Kraft: Nun aber doch Minderheitsregierung


Nun ist Hannelore Kraft also doch zu dem Schluß gekommen, daß es sinnvoll ist, eine Minderheitsregierung zu bilden. Als Vorwand, um ihren Meinungsumschwung plausibel zu machen, verweist sie auf ein Interview des NRW-FDP-Vorsitzenden Pinkwart, in dem dieser die schwarz-gelbe Koalition aufgekündigt habe und somit Rüttgers zu einem Ministerpräsidenten auf Abruf gemacht habe.

Bislang dominierte bei Hannelore Kraft die Angst, auf mindestens eine Stimme der Linkspartei angewiesen zu sein. Mutwillig ließ sie die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei scheitern, indem sie eine DDR-Geschichtsstunde daraus machte. Auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit CDU und FDP weigerte sich Kraft zunächst, sich zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung wählen zu lassen, weil sie dafür auf mindestens eine Stimme der Linken angewiesen wäre, beziehungsweise nicht hätte verhindern können, daß sie diese Stimmen bereits vor dem vierten Wahlgang bekommen hätte und dann von CDU und FDP zur Ministerpräsidentin von Gnaden der Linken erklärt worden wäre.

Wegen ihres politischen Kleinmuts geriet Hannelore Kraft allerdings massiv in die Kritik, auch bei ihrem Wunsch-Koalitionspartner, den Grünen. Ebenso forderte die SPD-Bundesspitze sie auf, eine Minderheitsregierung zu bilden, um die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu brechen. Diesen Forderungen kommt Hannelore Kraft nunmehr offenbar nach, nachdem sie zunächst angekündigt hatte, die Politik aus der Opposition heraus bestimmen zu wollen. Dabei verwies sie ständig auf den Umstand, daß rot-grün über zehn Stimmen mehr verfüge als schwarz-gelb und damit eine Mehrheit habe. Dumm nur, daß zur tatsächlichen Mehrheit dann noch eine weitere Stimme fehlt und sie darauf angewiesen wäre, daß die Linken sich zumindest enthalten.

Nunmehr aber der Stimmungsschwenk bei Hannelore Kraft: Sie will offenbar nun doch die Minderheitsregierung bilden. Mit diesem Schlingerkurs hat sie sich allerdings bereits eines wesentlichen Teils ihrer Glaubwürdigkeit beraubt. Es ist zu hoffen, daß sie inzwischen das Desaster erkannt hat, welches sie mit ihrem bisherigen Kurs angerichtet hat, und jetzt auch zunmindest hinsichtlich einer Tolerierung auf die Linkspartei zugeht.

Wahlbetrug

Jürgen Rüttgers indes beklagt bereits den größten Wahlbetrug in der Geschichte Nordrhein-Westfalens und erklärt, jetzt bekomme NRW die instabilste Regierung, die majn sich hätte denken können. Das Feldgeschrei kennt man allerdings inzwischen, und die SPD und insbesondere Hannelore Kraft sollte sich davon nicht beeindrucken lassen. Daß Rüttgers sich eine schwarz-rote Regierung unter seiner Führung gewünscht hat, hat er in der letzten Zeit des öfteren betont, und daß sich die CDU trotz der dramatischen Verluste von über zehn Prozentpunkten mit dem Regierungsauftrag ausgestattet sieht, ist auch keine Neuigkeit.

Sein Geheule vom Wahlbetrug ist allerdings insofern maßlos verlogen, als daß Hannelore Kraft – hier war sie wenigstens einmal klug in diesem Wahlkampf – eine Zusmamenarbeit mit der Linken nie ausgeschlossen hat. Wenn sie jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung bildet, ist die Linke sogar weder an der Koalition noch an der Regierung beteiligt. Politisch klug wäre es allerdings von der Linken, sich die Tolerierung der rot-grünen Regierung politisch durch Zugeständnisse bezahlen zu lassen. Hier bestehen Möglichkeiten, die vielleicht am Ende doch zu einer rot-rot-grünen Annäherung führen könnten.

Zumindest ist erfreulich, daß die Regierung Rüttgers in Nordrhein-Westfalen jetzt nicht nur abgewählt ist sondern auch in absehbarer Zeit abgelöst wird.

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