Wettbewerb als Allheilmittel?


Möglicherweise hatte Angela Merkel gehofft, daß mit dem Einzug ins Halbfinale auch ein wenig Glanz auf ihre Regierung abfällt, wenngleich sie zweifelsfrei mit den Fußball-Erfolg nichts zu tun hat. Aber es hilft, wenn die Stimmung im Land gut ist, vor allem, wenn man die Menschen erneut belasten will, wie jetzt mit der Tarnkappen-Kopfpauschale in der Krankenversicherung, die einfach in einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag umgetauft wurde. Dieser Zusatzbeitrag wird für alle gesetzlich Krankenversicherten gleich sein, also unabhängig vom Einkommen erhoben. Wieder einmal sicherte die schwarz-gelbe Koalition zu, daß es einen steuerfinanzierten Sozialausgleich geben wird.

Vielleicht hatte man seitens der Regierung gehofft, noch ein wenig im Fahrwasser einer erfolgreichen Fußballmannschaft segeln zu können, aber dieser Traum starb mit dem gestrigen Abend. Nunmehr wird in der Medienberichterstattung hoffentilch wieder ein wenig stärker auf das hingewiesen, was die schwarz-gelbe Regierung nun zu tun gedenkt. Es geht um neue Belastungen für die Versicherten, die wieder einmal die Zeche bezahlen dürfen, insbesondere für die Profite der Pharma-Industrie. Statt entschlossen den Arzneimittelmarkt zu regulieren schwafelt diese Regierung erneut von mehr Wettbewerb inbesondere zwischen den Krankenkassen.

Auch dies ein interessanter Aspekt, dessen Folgen man sich mal vor Augen führen sollte: Wettbewerb wird – völlig unabhängig davon, ob er sinnvoll ist oder nicht – als Allheilmittel, als das ideale Steuerungsinstrument gepriesen! Künftig könnten die Menschen besser vergleichen, welche Leistung dem Preis einer Krankenkasse gegenüberstehe! Und die Menschen sollten ermutigt werden, dann auch die Krankenkasse zu wechseln! Diese Argumente kennen wir bereits von der Liberalisierung des Strommarktes, wo die Menschen auch ständig dazu aufgerufen werden, die Preise zu vergleichen und die Anbieter zu wechseln.

Daß Wettbewerb in Infratruktur- und Sozialbereichen keinen Sinn ergeben, wird dabei ständig verdrängt. Hauptsache, es gibt Wettbewerb! Diese Ideologie ist leider nicht nur bei CDU/CSU und FDP, sondern auch in weiten Teilen von SPD und Grünen zum Mantra geworden, und wird weitgehend nicht kritisch hinterfragt.

Welchen Sinn macht eigentlich ein Wettbewerb im System der Krankenversicherungen? Auf welche Basis kann er stattfinden? Doch eigentlich nur auf den Grundlangen von Preisen und den damit zusammenhängenden Leistungen. Allerdings ist das System nicht mehr solidarisch, wenn hier Wettbewerb eingeführt wird, denn letzlich wird es -wie bei jedem Wettbewerb – Verlierer geben, und es ist jetzt schon absehbar, daß es auch hier wieder die Schwächsten sein werden, in  erster Linie die Kranken mit niedrigem Einkommen.

Zudem sei auch folgendes Argument eingeworfen: Je mehr Bereiche dem Wettbewerb unterworfen werden, desto mehr werden die Menschen gedrängt, in jenen Bereichen zu vergleichen und gegebenenfalls die Anbieter zu wechseln. Beim Telephon, bei den Krankenkassen, bei den Stromanbietern, bei den Gasanbietern, vielleicht auch irgendwann bei den Wasseranbietern und so weiter…Das Leben soll nach den Ideologen des ständigen Wettbewerbs nur noch durch Wettbewerb und Auswahl bestimmt werden – ist das nicht ein bißchen wenig für einen Gesellschaftsentwurf – Wettbewerb als Selbstzweck?

Heute fiel im Bundestag das Argument, daß wenn Leute Kilometerweit fahren um beim Kauf von Joghurt fünf Cent zu sparen ihnen auch zuzumuten sei, sich bei den Krankenkassen umzuschauen, wo die günstigste sei.

Das ist natürlich ein irriges Scheinargument. Zumal das Gros der Menschen eben nicht kilometerweit fährt, um fünf Cent zu sparen, um mal in diesem Bild zu bleiben. Hier wird so getan, als sei die Krankenkasse, die Versicherung gegen das Risiko der Krankheit eine Ware wie jede andere, die dem Wettbewerb unterworfen werden muß. Aber wir haben gerade im sozialen Bereich schon in zahlreichen Bereichen die Folgen der Durchsetzung der Wettbewerbsideologie erleben müssen: Durch Wettbewerb und Kosteneinsparung sind zahlreiche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen beim Personal massiv unterbesetzt.

Weil es beim Wettbewerb im Sozialsystem auch immer um Kostensenkung geht – der Wettbewerb, so die Ideologen, soll ja alles billiger, wirtschaftlich effizienter machen -, drohtn in zahlreichen Bereichen bereits die Unterversorgung, insbesondere in jenen Bereichen, in denen die Tätigkeit keinen Gewinn mehr abwirft.

Insofern kann es eigentlich nur eine sinnvolle Reform im Gesundheitswesen geben: Die Einrichtung einer solidarischen Bürgerversicherung bei gleichzeitiger Abschaffungen der zahlreichen Spielarten von Zuzahlungen. Statt die Menschen in ständiger Sorge um die Absicherung eines der wesentlichen Lebensrisikos zu halten und sich ständig in einem unsinnigen Wettbewerb orientieren zu müssen, würde eine solche solidarische Lösung die Menschen tatsächlich entlasten, sowohl finanziell als auch hinsichtlich der Sorge, krank zu werden.

Eine solidarische Bürgerversicherung, in der alle Menschen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einbezogen würde, würde das Gesundheitswesen auf stabile Füße stellen. Gleichzeitig müßte auch der Medikamentenmarkt staatlich reguliert werden. Letztere ist keine böse DDR-Forderung, wie gerade neoliberale Ideologen immer meinen behaupten zu sollen, sondern das ist in den anderen Ländern um uns herum längst üblich. Deshalb sind dort auch die Preise für Medikamente teils erheblich niedriger als bei uns, wo die Pharma-Industrie ihre Mondpreise selbst festlegen kann.

Dies in Kombination wäre dann eine echte Reform, die dafür sorgen würde, daß die Krankenversicherung stabilisiert und nicht ständig zulasten der Kranken immer wieder deformiert würde.

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