Die Schuldenbremse gebietet uns…


Wer bei den Nachrichten der letzten Tage die Ohren gespitzt und aufmerksam zugehört hat, dem wird hinsichtlich der sogenannten »Schuldenbremse« aufgefallen sein, daß in den Bezügen auf diese immer wieder verschleiert wurde, daß diese »Schuldenbremse« politisch gewollt war und nicht etwa vom Himmel in die Verfassung gefallen ist.

»Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse gebietet einen Sparkurs…«, »… wegen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse…«, …

In diesen Formulierungen wird Verantwortung verschleiert. Es wird so getan, als sei diese »Schuldenbremse« ein Sachzwang, der naturgegeben ist, und dem sich die Politik unterzuordnen habe. Dabei hat die Politik diesen vermeintlichen Sachzwang selbst geschaffen. Zur Erinnerung: Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, und gegen die Stimmen der Linkspartei wurde die »Schuldenbremse« in die Verfassung gehievt. Sie sollte sicherstellen, daß künftig auch Regierungen, die sich nicht der neoliberalen Ideologie verpflichtet fühlen, auf eine neoliberale Sparpolitik festgelegt werden. Insofern wirkt die Schuldenbremse als eine Politik- und Gestaltungsbremse.

Es liegt in der neoblieralen Ideologie, möglichst viele solcher Regelungen zu schaffen, die immer mehr Materien dem Zugriff der Politik entziehen und politische Entscheidungen quasi automatisieren. Und gerade jene Politiker, die diese abstrusen Sachzwänge selbst geschaffen haben berufen sich auf diese, als hätten sie damit nichts zu tun, als gebiete ihnen eine übergeordnete Macht eine Politik, die sie eigentlich gar nicht machen wollen.

Es wäre wünschenswert, wenn auch in de Medienberichterstattung auf dererlei Manipulationen verzichtet und klargestellt würde, woher die Schuldenbremse kommt: Sie wurde von den etablierten Parteien im Bundestag in die Verfassung gestimmt, um damit eine bestimmte Politik zu institutionalisieren. Und es sind zur Zeit auch jene im Parlament tätig, die dies so gewollt haben und unmittelbar dafür verantwortlich sind. Die Politik, die sie als übergeordneten Sachzwang darstellen, ist die Politik, die sie selbst gewollt haben. Darauf sollte diese Regierung festgelegt werden, und es sollte ihr nicht erlaubt werden so zu tun, als ordnete sie sich nur einem übermächtigen Sachzwang unter. Sie selbst haben diesen geschaffen.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Parteien, Politik, Sozialpolitik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s