Rente mit 67 – der SPD-Kompromiß ist faul


Um den innerparteilichen Streit beizulegen entschloß sich die SPD zu einem Kompromiß zwischen den Parteiflügeln. Schon regt sich auch wieder Protest bei den Puristen im Agenda-Flügel: Franz Müntefering kritisiert seine Nachfolger und fürchtet um die Glaubwürdigkeit der Partei.

Was ist passiert? Der Kompromiß, der innerhalb der SPD geschlossen wurde, lautet, daß die Rente mit 67 erst dann eingeführt wird, wenn mindestens 50% der Arbeitnehmer im Alter von über 60 Jahren in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen. Zur Zeit beträgt deren Anteil ca. 22%.

Der Kompromiß bleibt ein fauler Kompromiß, denn selbst wenn die Rente mit 67 erst zu diesem Zeitpunkt eingeführt wird, bedeutet sie nach wie vor für die andere Hälfte jener, die nicht in Beschäftigung kommen, eine Rentenkürzung. Denn auf nichts anderen läuft die Rente mit 67 Jahren hinaus. Daß zur Zeit das Renteneintrittsalter deutlich niedriger als 65 ist, war auch schon zu Agenda-Zeiten bekannt. Wenn nun das Renteneintrittsalter heraufgesetzt wird und die Menschen, die dann zwischen 65 und 67 Jahre alt sind, keine Arbeit finden, werden ihnen mit den entsprechenden Abschlägen die Renten gekürzt. Wer auch schon vor dem 65. Lebensjahr arbeitslos war und nicht wieder ins Erwerbsleben einsteigen kann, den erwarten dann entsprechend höhere Abschläge, also eine entsprechende höhere Rentenkürzung.

Nun wird gerne mit dem demographischen Faktor argumentiert und der angeblichen Generationengerechtigkeit. Aber ist diese denn gegeben, wenn die künftigen Generationen die künftigen Mini-Renten, die aus den Entscheidungen der Agenda 2010 resultieren, mit Steuermitteln aufstocken müssen? Das Problem wird nur in die Zukunft verlagert. Also wäre es doch besser, den Menschen heute mehr Geld zu geben, damit eine zukünftige Bedürftigkeit nicht entsteht, und von der unsinnigen Rente mit 67 abzusehen.

Bleibt noch der Vorwurf Franz Münteferings, die SPD würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Die Glaubwürdigkeit der SPD wurde bereits unter Regierung Schröder unter Mittäterschaft von Franz Müntefering verspielt, und zwar mit der Agenda 2010. Die Menschen wandten sich in Scharen von der SPD ab, sowohl als Mitglieder als auch als Wähler. Trotzdem skandierten Schröder und Müntefering, daß die Agenda 2010 ohne Alternative sei, und daß die Menschen das nur noch nicht verstanden hätten. Sich dermaßen dem eigentlichen Wählerauftrag zu widersetzen und die Signale nicht zu verstehen, die von Wahlniederlagen ausgehen, das spielt Vertrauen.

Die Menschen erwarten von einer sozialdemokratischen Partei eine sozialverträgliche Politik, und dazu gehört die Rente mit 67 ganz sicher nicht. Notwendig bleibt nach wie vor die Abkehr von der Agenda 2010 und das öffentliche Eingeständnis, daß die Politik der Regierung Schröder ein Irrtum war. Doch darauf werden wir wohl noch eine Zeit lang warten müssen. Dies wird nicht gesehen, so lange die Steinmeiers, Gabriels und Nahles‘ am Ruder sind.

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