Neuwahlen in NRW näher gerückt


Mit dem Scheitern der Ampel-Koalition zwischen SPD, Grüne und FDP rücken Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen wieder etwas näher. Für schlechte Stimmung hat das Vorpreschen der CDU gesorgt, die bereits in Bild erläuterte, in welcher Form sie nun auf die SPD zugehen wolle.

Weitere Gespräche zwischen CDU und SPD stehen bevor, aber in wesentlichen Fragen liegen diese beiden Parteien nun weit auseinander, und die Frage, welche Partei denn nun den Ministerpräsidenten stellen darf, dürfte auch noch für viel Zündstoff sorgen, denn hier erheben ja nach wie vor sowohl die SPD als auch die CDU den Anspruch. Führt man sich allerdings vor Augen, daß die CDU bei der Landtagswahl über 10 Prozentpunkte verloren hat, erscheint der Verweis der CDU auf die ca. 6000 Stimmen Vorsprung vor der SPD recht verwegen.

Einzige Alternative zur großen Koalition wäre eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen, die durch die Linkspartei toleriert würde, allerdings fehlt hierzu der Ministerpräsidenten-Kandidatin Hannelore Kraft das politische Format. Zudem dürfte der Preis für eine solche Konstellation ohnehin steigen, nachdem SPD und Grüne bereits dieses absurde Theater mit der DDR-Geschichtsstunde bei den Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei aufgeführt hatten.

Es bleibt also spannend, wenngleich auch die gegenwärtige Entwicklung Neuwahlen wahrscheinlicher gemacht haben dürfte. Diese wären insbesondere für die FDP ein hohes Risiko, denn seit der Bundestagswahl ist diese Partei in einen beachtlichen Sinkflug eingetreten, was vor allem auf die Uneinsichtigkeit hinsichtlich der Steuersenkungen und der beharrlichen Weigerung der Partei, durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für mehr Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung zu sorgen. Für die Regierungsbildung dürfte es hingegen leichter werden, wenn bei Neuwahlen die blau-gelbe Klientelpartei den Landtag verläßt.

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