SPD attackiert Linkspartei


Zu den besonderen Auffälligkeiten der 14. Bundesversammlung dürften die zahlreichen wütenden Attacken insbesondere aus den Reihen der SPD auf die Linkspartei gehören. Auch Sigmar Gabriel konnte sich in seinem Schlußstatement nicht verkneifen, die Linkspartei dafür verantwortlich zu machen, daß Christian Wulff und nicht Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt worden ist.

Doch welche Motivation sollte eigentlich die Linkspartei haben, Joachim Gauck zu wählen? Die Personalie wurde von SPD und Grüne ohne Konsultation der Linkspartei ausgewählt. Gauck selbst wurde nicht müde, bei seinen öffentlichen Auftritten die Linkspartei zu kritisieren und ihr Regierungsunfähigkeit auf Bundesebene vorzuwerfen. Zudem ist Joachim Gauck ein konservativer Kandidat, der selbst bekundete, lieber von Angela Merkel aufgestellt worden zu sein. Politisch steht er CDU/CSU und FDP deutlich näher als allein schon rot-grün, geschweige denn der Linkspartei.

Und die Vertreter der Linkspartei argumentierten in der Öffentlichkeit auch immer wieder mit politischen-inhaltichen Gründen, aus denen sie Gauck nicht wählen konnten: Die Haltung Gaucks zum Krieg in Afghanistan, die Haltung Gaucks zum Sozialstaat und zur Wirtschaft. All dies sind Punkte, in denen der Kandidat Gauck politisch-inhaltlich meilenweit von der Linkspartei entfernt war. Trotzdem machten die meisten Medien das Spiel von SPD und Grünen mit, der Linkspartei einzig die Stasi-Geschichte als Motiv zu unterstellen, Gauck nicht wählen zu können.

Der Kandidat Joachim Gauck war ein taktischer Kandidat. SPD und Grüne hatten keine inhaltlichen Gründe, diesen Kandidaten aufzustellen, sondern sie wollten Unruhe unter den Wahlleuten von CDU/CSU und FDP verbreiten, was ihnen ja auch gelungen ist. Für die Linke gab es indes kein Motiv, dieses taktische Spielchen von SPD und Grünen mitzuspielen, schon gar nicht, wenn man letztlich auch den arroganten Tonfall bedenkt, den sich insbesondere die SPD am Rande der Bundesversammlung gegenüber der Linkspartei angemaßt hatte. Da sprach bei einigen Vertretern der SPD der blanke Haß aus den Tiraden gegen die Linkspartei. Und dann soll die Linke den Kandidaten von rot-grün wählen?

Der Gipfel ist jedoch die Absurdität, die Sigmar Gabriel in seinem Schlußstatement bemühte, und die im Laufe des Nachmittags auch schon mal von Friedrich Nowottny im Gespräch geäußert wurde: Die Linke habe die Verantwortung dafür, daß Wulff statt Gauck gewählt worden sei, denn hätte die Linkspartei im ersten Wahlgang geschlossen für Gauck gestimmt, hätte dieser die absolute Mehrheit gehabt.

Rechnerisch stimmt das, politisch ist diese Äußerung dennoch dumm. Denn hätte die Linkspartei im ersten Wahlgang für Gauck gestimmt, wäre dies damit einhergegangen, daß sie keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hätte. In dem Fall wäre allerdings auch den Mitgliedern der CDU/CSU und FDP-Fraktionen in der Bundesversammlung klar gewesen, daß die Mehrheiten entsprechend knapp waren und es hätten sich nicht so viele getraut, ihre Stimme an Joachim Gauck zu geben. Christian Wulff wäre im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden.

Insofern sollten SPD und Grüne der Linken sogar dankbar sein, daß sie einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatten. Dadurch konnten sich hinreichend Angehörige der Fraktionen von CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung sicher sein, nicht die Wahl Christian Wulffs aufs Spiel zu setzen, wenn sie in der ersten Runde für Gauck stimmten. Erst der Umstand, daß die Linke einen eigenen Kandidaten aufstellte und deutlich erklärte, auch für diesen geschlossen zu stimmen, ermöglichte das Wahldebakel der Regierung Merkel/Westerwelle auf der Bundesversammlung.

Statt nun in unflätiger Weise über die Linkspartei herzuziehen sollten sich SPD und Grüne besser darauf besinnen, daß sie in Nordrhein-Westfalen bei zahlreichen Vorhaben nicht unwesentlich auf die Linkspartei angewiesen sein werden. Ein etwas zurückhaltenderer und höflicherer Umgang mit der Linkspartei wäre somit allemal angebracht.


Kommentar: Drama in drei Akten auf der Urdruck-Homepage.

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2 Antworten zu SPD attackiert Linkspartei

  1. halbnachvoll schreibt:

    Ja ich habe auch zwischen erstem und zweitem Wahlgang reingeschaltet. Praktisch bei jedem Interview mit einem Vertreter der anderen Parteien gab es den üblichen Kommentar: Die Linke würde den Gauck ja nicht wählen, weil der ja die Stasi-Verbrechen aufgearbeitet hat, was für ein Schwachsinn! Warum Herr Gauck für Viele nicht wählbar ist, kann man zum Beispiel bei den „Nachdenkseiten“ nachlesen (http://www.nachdenkseiten.de/?p=5927). Sogar die Schauspielerin Martina Gedeck („Das Leben der Anderen“) musste für einen ähnlichen Kommentar zu Gauck/Die Linke herhalten, da sie sich für ihren Film ja mit der Geschichte der DDR auseinandergesetzt hat. So langsam wird das wirklich lächerlich, dauernd die alte DDR-Keule zu schwingen. Ich bin einmal gespannt, was die etablierten Parteien sich dann als neues Argument gegen die Linke überlegen, wenn irgendwann einmal keine alten SED-Mitglieder mehr dort zu finden sind – schliesslich leben die auch nicht ewig. Vielleicht hoffen sie dass es, wenn es so weit ist, keine Demokratie mehr gibt.

  2. bercanay schreibt:

    Und der Witz ist, ja, im Grunde auch mal die CDU und die FDP ihre DDR-Vergangenheit aufarbeiten könnten, denn letztlich fusionerte die CDU mit der CDU der DDR und der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD), welche eine Retortenveranstaltung der SED war. Mitglieder des DBD genossen das Privileg, Bezirksparteischulen der SED besuchen zu dürfen, daher vermutet Christian von Ditfurt in seinem Buch »Blockflöten – wie die CDU ihre realsozialistische Vergangenheit verdrängt«, daß in keinen Fraktionen so viele gelernte Spätstalisiten saßen wie in denen der CDU.

    Auch die FDP fusionierte mit Blockparteien, nämlich mit der LDPD und der NDPD, wobei letztere wiederum eine Retorte der SED war, geschaffen um die ehemaligen Wehrmachtsangehörigen in den Arbeiter- und Bauernstaat zu integrieren. Hinsichtlich der Mitverantwortung der Blockparteien hat die Diskussion um die Vergangenheit der DDR in Deutschland eine erhebliche Schieflage.

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