INSM ist wieder da!


Es hat zwar ein wenig gedauert, aber morgen veröffentlicht die arbeitgeberabhängige Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder eine ganzseitige Anzeige in der Süddeutschen Zeitung, in der sie ein Lob auf jenen singt, der seinen Haushalt im Griff hat. Im Begleittext zu der Anzeige heißt es dann, daß die Politik von der Hausfrau lernen könnte. Fehlt eigentlich nur noch, daß es die schwäbische Hausfrau ist, von der die Politik lernen soll.

Das ist mal wieder hochkarätiger Unsinn, und die Ökonomen von Institut der deutschen Wirtschaft sind sich mal wieder nicht zu dumm, den Staatshaushalt mit einem privaten Haushalt gleichzusetzen. Es sind jene neoliberalen Ökonomen, die den Unterschied zwischen Betriebs- und Volkswirtschaft nicht verstehen wollen. Wenn es für einen Privathaushalt oder einen Betrieb sinnvoll sein mag, zu sparen, kann es für die Volkswirtschaft tödlich sein, wenn alle auf die Idee kommen, zu sparen und darauf zu hoffen, daß der Nachbar das Geld ausgibt, mit dem die Konjunktur am Laufen gehalten wird.

Dann räsoniert die durch die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie finanzierte Initiative darüber, daß die Sparvorschläge der Regierung richtig seien. Das, so die Initiative, mußte zum Aufschrei derer führen, die auf Privilegien verzichten müssen. Elterngeld und Rentenbeitrag für Hartz IV sind also Privilegien? Da würden einem doch unmittelbar andere Gruppierungen einfallen, die tatsächlich privilegiert wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten, unter anderem durch die Abschaffung der Vermögenssteuer. Daß die INSM nicht etwa die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer fordert, überrascht indes nicht. Und natürlich fehlt auch nicht die übliche, neoliberale und interessengeleitete Forderung nach Bürokratieabbau und effizienteren – in der Lesart der INSM also privatisierten – Sozialsystemen.

Auf einer eigens dafür angelegten Internetseite, auf die auf der Anzeige auch hingewiesen wird, singen die verdeckten Interessenvertreter von Gesamtmetall dann mal wieder das Hohelied von der Haushaltskonsolidierung, der Notwendigkeit von Kürzungen und der Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen.

Was hat es eigentlich mit Generationengerechtigkeit zu tun, wenn die Infrastruktur kaputtgespart und/oder privatisiert wird, und die nächste Generationen immer mehr Geld für die Wiederherstellung einer funktionierenden Infrastruktur bezahlen müssen? Wo ist es generationengerecht, wenn durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Zukunft immer mehr Rentner von staatlichen Leistungen abhängen werden, die durch Steuern finanziert werden müssen? Und wo ist es gerecht, wenn die Sozialversicherungen privatisiert werden, und wahlweise jetzt oder später jene, die sich das nicht leisten können, wiederum durch den Steuerzahler unterstützt werden müssen?

Insbesondere die Streichung des »Privilegs« des Rentenbeitrags für Hartz IV Empfänger ist ein Wechsel auf die Zukunft, weil jene, die aufgrund der desolaten Lage auf dem Arbeitsmarkt eben nicht wieder schnell in Arbeit kommen, später als Rentner staatliche Unterstützung brauchen werden. Von der einen Tasche in die andere also.

Was jedoch an dieser Anzeige der INSM am lächerlichsten ist, ist die Gleichsetzung des Staates mit einem Privathaushalt. Wenn ein Staat gerne möchte, daß seine gesamte Wirtschaft den Bach runter geht, dann muß er sich in der Tat verhalten wie ein privater Haushalt. Wenn er das nicht will, muß er gerade in Krisenzeiten dafür sorgen, daß die Nachfrage gestärkt wird. Er muß sich im Gegensatz zu der Logik von Privathaushalten verhalten, um zu verhindern, daß sich die Krise immer mehr ausweitet. Die Idee, daß sich ein Staat gesundsparen kann, ist ein Irrglaube des Neoliberalismus.

Letztlich fehlt der Annonce, wie schon immer bei Anzeigen der INSM, der entscheidende Hinweis darauf, daß die INSM von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründet wurde, und das Produkt einer Werbeagentur ist. Diese Initiative hat nichts mit einer Bürgerbewegung zu tun sondern hat den Auftrag, der Bevölkerung ihre Präferenz für einen starken Sozialstaat auszureden. Sie ist eine Initiative der sozialen Kälte, die viel Geld von den Metallarbeitgebern dafür bekommt, ihre propagandistischen Kampagnen durchzuführen. Wo immer auf Anzeigen oder auf Internetseiten INSM drauf steht, sind Metallarbeitgeber drin!

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