Joachim Gauck und die Motivlage


Wenn Andrea Nahles bei Hart aber fair das Hohelied auf den Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grüne, Joachim Gauck, singt, vergißt sie bei aller Erwähnung seiner Lebensleistung das taktische Kalkül, aus dem heraus Joachim Gauck aufgestellt wurde. Schon mehrmals betonte der rot-grüne Bundespräsidentschaftskandidat, daß er sich politisch eigentlich doch CDU/CSU und FDP näher fühle als rot-grün. Für die Linken, erklärte Gregor Gysi in der gleichen Sendung, ist Gauck unwählbar.

Nun haben SPD und Grüne bei der Wahl des Kandidaten Gauck sicher weniger seine Lebensleistung oder seine politische Nähe zu SPD und Grünen im Auge gehabt, sondern sich überlegt, wen sie aufstellen können, um möglichst viel Unruhe in die Wahlmannschaften von CDU/CSU und FDP zu bringen. Dieses Manöver war, das ist jetzt schon absehbar, erfolgreich, denn zahlreiche Mitglieder der schwarz-gelben Koalition sympathisieren öffentlich mit Joachim Gauck. Die FDP hatte letztens der CDU gar gedroht, bei der Bundesversammlung nicht für Wulff zu stimmen, sollten die Diskussion über mögliche Steuererhöhungen innerhalb der CDU nicht aufhören. Die Alternative, die der FDP vor Augen steht, dürfte klar sein: Joachim Gauck.

SPD und Grüne senden auch ein Signal in Richtung der Linkspartei mit dieser Kandidatenentscheidung, erhoffen sie sich doch mit diesem Vorschlag, die Linke so wunderbar vorführen zu können. Verlassen können sie sich dabei auf die einschlägigen Medien, die das Nein der Linkspartei zu Joachim Gauck einseitig so interpretieren, daß die Linke aufgrund ihrer tiefgreifenden Stasi-Verstrickungen unfähig seien, Gauck zu wählen. Die implizierte Schlußfolgerung daraus ist klar, und wird in Nordrhein-Westfalen bereits praktiziert: Keine Koalition mit der Linkspartei im Westen.

Dabei hat Gregor Gysi viele nachvollziehbare Gründe dafür erwähnt, warum jemand, der sich politisch als links betrachtet, Joachim Gauck nicht wählen kann: Gauck betrachtet sich selbst als liberal-konservativ, was ja auch einer der Gründe ist, warum er so viel Unruhe ins schwarz-gelbe Lager bringt. War ja auch der Zweck der Übung. Er steht in vielen politischen Bereichen für Konzepte, die von der Linken nicht geteilt werden, und eigentlich auch von SPD und Grünen nicht. Warum also sollten Linke den Kandidaten Gauck wählen? Absolution in den Medien können sie sich kaum davon versprechen, die vereinigten Meinungsmacher der neoliberalen Ideologie schätzen den Stasi-Vorwurf gegen die Linken zu sehr, als daß sie ihn nur deshalb fallen würden, weil die Linke möglicherweise Joachim Gauck in der Bundesversammlung gewählt haben könnte, was man dank geheimer Abstimmung sowieso nicht weiß.

Einziges Motiv für die Wahl Gaucks könnte der Versuch sein, schwarz-gelb zum Scheitern zu bringen, denn Dank Angela Merkels Festlegung auf Wulff als gemeinsamen Kandidaten der Koalition wäre es nicht nur für Angela Merkel, sondern auch für Guido Westerwelle eine fürchterliche Niederlage, wenn Wulff nicht nur im ersten und/oder zweiten Wahlgang scheiterte, sondern vielleicht sogar Joachim Gauck an seiner Stelle gewählt würde. Doch dafür lohnt es gerade angesichts der desolaten Lage der Regierung Merkel eigentlich nicht, die eigenen Prinzipien für diesen taktischen Vorteil über Bord zu werfen.

So bleibt diese Überlegung getrost die alleinige Strategie von SPD und Grünen. Rot-grün mag damit glücklich werden, das ändert allerdings nach wie vor nichts daran, daß SPD und Grüne bei zahlreichen Landtagswahlen weiterhin auf die Linkspartei angewiesen sein wird, wenn sie einen echten Politikwechsel erreichen wollen, wie man zur Zeit in Nordrhein-Westfalen besichtigen kann. Insofern könnte rot-grün auch ein wenig darüber nachdenken, ob es angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen klug ist, sich weiterhin im Westen scharf von der Linkspartei abzugrenzen, nur weil man den rote-Socken-Wahlkampf der CDU und die entsprechenden Kommentare der Medien fürchtet, von denen man sowieso keinen Beifall zu erwarten hat.

Gauck ist und bleibt ein taktischer Kandidat, den SPD und Grüne ohne tiefere innere Überzeugung aufgestellt hat. Seine Funktion ist es, einen Keil in die schwarz-gelbe Fraktion der Bundesversammlung zu treiben und den Niedergang der Regierung Merkel zu beschleunigen. Was eigentlich passiert, wenn Joachim Gauck tatsächlich zum Bundespräsidenten gewählt wird? Darüber haben sich offensichtlich weder SPD noch Grüne Gedanken gemacht.

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