Chipkarte und andere Gängeleien von Arbeitslosen


Die Bildungs-Chipkarte von Frau von der Leyen eignet sich eigentlich gut als Sommerlochthema, nur steht zu befürchten, daß es die Bundesregierung mit der Einführung dieser Karte ernst meint. Ziel sei es, den Kindern von Hartz-IV-Empfängern über diese Chipkarte zu Bildungsangeboten wie Musik-Unterricht oder der Mitgliedschaft in einem Sportverein zu verhelfen. Mit der Karte soll sichergestellt werden, daß die Leistung auch bei den Kindern ankomme.

Auf den Nachdenkseiten ist seit dem 23. August 2010 ein Kommentar von Christoph Butterwegge nachzulesen, der einen Aspekt enthielt, der eine nähere Beleuchtung und Diskussion verdient. Im letzten Absatz seines Artikels führt Prof. Butterwegge aus, daß die Chipkarte vor allem der Gängelung und Bevormundung der Hartz-IV-Familien dient.

Die Feststellung, daß die etablierte Politik die Bevormundung ganzer Bevölkerungsgruppen im Schilde führt, läßt sich indes nicht nur auf die Einführung der unseligen Bildungs-Chipkarte beziehen, sondern sie durchzieht die Gesetzgebung im Sozialhilfebereich komplett. Wer die öffentlichen Diskussionen verfolgt wird zudem feststellen, daß insbesondere jene, die das Wort »Freiheit« besonders gerne im Munde führen, an dieser Stelle in der ersten Reihe stehen, wenn es darum geht, anderen Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.

Die neoliberalen Ideologen im Verbund mit den Agenda-Politikern von SPD und Grünen führen im Zuge der Sozialgesetzgebung in der letzten unverhohlen im Schilde, die Menschen zu einem Verhalten entlang der neoliberalen Ideologie zu zwingen. Es geht um die Einrichtung von Wettbewerb und Markt als Organisationsprinzip unserer Gesellschaft.

Durch den Druck, der über die möglichen Maßnahmen durch die Arbeitsagenturen auf die Arbeitslosen möglich ist, sollen diese auch Niedrig- und Niedrigstlöhne akzeptieren. Was Hans-Werner Sinn stets so gerne als »markräumende Löhne« bezeichnet, wird hier unter Androhnung von Sanktionen durchgesetzt: Entweder der Arbeitslose akzeptiert auch ein Arbeitsangebot, von dessen Gehalt er seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann, oder aber die Zuwendungen werden gekürzt. Niemand müsse die Arbeit annehmen, aber er müsse dann auch die Konsequenzen tragen. Und schon hat man das Konstrukt der freiwlligen Arbeitslosigkeit durch die Hintertür mit ein Zwang herbeigeführt.

Über die Deregulierung der Leiharbeit wurde auch in diesem Segment ein neoliberaler Wert durchgesetzt, nämlich der der Flexibilität. In Kombination mit dem Zwang zur Arbeitsaufnahme unter Androhung von Sanktionen geraten hier Menschen in eine Situation, in der Arbeitgeberverbände und neoliberale Agenda-Politiker sie schon lange haben wollten: Absolute Flexibilität, die totale Verfügbarkeit für den Arbeitgeber. Weil die Regierung Schröder auch das Synchronisationsverbot gestrichen hat, wird nunmehr auch dieses Unternehmensrisiko auf die Arbeitnehmer abgewälzt.

Aufhebung des Synchronisationsverbotes bedeutet, daß Leiharbeitsfirmen seit der Deregulierung der Leiharbeit ihre Leiharbeitnehmer unmittelbar entlassen dürfen, wenn sie sie nicht in Arbeit vermitteln können. Dies war bis zur Deregulierung verboten um zu verhindern, daß Leiharbeiter von den Leiharbeitsfirmen nur für die Dauer der Überlassung an das Unternehmen eingestellt wurden und nach der Rückgabe durch das Unternehmen direkt auch wieder aus dem Arbeitsverhältnis mit der Leiharbeitsfirma entlassen werden. Die Aufhebung des Synchronisationsverbotes hat die Leiharbeit für die Leiharbeitsfirmen deutlich attraktiver gemacht.

Durch all diese Beispiele zieht sich ein roter Faden: Den Menschen soll eine bestimmte Lebenshaltung, eine bestimmte Art zu leben, aufgezwungen werden, soweit sie nicht freiwillig übernommen wird. Gerade jene, die nicht müde werden, das Wort der »Freiheit« im Munde zu führen, haben für die Verlierer ihrer Wettbewerbsideologie einen genauen Plan, wie jene ihr Leben zu führen haben. Dazu gehört auch im Hinblick auf die Hartz-IV-Empfänger der Umgang mit deren Kindern.

