Wulff – Bundespräsident der Reichen


In der Sendung Was nun, Herr Wulf? erklärte der Kandidat der CDU/CSU und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, daß es ungerecht wäre, die Steuern für die Besserverdienenden zu erhöhen, und daß die Ausgaben für Soziales 70% des Haushaltes ausmachten und hier natürlich auch gespart werden müsse. Die Krisenbewältigung auf Pump müsse beendet werden, es sei ungerecht den nachfolgenden Generationen gegenüber mehr Geld auszugeben als man einnehme.

Mit diesen Aussagen zeigt Christian Wulff, wo er sich verortet, nämlich im Lager der Neoliberalen und klar auf Seiten der Reichen und Unternehmen, denen in den letzten Jahren immer wieder die Steuern gesenkt wurden. Um das ein wenig zu kaschieren verwies er auf die Senkung des Einkommenssteuersatzes, was allerdings in absoluten Zahlen deutlich weniger an Entlastung ausmacht als die Senkung des Spitzensteuersatzes.

Völlig verdrängt hat Christian Wulff wiederum, wessen Rettung da eigentlich auf Pump finaziert worden ist: Es ist die Rettung der Banken während der durch die Banken verursachten Finanzkrise, und es ist die Rettung des Euro, der wiederum Opfer von Spekulationen geworden ist. Profitiert haben von dieser Rettung vor allem die Kapitaleigner, die nach Meinung des möglichen künftigen Bundespräsidenten nicht belastet werden dürfen.

Wenn Christian Wulff darauf verweist, daß weniger eingenommen wird, dann verdrängt er auch die zahllosen Runden von Steuersenkungen in den vergangenen Jahrzehnten, mit denen der Staat immer ärmer gemacht worden ist. Die Feststellung, daß Reiche sich einen armen Staat leisten können, ist zutreffend und wird in dieser Zeit immer wieder bestätigt. Mit seinen Äußerungen positioniert sich Christian Wulff als Bundespräsident der Reichen und Kapitaleigner, der für die Nöte der einfachen Bevölkerung und insbesondere der Arbeitslosen keinen Blick hat.

Fragwürdig ist zudem die undifferenzierte Behauptung Wulffs, der Anteil sozialer Leistungen am Gesamthaushalt mache 70% aus. Was hat der Bundespräsidentenkandidat der CDU/CSU und FDP eigentlich alles mit einbezogen. Zudem: Wie der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler bereits in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren der Regierung Kohl vorhielt, sind hohe Sozialausgaben nicht unbedingt ein Ausweis einer besonders sozialen Politik. Sie sind eben gerade seit Ende der 1980er Jahre Ausweis des Umstandes, daß die Zahl der Arbeitslosen steigt, und daß die Zahl derer steigt, die auch aus anderen Gründen auf die Hilfe des Staates angewiesen sind.

Weil gerade in der letzten Zeit immer mehr Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden, die in der einen oder anderen Form durch staatliche Hilfe ergänzt werden müssen, wächst auch die Zahl der Bezieher staatlicher Leistungen. Diese Entwicklung war in den letzten Jahren politisch gewollt. An dieser Entwicklung haben alle Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte mitgewirkt, indem die entsprechenden Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht und deren Einrichtung erleichtert wurden. Mini- und Midi-Jobs, Ein-Euro-Jobs, Zeitarbeit und Scheinselbständigkeit sind Phänomene, die von der Politik in den letzten Jahren gefördert wurden, und die zu einem Sinken der Löhne und zu einer stärkeren Abhängigkeit von Sozialleistungen führen.

Im Gegenzug wurden die Steuern Jahr für Jahr immer wieder gesenkt, besonders jene für Besserverdiendende und Unternehmen. Im Rahmen um die Diskussion des Sparpaketes der Bundesregierung zeigen die Umfragen deutlich, daß die Bevölkerung die Maßnahmen als ungerecht betrachtet und selbst der Unternehmerflügel der CDU fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um die soziale Balance des Paketes zu wahren. Über all dies hat sich Christian Wulff hinweggesetzt und spricht sich für eine Fortsetzung der Politik der Verarmung des Staates aus und dafür, auf Kosten der sozial Schwachen zu sparen. Die FDP hält dies für Wirtschaftskompetenz, indes ist es genau die Haltung und die Politik, die Deutschland und Europa in die Krise geführt hat.

Wenn also Christian Wulff Bundespräsident wird, dann wird von ihm nicht zu erwaten sein, daß er sich der Sorgen und Nöte der sozial Schwachen annimmt, sondern daß er sich zum Schutzheiligen der Besserverdiendenden aufschwingt und deren Entlastung anmahnen wird. Ein Bundespräsident des Volkes wird er nicht werden.

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