Zeitarbeit als Sackgasse


Jüngere Studien zeigen erneut, daß der von Politik und Wirtschaft gerne beschworene »Klebeeffekt« weitgehend eine Legende ist: Zeitarbeiter rutschen nur selten in ein festes und unbefristetes Arbeitsverhältnis und sind ansonsten in der Regel schutzlos und ohne Lobby.

Zu den zentralen Elementen der Reformen auf dem Arbeitsmarkt durch die rot-grüne Regierung Schröder gehörte die Normierung der Zeitarbeit und ihre Erschließung als Flexibilitätsreserve für die Unternehmen. Zu diesem Zwecke wurde die Zeitarbeit durch rot-grün maßgeblich dereguliert, unter anderem wurde das sogenannte Synchronisationsverbot gestrichen, welches verhindern sollte, daß Zeitarbeiter durch die Zeitarbeitsfirmen sofort auf die Straße gesetzt werden, wenn es für sie keine Arbeit gab.

Das Gesetz zur Zeitarbeit, welches die Regierung Schröder durchsetze, sah zwar durchaus die Gleichbehandlung und auch die gleiche Bezahlung der Zeitarbeiter durch die Entleihfirmen vor, ließ hier jedoch ein entscheidendes Schlupfloch, welches von den Zeitarbeitsfirmen ausgiebig genutzt wurde: Durch tarifliche Vereinbarungen konnten schlechtere Bedingungen vereinbart werden. Inzwischen gilt die Zeitarbeitsbranche als eine der Branchen mit der höchsten Dichte an Tarifverträgen. Die Menschen in Zeitarbeit verdienen dadurch in der Regel deutlich weniger als ihre festangestellten Kollegen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Gesetz ist in der Praxis ausgehebelt.

Befürworter der Zeitarbeit wie der damalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, der inzwischen selbst in den Aufsichtsrat einer Zeitarbeitsfirma gewechselt ist, betonten den sogenannten »Klebeeffekt«, womit gemeint ist, daß Zeitarbeit nach einiger Zeit, wenn sie sich bewährt hätten, in feste Arbeitsverhältnisse ín den Entleihfirmen übernommen würden. Zahlreiche Studien haben diese Behauptung inzwischen widerlegt und sehen allenfalls eine Übernahme von ca. 14% der Zeitarbeiter in feste Arbeitsverhältnisse. In ihrer jüngsten Studie kommt das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung zu der Erkenntnis, daß nur sieben Prozent der Arbeitslosen nach zweijähriger Zeitarbeit in eine feste Anstellung übernommen werden (Meldung im ZDF-Videotext vom 29.06.2010).

Leiharbeit sei aber besser als andauernde Arbeitslosigkeit, so das Institut. Auf der anderen Seite werden indes die vielen Nachteile, die durch diese Art der unregulierten Zeitarbeit bringen, öffentlich kaum oder gar nicht thematisiert. Durch die niedrigeren Löhne, die in der Zeitarbeit gezahlt werden, entgehen den Sozialversicherungen Monat für Monat Beiträge. Daß Unternehmen die Zeitarbeit inzwischen als Mittel zur Lohnkostensenkung entdeckt haben, wird nur in extremen Fällen wie jüngst bei Schlecker erwähnt. So steigern zahlreiche Unternehmen ihre Gewinne auf Kosten der Leiharbeiter. Hier findet eine Umverteilung von den Arbeitnehmern zu den Unternehmen statt, die von der Politik billigend in Kauf genommen wird. Weil die Zeitarbeit dazu beiträgt, die Arbeitslosenzahlen zu senken, wird dieser volkswirtschaftlich schädliche Effekt einfach so hingenommen, ohne daß dies in der öffentlichen Diskussion Beachtung findet.

Weil den Zeitarbeitern ständig in Aussicht gestellt wird, sie könnten auch in eine Festanstellung übernommen werden, strengen sich diese besonders an und sind besonders motiviert, womit auch die Kernbelegschaften unter Druck geraten. Ihnen wird dann mit Verweis auf die Leiharbeiter vorgehalten, daß jene bessere Leistungen brächten und sie sich mehr anstrengen sollten. Der Umstand, daß die Löhne, die in der Zeitarbeit gezahlt werden, niedriger sind, führt letztlich auch zu Lohndruck bei den Kernbelegschaften.

Hinzu kommt noch, daß Zeitarbeiter völlig schutzlos sind. Auch dies wird von Unternehmen gerne gesehen: Wenn eine Flaute in der Auftragslage eintritt, können Zeitarbeiter schnell und unkompliziert entlassen werden, völlig ohne Kündigungsschutz, Sozialauswahl oder Abfindung. Allein schon deshalb wird Zeitarbeitern oft die Übernahme in eine Festanstellung zwar in Aussicht gestellt, aber nur selten realisiert.

