Linke darf beobachtet werden


Das Verwaltungsgericht hat bestätigt, daß Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. Freuen werden sich über die Botschaft insbesondere CDU/CSU und FDP, weil sie mit diesem Urteil in der Hand die SPD weiter unter Druck setzen können, nicht mit einer durch den Verfassungsschutz beobachteten Partei koalieren zu wollen. Die Seeheimer, die ohnehin kein Abfallen vom Glauben an die Agenda 2010 wollen, werden sich darüber auch freuen. Auch bei den Grünen wird man das gerne hören, denn viele der Mitglieder der Grünen haben sowohl die Geschichte als auch die Ideale der Partei längst vergessen und gehören zum Verein der Agenda-2010-Fans.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist weniger eine Notwendigkeit als eine Waffe, mit der die Integrität der Partei öffentlich bezweifelt werden kann. Nach 20 Jahren Bundesrepulbik und diversen Beteiligungen der Linkspartei an verschiedenen Länderregierungen werden auch eingefleischte Innenpolitiker und Verfassungsschütze ihre Probleme damit haben konkret zu benennen, worin eigentlich tatsächlich die Bedrohung der bestehenden Ordnung durch die Linkspartei besteht.

Zurecht verweist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 22.07.2010 darauf hin, daß Kritik am Kapitalismus nicht verfassungsfeindlich ist, denn der Kapitalismus gehöre nicht zu den durch das Grundgesetz geschützten Gütern (Heribert Prantl: Schutz vor den Schützern in: Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2010, Seite 4). Bedauerlicherweise wird in der öffentlichen Diskussion bis hinein in die SPD ein anderer Eindruck erweckt: Schon Hannelore Kraft warf der Linkspartei vor, sie sei regierungsunfähig, weil sie sich für die Verstaatlichung der Energieversorgungsunternehmen ausspreche. Dieser Rigorismus läßt sich noch besser verbreiten, wenn man der betroffenen Partei ohnehin ein gestörtes Verhältnis zur Verfassung vorwerfen kann, und hier gilt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als Siegel für die Glaubwürdigkeit des Vorwurfs.

Vergessen wird dabei gerne, daß das Grundgesetz auch darauf hinweist, daß Eigentum verpflichtet, und daß auch das Grundgesetz selbst gar die Möglichkeit der Vergesellschaftung vorsieht, insbesondere wenn diese im Interesse der Gesellschaft liegt. Zutreffend ist indes auch, daß die FDP diesen Passus gerne komplett aus dem Grundgesetz entfernen möchte, weil sie die Vergesellschaftung für nicht mehr zeitgemäßt hält und wohl statt dessen lieber ein Privatisierungsgebot ins Grundgesetz schreiben möchte, wie es auch der im Wesentlichen durch Wirtschaftsunternehmen geförderte Konvent für Deutschland mit Hans-Olaf Henkel und Roman Herzog an der Spitze fordert.

Jedoch käme wohl niemand auf die Idee, der FDP oder dem Konvent den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen. Dieses Privileg genießen nur Kräfte und Parteien, die an der bestehenden Eigentumsordnung rütteln, obwohl diese gerade nicht durch die Verfassung geschützt wird. Sicher, enteignen werden darf nicht einfach so und schon gar nicht entschädigungslos, aber die Möglichkeit besteht immerhin.

Hinter dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit steht indes nicht selten die Absicht, Kritik an der bestehenden Macht- und Eigentumsordnung abweheren zu wollen, ohne sich auf die Argumente der Kritiker einlassen zu müssen. Dabei drehen jene, die anderen gerne ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Verfassung vorwerfen, selbst immer wieder an der Verfassung, um ihre politischen Ziele auch für potentiell politisch anders ausgerichtete Regierungen festzuschreiben. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte »Schuldenbremse«, mit der künftige Regierungen auf einen neoliberalen Konsolidierungskurs festgelegt werden sollen. Tagespolitik wird in den Rang der Verfassungsmäßigkeit erhoben, und bedauerlicherweise spielen auch SPD und Grüne dieses Spiel der Selbstfesselung der Politik mit.

Ist es das nicht viel eher demokraite- und verfassungsfeindlich, die Tagespolitik in der Verfassung festschreiben zu wollen um damit den Wettbewerb um die politische Gestaltung der Zukunft zu beschränken? Sicher ist: Die »Schuldenbremse« wird so leicht nicht mehr aus der Verfassung zu entfernen sein, weil in dieser Beziehung CDU/CSU und FDP sicher niemals vom Glauben abfallen und die notwendige verfassungsändernde Mehrheit herstellen werden. Die einzige Partei, die sich geschlossen gegen diesen unsinnigen Eingriff in das Grundgesetz gestellt hat, ist übrigens die Linkspartei!

Nun wird diese Frage der Klärung durch das Bundesverfassungsgericht zugeführt. Es ist durchaus bedauerlich, daß dies notwendig wird, aber es bleibt zu hoffen, daß man zumindest dort erkennen wird, daß der Kampf um politische Konzepte nicht mit der Keule der Beobachtung durch den Verfassungsschutz geführt werden sollte. Der politischen Auseinandersetzung – und möglicherweise auch dem Kampf gegen Politikverdrossenheit – käme es zugute, wenn die politische Diskussion wieder stärker um Alternativen geführt würde statt die vermeintliche Alternativlosigkeit neoliberaler Politik zu erklären. Dazu gehört dann auch, politische Alternative nicht ständig mit dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zu bedrohen.

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