Regierungsbildung in NRW gescheitert


Es wird keine große Koalition in Nordhrein-Westfalen geben. Die SPD hat beschlossen, keine Verhandlungen mit der CDU über eine große Koalition zu beginnen. Als Gründe wurden Differenzen in der Schulpolitik benannt so wie den Umstand, daß die CDU an Jürgen Rüttgers als Ministerpräsidenten festhalten wolle.

Gleichzeitig erklärte Hannelore Kraft laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung, daß sie auch keine Minderheitsregierung anstreben würde. Damit bleibt Jürgen Rüttgers mit seiner Regierung geschäftsführend im Amt. Nach Angaben von Kraft wolle die SPD nun so im Landtag versuchen, ihre Inhalte durchzusetzen.

Angesichts dieser Entscheidung steht die Eignung Hannelore Krafts im Besonderen und an dem Willen der SPD im Allgemeinen in Frage, politisch zu gestalten. Mit dieser Entscheidung sorgen Hannelore Kraft und ihre SPD zunächst dafür, daß die Regierung Rüttgers geschäftsführend im Amt bleibt und damit schwarz-gelb trotz verlorener Wahlen auf absehbare Zeit eine Mehrheit im Bundesrat behält. Denn die Entscheidung darüber, wie ein Bundesland im Bundesrat abstimmt, trifft die Regierung ohne das Parlament. Und eine geschäftsführende Regierung vertritt das Bundesland im Bundesrat ebenso wie eine gewählte Regierung. Auf diese Weise wurde 2008 das Bundesland Hessen ein Jahr lang im Bundesrat durch die geschäftsführende Regierung Koch vertreten, während Andrea Ypsilanti darum kämpfte, eine rot-grüne Koalition unter Duldung der Linkspartei durchzusetzen.

Statt nun zu versuchen, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen und im Falle eines Scheiterns Neuwahlen herbeizuführen, wird es in Nordrhein-Westfalen auf ungewisse Zeit eine Hängepartie mit wechselnden Mehrheiten geben, sofern sich die Parteien im Landtag nicht gegenseitig blockieren oder aus politischen Gründen eine rot-rot-grüne Mehrheit in den Abstimmungen nicht umgesetzt wird. Dabei ist bei dieser Vorgehensweise schon jetzt absehbar, daß es früher oder später zu Neuwahlen kommen muß, damit das Land wieder eine legitimierte Regierung bekommt. Für diese Neuwahlen sollte sich die SPD jedoch einen anderen Spitzenkandidaten suchen, denn Hannelore Kraft hat mit dem heutigen Tag endgültig bewiesen, daß sie weder regierungs- noch koalitionsfähig ist.

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Eine Antwort zu Regierungsbildung in NRW gescheitert

  1. Skalg schreibt:

    Andererseits hat sie natürlich alle Wahlversprechen gehalten – und damit mal wieder das altbekannte SPD-Dilemma gezeigt.

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