Dauerproblem der SPD: Agenda 2010


Als sich Sigmar Gabriel vorsichtig gegen die Rente mit 67 aussprach und darauf verwies, daß es Ältere schwer haben im Arbeitsmarkt und die Zahl der über 60jährigen, die noch in Arbeit sind, gering sei, wurde der SPD kollektiv vorgeworfen, sie würde sich rückwärts wenden und ihre eigene Regierungspolitik verraten. Eine kommentierte Zusammenfassung der Reaktionen befindet sich auf den Nachdenkseiten.

Der Widerspruch folge auch prompt aus der eigenen Partei: Frank-Walter Steinmeier, der die Agenda 2010 wesentich mit entworfen hat, sprach sich umgehend gegen eine Aufgabe der Rente mit 67 aus. Hieran zeigt sich einmal mehr, wo das tatsächliche Problem der SPD liegt: Weil nach der verheerenden Wahlniederlage im September 2009 kein echter Schnitt gemacht wurde und sich die Partei weiterhin beharrlich weigert, die Serie der Niederlagen aus dem vergangenen Jahr aufzuarbeiten, hat kein echter Neuanfang stattgefunden. Statt dessen setzte die Partei bereits unmittelbar nach der Wahlniederlage auf Kontinuität: Frank-Walter Steinmeier sicherte sich eilig den Fraktionsvorsitz, statt als Kanzlerkandidat die Verantwortung für das Wahl-Desaster zu übernehmen und zurückzutreten.

Mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sind zwei weitere Protagonisten ans Ruder gekommen, die die Agenda 2010 mitgetragen haben, und die auch sichtlich davor zurückschrecken, die Agenda 2010 als Irrtum zu betrachten und den Kurs der Partei völlig zu korrigieren. So lange diese Leute noch den Kurs der Partei bestimmen, wird es kein glaubwürdiges Abrücken von der Agenda 2010 geben, und so lange es kein glaubwürdiges Abrücken von der Agenda 2010 gibt wird es der SPD nicht möglich sein, die Wähler/innen zurückzugewinnen, die sie im Laufe des letzten Jahrzehnts verloren hat.

Nicht nur ist die Rente mit 67 ein Irrweg, der Rest der Agenda 2010 ist es auch, und hier insbesondere Hartz IV und die Teilprivatisierung der Rente. Die personelle Kontinuität in der SPD verhindert, daß die Partei hier neue Wege einschlagen könnte. Ins Bild paßt auch die Verweigerung der Parteiführung um Gabriel, sich auf Koalitionen mit der Linkspartei einzulassen, weil diese voraussetzen würden, daß eine Abkehr von wesentlichen Prämissen der Agenda 2010 stattfinden würde.

Nun geht es zur Zeit wieder aufwärts mit der SPD und mit den Grünen, was allerdings vor allem der desolaten Lage geschuldet ist, in der sich die schwarz-gelbe Regierung Merkel zur Zeit befindet. Dabei sollte nicht vergessen werden, daß die Grünen die Agenda 2010 ebenfalls mitgetragen haben und weitgehend auch noch mittragen, was ihnen jedoch schon deshalb leichter fällt, weil sie eher im bürgerlichen Lager verortet sind.

Für die SPD ist und bleibt die Agenda 2010 das deutlich größere Problem. Daran ändern vor allem solch halbherzige Korrekturen, wie sie Sigmar Gabriel am Wochenende versuchte, nichts. Wenn die SPD politisch wieder auf die Beine kommen will, dann muß sie sich von der neoliberalen Agenda 2010 lösen und eine echte Alternative zum Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung anbieten. Wenn sie das nicht schafft, gleichzeitig sich aber auch rot-rot-grünen Koalitionen verweigert, dann wird sie weiterhin allenfalls die Rolle als Juniorpartner der CDU spielen können, oder aber weitere Minderheitsregierungen wagen müssen wie zur Zeit in NRW. Wer gestalten will muß den Menschen auch eine glaubwürdige Antwort darauf geben, was er gestalten will, vor allem: Was er anders gestalten will, als die politische Konkurrenz. Hier hat die SPD noch großen Nachholbedarf. Diesen wird sie allerdings auch nur dann erfüllen können, wenn sie sich personell glaubwürdig erneuert. Auch hiervon ist sie noch relativ weit entfernt.

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