Ein zentraler und verhältnismäßig neuer Aspekt der öffentlichen neoliberalen Diskussion ist die Fokussierung auf die Bildung. Die Idee, die hier wiederum über allem schwebt, ist die alte Wettbewerbsidee: Indem allen Kindern die gleichen Bildungschancen eröffnet werden, können sie hinterher dem Wettbewerb ausgesetzt werden, und hier sind nun die Ergebnisse ohne Wenn und Aber anzuerkennen, weil ja alle die gleichen Ausgangschancen haben. Verdrängt wird dabei in der Regel, daß zur Chancengleichheit nicht nur die formale Bildung, sondern auch die materiellen Ausgangslagen gehört. Hier liegt es in der Natur einer kapitalistischen Marktwirtschaft, daß sie ungleich sind.

Weil man die Empfänger staatlicher Leistungen seitens der Neoliberalen und Agenda-Politiker nun einmal pauschal verdächtigt überhaupt nur deshalb in diese Lage gekommen zu sein, weil sie ihr eigenes Leben nicht in den Griff bekommen, will man ihnen nun auch den Umgang mit ihren Kindern vorschreiben, indem diese Bildungs-Chipkarte eingeführt wird. Hier spielt nicht nur der Aspekt eine Rolle, daß die Eltern gedrängt werden sollen, ihre Kinder wahlweise in den Musikunterricht oder in den Sportverein zu schicken. Durch die Möglichkeit der Personalisierung der Karte bestehen auch hervorragende Möglichkeiten der Kontrolle. Wird das Guthaben auf dem Chip verbraucht? Für was wird das Guthaben verbraucht? Wird auch schön regelmäßig davon Gebrauch gemacht?

Gerade jene, die ständig die vermeintliche Unfreiheit des Sozialismus hervorheben, diesen gerne mit der DDR gleichsetzen und den Kontrollwahn der DDR-Staatsführung geißeln, unterliegen hier einem noch dramatischerem Kontrollwahn und dem Bedürfnis, anderen Menschen ihre Lebensweise vorzuschreiben, als es bei der DDR-Führung unterstellt werden darf. In der Frage der Kontrolle und der Unterwerfung der Menschen unter ihre Markt- und Wettbewerbsideologie sind die Neoliberalen in gleicher Weise kompromißlos wie die einstigen Machthaber in der DDR.

Daß solche Kontroll- und Gängelungsmechanismen auch in einer Demokratie funktionieren ist dem Umstand geschuldet, auf den auch die Nachdenkseiten immer wieder verweisen: Elitenkonsens und Meinungsmache. Die Bevölkerung in Deutschland ist in den letzten Jahren kontinuierlich mit der Bildungsrepublik-Ideologie und der Legende, daß Bildungspolitik die beste Sozialpolitik sei, beschallt worden, daß ein großer Teil der Menschen bereit ist, das zu glauben. Daß es sich hier um einen kleinen Ausschnitt von Sozialpolitik handelt, und daß auch Verteilungspolitik einen wichtigen Ausschlag gibt, wird gerne verdrängt, und zwar insbesondere auch und gerade dann, wenn es um die Finanzierung des Bildungsversprechens geht.

Notwendig wäre ein Bewußtsein dafür, worin eigentlich die Ursachen von Armut und Arbeitslosigkeit liegen. Dies hat insbesondere heute nur wenig mit Fragen der Bildung zu tun, sondern in erster Linie mit Fragen der Verteilung. Eine jüngeren Studie zufolge werden die Einkommen aus abhängiger Beschäftigung bis 2014 gerade mal um ca. 2% steigen, während die Einkünfte aus Vermögen um ca. 4.5% steigen werden, also um mehr als doppelt so viel. Dieses zentrale verteilungspolitische Problem sollte im Mittelpunkt der politischen Diskussionen der nächsten Jahre stehen.

Und es wäre insbesondere notwendig eine andere Steuerpolitik zu betreiben, die Vermögende stärker belastet und den Staat wieder in den Stand versetzt, Arbeitsplätze zu schaffen, einerseits durch den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur, andererseits auch durch die Schaffung von Stellen zum Beispiel in den Bereichen Schule, Verwaltung, Polizei und Justiz. Dies wird schneller zu Arbeit und Wohlstand für alle führen als weiterhin dem Irrglauben zu folgen, der Markt werde es schon regeln und die Bildung als Schlüssel für alles zu betrachten.

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