Kanzlerin Merkel läßt die Katze aus dem Sack


Nun ist es also raus. Gespart werden soll einmal mehr im Sozialbereich. Statt Steuererhöhungen für Besserverdienende sollen erneut die sozial Schwächsten für die Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben.

Besonders dreist ist dabei die Einlassung von FDP-Generalsekretär Lindner, nach der die Koalition auf das Niveau der Regierung Schröder zurück will: Was damals das Niveau der Sozialleistungen war kann heute doch kein Kahlschlag sein.

Hier rächt es sich einmal mehr, daß sich die SPD von der Agenda 2010 nie verabschiedet hat, denn sie ist jetzt eine der letzten Parteien, die Lindner glaubwürdig widersprechen könnte.

Dabei geht es ganz konkret um existenzielle Leistungen an Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Insbesondere sollen die Übergangszuschüsse für jene gestrichen werden, die vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II wechseln. Sie sollen künftig direkt auf Hartz-IV-Niveau abstürzen. Damit werden einmal mehr jene herangezogen, die ohnehin schon Opfer der bestehenden Verhältnisse sind.

Statt nunmehr entschlossen an jene heranzutreten, die in den letzten Jahren im Vorfeld und auch von der Krise selbst profitiert haben, wird wieder einmal bei jenen kassiert, die ohnhin Opfer der Krise sind. Die Linkspartei spricht von Wahlbetrug. Doch eigentlich ist es keiner, denn die Kanzlerin hat mit ihrer demonstrativen Nähe zur arbeitgeberabhängigen INSM bereits vor der Wahl deutlich gemacht, wessen Interessen sie zu vertreten beabsichtigt. Und daß die FDP alles andere als die Partei der sozialen Wärme ist, hätte man auch schon vor der Wahl wissen können.

Bleibt letztlich nur noch zu hoffen, daß diese Koalition, um die es alles andere als gut steht, doch noch zerbricht, bevor sie ihren sozialen Kahlschlag umsetzen kann.

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