Mehrwertsteuer-Reform?


Es fällt durchaus schon auf: Nachdem die arbeitgeberabhängige Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihren Botschafter Prof. Peffekoven bei seinen Forderungen nach einer Reform der Mehrwertsteuer unterstützt hat, kommt dieses Thema mehr und mehr in die Öffentlichkeit. Peffekoven forderte im Auftrag der INSM, die ermäßigten Steuersätze abzuschaffen und den Mehrwertsteuersatz einheitlich auf 16% festzusetzen. Eine solche Reform würde vor allem sozial Schwache treffen, deren Warenkorb vor allem aus solchen Waren besteht, die durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% begünstigt sind, wie Lebensmittel.

Nun plötzlich fordert auch der Bundesrechnungshof eine Reform der Mehrwertsteuer und eine Abschaffung der nicht nachvollziehbaren Tatbestände. In dieses Horn stößt nun auch die FDP, die sich zur Zeit in den tiefsten Tälern der Umfragewerte seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund befindet. Ob allerdings die nun in der Tat überhaupt nicht nachvollziehbare Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen für Hoteliers von dieser Forderung ebenfalls betroffen sei, ließ die FDP offen.

Es fällt in der Tat auf, daß die Mehrwertsteuer in der letzten Zeit öfters in die Diskussion gekommen ist. Dies auch schon, bevor die INSM das Thema aufgegriffen hat, allerdings hat es den Anschein, daß es der INSM mal wieder gelungen ist, ein Thema nach vorne zu bringen, so wie seinerzeit das Steuerkonzept von Angela Merkels gescheiterten Schatten-Finanzminister Paul Kirchhof.

Sicherlich kann man über die eine oder andere Ausnahme streiten, vor allem bei dem Steuergeschenk für die Hotellerie, aber grundsätzlich ist und bleibt der Sinn des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, die sozial schwachen Haushalte zu entlasten. Hier bedeutet insbesondere das von der INSM bevorzugte Konzept eine stärker Belastung, die im Ergebnis dazu führen wird, daß noch mehr Haushalte als heute bereits Hilfe vom Staat beantragen werden müssen.

Insbesondere aber soll die Mehrwertsteuer-Diskussion wohl von der Forderung ablenken, endlich die Reichen und die Profiteure der Krise zu deren Finanzierung heranzuziehen. Das hat auch der Auftritt Merkels bei den G 8 und den G 20 gezeigt: Auf die Finanzmarkttransaktionssteuer konnte sich nicht geeinigt werden, auf die alte neoliberale Forderung nach Einsparungen und Haushaltskonsolidierung dann aber doch. Dies verwundert wenig: Das Ziel, die Finanzmarkttransaktionssteuer durchzusetzen, verfolgte Angela Merkel ohne innerer Überzeugung, während hingegen die neoliberalen Ziele der Haushaltskonsolisierung und der Defizitreduzierung schon lange ihre Herzensanliegen sind.

Die konkreten Ziele zur Senkung des Defzitis der Industriestaaten werden wieder zu Kürzungen führen, und seit dem Sparpaket der Bundesregierung wissen wir ja auch, vor immer bevorzugt sofort gekürzt wird: Im Bereich der sozialen Ausgaben. Steuererhöhungen, insbesondere für Reiche, kommen da natürlich mal wieder nicht in Frage. Womit wir wieder bei der erneut vom Zaun gebrochenen Debatte um die Mehrwertsteuer angekommen sind. Wenn für Warengruppen der ermäßigte Steuersatz aufgehoben und nach oben an den normalen Steuersatz angepaßt wird, führt dies auch wieder zu einer Erhöhung der Einnahmen, die dann wiederum vor allem die sozial Schwachen trifft. Hier liegt ein besonderer Reiz für die Haushaltskonsolidierer, die gerne weiterhin die Spitzeneinkommen schonen möchte, wie es die Regierung Merkel/Westerwelle ja schon mehrfach erklärt hat.

Denn die Beseitigung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist de facto eine Steuererhöhung – nur werden Union und FDP diese dann als Subventionsabbau ausgeben. Spannend wird dann zu beobachten sein, ob dann auch das unsinnige Steuergeschenk an die Hotel-Branche zurückgenommen wird. Weil dies jedoch die einzige von der Steuersenkungspartei FDP durchgesetze Steuersenkung ist, steht zu befrüchten, daß das nicht geschehen wird.


Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein advokatorischer Think Tank, der 1999 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründet wurde und seit dem großzügig finanziert wird. Die Internet-Tochter Aperto der Werbeagentur Scholz & Friends gestaltet den Internet-Auftritt, die Agentur Schlolz & Friends die Werbekampagnen der Initiative. Sie gibt sich als Initiative von Bürgern, Unternehmen und Verbänden aus, ist allerdings ein Kunst-Produkt (Astro-Turf, Kunstrasen) der Werbeagentur Scholz & Friends.

Ursprünglich bis 2010 geplant wurde das Budget der INSM von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie um weitere fünf Jahre verlängert.

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