Linke sollen Sündenbock werden


Zur Stunde versuchen SPD und Grüne, die Linkspartei zum Sündenbock dafür machen zu wollen, wenn ihr Kandidat Joachim Gauck nicht gewählt wird. Teilweise im Kommandoton wird die Linkspartei aufgefordert, für Gauck zu stimmen, und die Medien folgen teilweise auch noch dieser Linie.

Auf Phoenix meinte Friedrich Nowotny sagen zu sollen, daß wenn die Linkspartei bereits im ersten Wahlgang für Gauck gestimmt hätte, dieser jetzt bereits Bundespräsident wäre. Das stimmt zwar rechnerisch, ist aber frei von jeder tiefergehenden Analyse: Wenn die Linkspartei auf einen eigenen Kandidaten verzichtet hätte, hätten im ersten Wahlgang sicher nicht so viele Mitglieder aus der schwarz-gelben Wahlfraktion für Gauck gestimmt weil sie gewußt hätten, daß sie damit das endgültige Scheitern des schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff riskierten. So können SPD und Grüne der Linkspartei im Grunde gar dankbar dafür sein, daß sie mit einem eigenen Kandidaten angetreten sind, denn anderenfalls wäre es sicher bereits im ersten Wahlgang zur Wahl von Christian Wulff gekommen.

Die Linke hat auch in der Tat keinen Anlaß, den Kandidaten Joachim Gauck zu wählen. Politisch steht er den Linken alles andere als nahe, und dafür braucht man noch nicht einmal die populistischen Einlassungen zur Stasi heranzuziehen: Gauck ist ein liberal-konservativer Kandidat, der in Tat und Wahrheit selbst CDU/CSU und FDP näher steht als SPD und Grünen. Noch absurder ist also der Gedanke, daß sich die Linkspartei für diesen Kandidaten begeistern können soll.

Tatsache ist zudem, daß CDU/CSU und FDP eine verhältnismäßig komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung haben. Daß sie trotzdem ihren Kandidaten bislang nicht durchsetzen konnten, ist bereits jetzt schon eine derbe Niederlage für die Regierung Merkel/Westerwelle. Am Ende, davon ist mit Sicherheit auszugehen, siegt die Koalitionsraison: Christian Wulff wird den dritten Wahlgang gewinnen, und das hängt nicht mit dem Stimmverhalten der Linkspartei zusammen sondern mit der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung.

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