Frau Kraftlos und die Nicht-Regierung


Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert. Sie ist gescheitert, weil sich Hannelore Kraft nicht entscheiden konnte, eine der Optionen wahrzunehmen, die sie zur  Verfügung hatte. So hat sie sich also entschieden, nichts zu tun und ihre Ziele aus der Opposition heraus verfolgen zu wollen. Dieser Vorgang ist einmalig: Die Spitzenkandidatin, auf die es ankommt, verweigert die Bildung einer Regierung!

Hannelore Kraft verweist dabei stets darauf, daß rot-grün im Landtag zehn Stimmen mehr habe als schwarz-gelb. Das sei doch eine klare Mehrheit – nur verschweigt sie, daß sie im Zweifel trotzdem auf mindestens eine Stimme aus der Fraktion der Linkspartei angewiesen ist, wenn es hart auf hart kommt. Wenn sie darauf verweist, daß rot-grün alleine schon zehn Stimmen mehr habe als schwarz-gelb, dann spekuliert sie insgeheim darauf, daß sich die Linkspartei mindestens enthält, wenn nicht gar für die rot-grünen Projekte stimmt.

Hier liegt der Hund begraben: Frau Kraft will nach außen den Eindruck erwecken, auf die Linkspartei nicht angewiesen zu sein und scheut deshalb jede Absprache und auch alles, was nur nach Absprache aussehen könnte. Sie fürchtet, als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung von der Linken abhängig zu sein und scheut deshalb diesen politisch wichtigen Schritt, um letztlich auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu brechen. Letzteres ist für sie offenbar überhaupt kein Thema, und so bleibt die kleine Landespolitikerin Kraft ohne Blick für das Ganze. Ihr fehlt schlicht das politische Format, die Verantwortung zu übernehmen, die es in dieser Situation zu übernehmen gelte.

So bleibt es zunächst bei der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat, hinsichtlich der Hannelore Kraft zur Zeit auch keinen Handlungsbedarf sieht, wie sie Westpol gegenüber betonte: Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke oder das Sparpaket stünden im Bundesrat noch nicht an, und wenn das so sei, könne man neu überlegen. Die Kandidatin entpuppt sich als Provinzpolitikerin, die nicht in der Lage ist, das große Ganze im Auge zu behalten!

(Kommentar auf der Urdruck Homepage)

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Bundesrat, Landtagswahlen, Politik, SPD veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Frau Kraftlos und die Nicht-Regierung

  1. Pingback: Frau Kraftlos und die Nicht-Regierung | rssdeutschland.com

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s