Risiko werden.

Auf der anderen Seite hat auch die FDP ein Interesse, sich nicht zu sehr gegen die CDU/CSU zu profilieren, denn für die Bundesversammlung sind aus Sicht von Angela Merkel und ihrer schwarz-gelben Koalition zwei Katastrophenszenarien denkbar:

1. Die Wahl Christian Wulffs gelingt nicht im ersten Wahlgang, sondern es werden weitere Wahlgänge nötig. Dies würde in den Medien als eine Schwäche und ein weiterer Beleg für Uneinigkeit in der schwarz-gelben Koalition gewertet. Hierfür trägt allerdings Angela Merkel selbst die Verantwortung, denn sie hatte gleich zu Anfang einen Konsens mit der Opposition über den Kandidaten abgelehnt und die Bundesversammlung damit zu einer Arena für eine Machtdemonstration gemacht.

2. Christian Wulffs Wahl scheitert komplett und Joachim Gauck wird zum Bundespräsidenten gewählt, möglicherweise im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit. In dem Fall wäre die schwarz-gelbe Koalition am Ende und es käme zu Neuwahlen. Auch dies hätte Angela Merkel zu verantworten aus den unter 1. ausgeführten Gründen.

Hieran kann allerdings auch die FDP kein Interesse haben, und insofern ist es wahrscheinlich, daß sich Liberalen einen anderen Ort für die eigene Profilierung suchen werden. Alles andere wäre dann doch eine (erfreuliche) Überraschung.

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