Abschaffung der Studiengebühren – verschoben


Die Regierung Hannelore Kraft setzt ihre Schwerpunkte so wie sie auch die Koalitionssondierungen geführt hatte: Mutlos, Kraftlos, Ideenlos und in Angst vor sichtbaren Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei.

Aus diesem Grund wird auch zunächst die Abschaffung der Studiengebühren vertagt. Hannelore Kraft nutzt dies sogleich für einen Seitenhieb auf die Linkspartei, um Kritik an ihrer mutlosen und zögerlichen Vorgehensweise zu unterdrücken: Es könne nicht alles sofort gehen, die Linkspartei sei realitätsfern wenn sie die sofortige Abschaffung der Studiengebühren fordere, was ursprünglich auch mal ein Wahlversprechen der SPD in Nordrhein-Westfalen war. Erst müßte eine Gegenfinanzierung gefunden werden.

Die Ausrede mit der Gegenfinanzierung ist insofern etwas lau, als die Regierung Rüttgers versprochen hatte, daß das Geld aus den Studiengebühren den Universitäten zusätzlich zugute käme und dafür keine Landesmittel gestrichen werden sollten. Insofern wäre der sofortige Verzicht auf Studiengebühren die Wiederherstellung der Lage vor den Studiengebühren und sollte keine größeren Probleme bereiten. Erklärbar wird dies erst wenn man sieht, daß die Universitäten schon vor der Studiengebühren unterfinanziert waren, und die Erhebung von Studien Löcher stopfte, die ohnehin bestanden und ansonsten aus Steuermitteln hätten gefüllt werden müssen.

Daß jetzt die Regierung Kraft die Abschaffung der Studiengebühren vertagt ist ein schlechtes Zeichen. Zunächst plant auch die rot-grüne Landesregierung offenbar, sich auf dem Mitteln aus Studiengebühren auszuruhen. Schon jetzt ist absehbar, daß die finanzielle Lage des Landes nicht besser werden wird, allein schon wegen der unsäglichen Schuldenbremse, die auch mit Hilfe von SPD und Grünen ins Grundgesetz geschrieben worden ist. Wenn also Frau Kraft jetzt plötzlich über eine Gegenfinanzierung sinniert kann dies nur zweierlei bedeuten: Was den Studenten eventuell bei einer Streichung der Studiengebühren zurückgegeben wird, wird ihnen an anderer Stelle wieder abgenommen oder gar die rot-grüne Landesregierung wird sich in einem Jahr auf die unsägliche Schuldenbremse und den (politisch selbst hergestellten und gewollten) Sachzwang ausreden, den diese für das Land schaffe, und die Studiengebühren gar nicht abschaffen.

Hiern dürfe auch eine der wesentlichen Erklärungen liegen, warum sich SPD und Grüne dem Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen verweigert haben und die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei scheitern ließen: Angst vor der eigenen Courage. Mangelnder Mut, einer neoliberalen Politik abzuschwören und eine wirkliche Politikalternative zu wagen. Stat dessen wollte sich rot-grün offenbar die Hintertür offenhalten, den Politikwechsel doch nicht so ganz umzusetzen und statt dessen an der alten Agenda-Politik festhalten zu können.

Es bleibt also zu hoffen, daß die Linkspartei die rot-grüne Minderheitsregierung vor sich hertreiben und darauf hinweisen wird, wenn rot-grün es mal wieder mit ihren Wahlversprechen nicht so richtig ernst nehmen wollen, wie es sich bereits bei den Studiengebühren abzeichnet.

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