Entschuldigung, wir sind zwei Kandidaten…


In Nordrhein-Westfalen kandidieren zwei Personen um das Amt des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, nämlich die bisherigen Minister Laschet und Laumann. Laut WDR-Videotext vom 2. Juli hat Laschet in der Rheinischen Post klargestellt, daß er und Laumann nicht zerstritten seien.

Im Grunde möchte man meinen, daß es ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie sei, daß sich zwei oder mehr Personen um ein Amt bewerben, aber in unserer Mediendemokratie scheinen die entsprechenden Kandidaten zu befürchten, daß eine als Kampfkandidatur bezeichnetes Antreten mehrerer Kandidaten sofort das Bild der Zerstrittenheit heraufbeschwört. Vielleicht wäre es mal an der Zeit, in der öffentlichen Diskussionen stärker darzustellen, was eigentlich die Normalität in einer Demokratie ist.

Beispiele für dieses verquere Demokratieverständnis, welches der Sorge Laschets zugrunde liegt, eine Wahl mit mehreren Kandidaten könnte als Zerstrittenheit gedeutet werden, gab es in der Vergangenheit genug. In der Regel wird vor den Entscheidungen über die zu verteilenden Posten in den mehr oder weniger zuständigen Kungelrunden klargestellt, wer für welchen Posten antreten darf. Sogenannte Kampfkandidaturen kommen wirklich nur noch dann vor, wenn eine Einigung nicht möglich ist, also tatsächlich Zerstrittenheit in der Regel von Parteiflügeln vorliegt.

In den Führungsgremien ist der Wunsch verbreitet, möglichst wenige Überraschungen zu erleben und vorab zu klären, wer welchen Posten besetzt. Die Delegierten auf den Parteitagen oder in der Fraktion haben dann allenfalls noch über die Höhe der Zustimmung die Möglichkeit, Wohlwollen oder Mißfallen zu äußern. So wird dann meistens in den Medien anhand der Ergebnisse der Stellvertreter gemutmaßt, wie stark oder schwach dieser oder jener Parteiflügel sei.

Aber auch bei Abstimmungen in Gremien, die demokratisch verlaufen, gibt es Überraschungen, die an der Demokratiefähigkeit manches Funktionärs zweifeln lassen. So wollte Franz Müntefering seinerzeit in einer Vorentscheidung des Parteipräsidiums seinen Kandidaten Wasserhövel für das Amt des Generalsekretärs durchbringen. Es hatte im Präsidium eine Abstimmung um diese Personalie zwischen Wasserhövel und Nahles gegeben, wobei nur der Gewinner dieser Abstimmung auf dem Parteitag zur Wahl gestanden hätte. Wasserhövel fiel durch und Müntefering erklärte verärgert seinen Rücktritt vom Parteivorsitz.

Im Gefolge wurde Nahles auch in manchen Medien vorgeworfen, sie sei Schuld am Rücktritt Münteferings – daß das Demokratieverständnis des SPD-Vorsitzenden a.D. hinterfragt würde, kam in den Medien nicht vor. Denn statt den Parteitag über diese Personalie zwischen Wasserhövel und Nahles entscheiden zu lassen, sollte die Personalie vorher praktisch schon festgeklopft werden.

Auch bei der jüngsten Bundespräsidentenwahl hätten es die Parteiführungen gerne gesehen, daß im Vorfeld der Wahl schon alles geklärt sei. Daß der Verlauf der Bundespräsidentenwahl zu einem Debakel wurde, hatte die Bundeskanzlerin indes selbst verschuldet, denn sie wollte zunächst aus der Bundesversammlung eine Demonstration der Geschlossenheit der schwarz-gelben Koalition machen.

Es würde der Demokratie sicher nützen, wenn sich die Parteien wieder stärker darauf besinnen würden, daß Wahlen nicht ein notwendiges Übel in der Demokratie sind, sondern ihr Wesen ausmachen. Dazu gehört, daß der Ausgang der Wahl offen ist, und daß die Wähler/innen auch tatsächlich eine Wahl haben. Auch wenn Laschet und Laumann etwas unbeholfen daherkommen, aber nach der Rüttgers-Monarchie in der CDU könnte ihre gemeinsame Kandidatur das demokratische Leben in der CDU vielleicht wieder ein wenig beflügeln.

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