Vordergründig sinkt zwar die Arbeitslosigkeit, und formal steigt auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, bei genauerem Hinsehen jedoch steigt die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse, bei denen das unternehmerische Risiko auf die Zeitarbeit abgewälzt wird, zudem auch niedrigere Löhne gezahlt werden, die, wie oben bereits erwähnt, zu niedrigeren Beitragszahlungen an die Sozialversicherungen führen. Bei gering qualifizierten Tätigkeiten kommt dann in der Regel noch hinzu, daß die Zeitarbeiter ihr Gehalt – nicht selten auch bei Vollzeitstellen – durch Hartz IV aufstocken müssen.

Dabei nutzen nicht nur private Unternehmen sondern auch soziale und kirchliche Einrichtungen, die ansonsten die soziale Schieflage und die Ausbeutung in der Gesellschaft anprangern, die Möglichkeiten der Lohnkostensenkung durch Zeitarbeit. Auch bei der Diakonie, der AWO und der Caritas greift die Zeitarbeit immer weiter um sich, was hier zudem noch in einem krassen Widerspruch zu den moralischen Ansprüchen dieser Einrichtungen steht.

Betriebswirtschaftlich mag die Zeitarbeit den Unternehmen nutzen, Volkswirtschaftlich schadet diese Form der Arbeitsverhältnisse mehr als sie nutzt. Die sozialpolitischen Lasten werden einmal mehr in die Zukunft verlagert, zudem haben die Zeitarbeiter keine langfristige Sicherheit die es ihnen ermöglichen würde, eine Familie zu gründen oder sonstige längerfristige Verpflichtungen zu übernehmen. Auch dies sollte berücksichtigt werden, wenn über Zeitarbeit diskutiert wird.

Für die Politik spielen diese Erwägungen indes keine Rolle. Als die Machenschaften bei Schlecker bekannt wurden, betonte die CDU/CSU-Fraktion, daß Zeitarbeit für sie auch künftig ein wichtiges Instrument auf dem Arbeitsmarkt sein wird. Auch die SPD tut sich schwer, an dieses Erbe der rot-grünen Regierung Schröder heranzugehen. Gegen Ende der großen Koalition fand man sich hier mit einem faulen Kompromiß ab, der an der Ungleichbehandlung der Leiharbeiter nichts änderte.

Auch für die Gewerkschaften ist Leiharbeit ein unerfreuliches Thema. Lange Zeit wurde die Zeitarbeit vernachlässigt, weil sie vor den Reformen der rot-grünen Regierung nur ein Randphänomen war, welches von den Gewerkschaften per se abgelehnt wurde. Auf der anderen Seite ist es für die Gewerkschaften schwer, in der Leiharbeit Fuß zu fassen, weil die Leiharbeitnehmer aufgrund ihrer unsicheren Beschäftigungsverhältnisse Angst haben, ihre Rechte durchzusetzen und sich gewerkschaftlich zu engagieren. Hierfür können sich die Gewerkschaften auch bei der rot-grünen Regierung bedanken, die diese unsicheren Rahmenbedingungen für die Leiharbeiter teils unter Verschlechterung der bisherigen Gesetze herbeigeführt haben.

Andere Länder haben die Bedürfnisse der Arbeitnehmer in der Leiharbeit besser gewahrt. Daß die Forderung der Betriebe nach Flexibilität vollständig zulasten der Leiharbeiter geht, ist ein sehr deutsches Phänomen. Hier kommt zu der ständigen Unsicherheit des Arbeitsplatzes auch noch ein niedrigerer Lohn als bei den Stammbelegschaften. Über die Hintertür der tariflichen Regelungen hat rot-grün einen Niedriglohnsektor geschaffen und es den Arbeitgebern ermöglicht, auch die Stammbelegschaften unter Druck zu setzen. Von der tariflichen Front haben die Leiharbeiter nichts zu erwarten, hier wären gesetzliche Regelungen notwendig, die dafür sorgen, daß die Risiken der Leiharbeit nicht alleine bei den Leiharbeitnehmern abgeladen werden. Eine bessere Absicherung der Leiharbeiter auch in finanzieller Hinsicht wäre auch volkswirtschaftlich notwendig, denn hier geht es nicht nur um die Inlandsnachfrage, sondern auch um spätere Rentenansprüche und die Frage, wer später im Alter für die Niedriglöhner von heute sorgt. In einer Zeit, in der ständig von der Generationengerechtigkeit die Rede ist, ist dies eine nicht zu vernachlässigende Frage.

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