Hannelore Kraft gewählt


Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft ist im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Weil im zweiten Wahlgang nur die relative Mehrheit notwendig war reichte es, daß sich offenbar die Fraktion der Linke geschlossen enthalten hatten und Kraft somit bei 80 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen gewählt werden konnte.

In einer kurzen Erklärung betonte sie noch einmal, daß alle Frakionen des Hauses eingeladen seien, sich zu beteiligen. Weiterhin will Hannelore Kraft öffentlich den Eindruck vermeiden, auf die Linkspartei als Unterstützer angewiesen zu sein. Der Politikwechsel, den sie ständig betont, scheint sie so richtig konsequent doch nicht durchführen zu wollen, was sich allein schon daran gezeigt hat, daß sie und die Grünen die Chance auf einen echten Politikwechsel zusammen mit den Linken mutwillig verpaßten.

Die Linkspartei hat bereits angekündigt, daß sie die rot-grüne Minderheitsregierung zwar unterstützen wird, dies aber politisch nicht kostenlos sein wird, was letztilch für eine Partei legitim und nachvollziehbar ist. Insbesondere könnte und sollte die Linkspartei darauf pochen, von SPD und Grünen endlich als gleichberechtigter Partner behandelt zu werden und klarzumachen, daß eine Fortsetzung der ständigen Sticheleien und Beleidigungen gegen die Linke einer gedeihlichen Zusammenarbeit nicht dienlich sein werden.

Zudem hat sich die rot-grüne Regierung für ihre Regierung viel vorgenommen. Zentrale Punkte werden die Abschaffung der Studiengebühren sowie eine Schulreform sein, als auch die Verbesserung der Kommunalfinanzen und die Besserstellung der Stadtwerke. In vielen Punkten haben sich Kraft und Löhrmann (Grüne) indes schon im Wahlkampf als kleinmütig erwiesen. So in der Schulreform, die im Dialog mit Kommunen und Eltern stattfinden sollen. Neue Schultypen sollen zunächst nur dort eingerichtet werden, wo Eltern und Kommunen das wünschen. Die Linkspartei forderte hier statt dessen die konsequente Einführung der neuen Schultypen landesweit.

Die Forderung der Linken ist schon deshalb vernünftig, weil sie einem Flickenteppich vorbeugen würde, der nun entstehen wird, wenn es an Eltern und Kommunen liegt, wann und wo diese Schulen entstehen. Das hat nichts mit einem neuen Politikstil zu tun, sondern mit der Frage, was praktikabel und verläßlich ist. Zudem besteht die Befürchtung, daß wenn den Kommunen hier ein scheinbar mitbestimmungsfreundiches Mitspracherecht eingeräumt wird, in der Hinterhand geplant ist, auch wesentliche Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Im Ergebnis würden dann neue Schultypen nur in den Kommunen eingeführt, die es sich leisten könnten, und das wäre Schulpolitik nach Kassenlage.

Die Feder bei dieser Entscheidung hat die sich durch praktisch alle Aussagen von Kraft und Löhrmann durchziehende Scheu geführt, sich eindeutig zu positionieren und wirklich mutige Entscheidungen zu treffen. Auch in den Sondierungsgesprächen prägte dieser Stil die Verhandlungen. Kleinmut, Mutlosigkeit und mangelnde Entschlossenheit zum großen Wurf verhinderten, daß mit der Linkspartei eine Mehrheitskoalition für den echten Politikwechsel geschlossen wurde. Angst vor der eigenen Courage. Um dem auszuweichen, wurde eine absurde DDR-Geschichtsstunde abgehalten, die mit den Problemen dieses Landes nichts zu tun hat.

Bemerkenswert dabei ist die Wegierung von Kraft und Löhrmann, auf Personalabbau im öffentlichen Dienst zu verzichten und die Verstaatlichung von Energieunternehmen in Betracht zu ziehen. Hier weichen die Politikerinnen von SPD und Grünen entweder aus innerer Überzeugung oder aus Mutlosigkeit vor dem neoliberalen Zeitgeist zurück und riskieren es lieber nicht, neue Wege zu gehen, die letztlich auch in einem gewissen Maße eine Umverteilung der Gewinne in dieser Gesellschaft bedeuten würde.

Für eine Minderheitsregierung braucht es aber politischen Mut. Diesen hatte der SPD-Politiker Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt bewiesen, der zwei volle Wahlperioden über erfolgreich eine Minderheitsregierung geführt hatte. Diese Art des politischen Formates ist Hannelore Kraft nach ihren bisherigen Auftritten nicht zuzutrauen, also bleibt abzuwarten, wie schnell nun doch Neuwahlen zum Landtag folgen werden. Indes braucht rot-grün nach jüngsten Umfragen diese nicht zu scheuen, entsprechend der jüngsten Sonntagsfrage von Westpol (WDR) kämen SPD und Grüne gar auf eine eigenständige Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Ob das einem echten Politikwechsel dienlich wäre, steht auf einem anderen Blatt.

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