Schulreform und Volksbegehren


Nachdem in Hamburg die Modernisierung des Schulsystems an den Gegnern vor allem aus der Geldelite scheiterte, die gerne erreichen wollten, daß ihre Kinder unter sich bleiben und sich deshalb auch modernen Erkenntnissen hinsichtlich des gemeinsamen Lernens verschlossen, plant nun die CDU in NRW nach Medienmeldungen ebenfalls eine Reform des Schulsystems über einen Volksentscheid zu verhindern.

In Hamburg sollte eine Primarstufe eingeführt werden, in deren Rahmen die Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen und dann erst die Entscheidung getroffen werden sollte, welchen weiterführenden Schulzweig sie besuchen. Das entspricht auch neueren Erkenntnissen der Forschung und selbst die vergleichende PISA-Studien, deren Sinn man ansonsten hinterfragen kann, ergeben, daß längeres gemeinsames Lernen für die Schüler von Vorteil ist.

Hiervon wollten die Eltern der gehobenen Mittelschicht und Oberschicht nichts wissen. Sie fürchteten, daß ihre Kinder künftig länger mit jenen aus der unteren Mittelschicht und Unterschicht lernen müßten, und daß dies ihre Kinder herunterziehe. Das Elitendenken und der Wunsch der Geldeliten, unter sich zu bleiben, ist nicht zu übersehen, denn diverse Studien haben bereits belegt, das diese Behauptung in das Reich der Vorurteile gehört. Hier wollte eine interessierte Oberschicht, daß es weiterhin vom Geldbeutel der Eltern abhängt, wer welche weiterführende Schule besucht.

Auch in Nordrhein-Westfalen tobt um diese Frage ein ideologischer Kampf, und es ist dem Kleinmut der Protagonisten Kraft und Löhrmann gedankt, daß sich die rot-grüne Koalition nicht traut, eine echte Reform durchzuführen. Statt dessen soll dies im Dialog vor Ort und nur dort, wo das auch gewollt wird, gemacht werden. Auf absehbare Zeit wird daher in Nordrhein-Westfalen kein einheitliches Schulsystem geben, wenn die rot-grüne Regierung diesen Kurs beibehält. Besser wäre gewesen, die reformierte Schule flächendeckend einzuführen, was sicher an der ein oder anderen Stelle zu massiven Konflikten geführt hätte, aber wenigstens hätte es dann in einigen Jahren eine verläßliche und einheitliche Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen gegeben.

Aber das könnte ohnehin obsolet werden, nämlich wenn sich die CDU mit den Geldeliten in NRW verbünden und versuchen, wie auch in Hamburg zu verhindern, daß zahlreiche Kinder aus bildungsfernen Schichten eine echte Chance bekommen, auch höhere weiterführende Schulen zu besuchen. Gerade jene, die ansonsten gerne von Chancengleichheit sprechen, verbauen diese, indem sie am überkommenen, dreigliedrigen und damit die alte ständische Gesellschaft des 19. Jahrhunderts repräsentierende Schule festhalten und diese zementieren möchten.

Es wäre allemal besser, rot-grün würde sich gerade in dieser zentralen Frage – wo sonst wird eine politische Materie so umfassend von Land entschieden wie die Bildung? – mutiger zeigte und entschlossen eine flächendeckende Reform durchsetzen würde. Dies würde dann auch im Zweifel dazu führen, daß die Mobilisierung bei einem eventuellen Volksentscheid besser würde und auch jene an die Urnen treten, die von dieser Reform profitieren würden.

In Hamburg entschied eine Minderheit über die Zukunft der Mehrheit. Dies ist die Crux bei Volksentscheiden, die zwar als grundsätzliches Mittel gegen Politikverdrossenheit angepriesen werden, leider aber auch immer wieder gerade von gut organisierten Interessengruppen gegen die Mehrheit erfolgreich durchgeführt werden. Dies ist zwar nicht unbedingt die Regel, wie man auch an zahlreichen Beispielen sehen konnte, in denen über Volksentscheide Privatisierung abgewehrt oder ein echter Nichtraucherschutz durchgesetzt wurde. Leider aber schlagen auch viele Volksentscheide genau in diese Richtung um wie in Hamburg, wo eine gut organisierte Interessengruppe ihre Interessen gegen die der Mehrheit durchsetzen konnte.

Helfen könnten hier höhere Quoren zum Beispiel von mindestens 50% Wahlbeteiligung die sicherstellen könnten, daß sich die Entscheidung nicht innerhalb einer Minderheit von Wahlberechtigten abspielt. Damit wäre letztlich auch der Akzeptanz der Entscheidungen geholfen.

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