Propaganda bei Maischberger


Bei der jüngsten Sendung von und mit Sandra Maischberger ging es einmal mehr um die Rente. Geladen waren der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler, Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft, zugleich auch Kurator bei der arbeitgeberabhängigen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Jens Spahn von der CDU, der in der Einblendung immer wieder als »Rentnerschreck« betitelt wird, der Anwalt Joachim Steinhöfel, sowie die Rentnerin Editha Vollmer und der Dachdecker Harald Fülle.

Mit dieser Besetzung wähnte sich Sandra Maischberger wohl auf der ausgewogenen Seite, aber nicht nur die Verteilung der Sprechzeit zeigte die Schieflage sondern auch die Thematiken und die Möglichkeiten, diese zu vertreten: Hüther, Spahn und Steinhöfel traten als Experten für die Rente mit 67 auf, auf der anderen Seite war Rudolf Dreßler der einzige Experte, der dezidiert eine abweichende Meinung vertrat, wenngleich Dachdecker Fülle auch immer wieder betonte, daß die Rente mit 67 für seinen Berufszweig undenkbar war. Frau Vollmer wurde vor allem als Beispiel für eine niedrige Rente gebraucht und immer wieder als Beleg angeführt, daß die umlagefinanzierte Rente versagt habe und wir einen Systemwechsel bräuchten.

Rudolf Dreßler schlug sich wacker und hatte die besseren Argumente auf seiner Seite. Hüther und Spahn erklärten nacheinander und immer wieder, daß es drei Stellschrauben an der Rente gebe: Der Beitragssatz, die Höhe der Rente und das Renteneinstiegsalter. Als Rudolf Dreßler hinzufügte, daß die Produktivität auch eine Rolle spielte, wurde er zunächst von Hüther und kurze Zeit später von Spahn niedergebügelt. Beide fielen Rudolf Dreßler ins Wort und unterdrückten das Argument erfolgreich: Rudolf Dreßler bekam keine Gelegenheit, diesen Einwurf nachhaltig zu thematisieren und zu erklären, daß bei steigender Produktivität die Behauptung hinfällig sei, daß weniger Arbeitende mehr Rentner nicht finanzieren könnten.

Daß Hüther und Spahn dieses Argument wegdrückten hat seinen Grund: Die umlagefinanzierte Rente ist sehr wohl finanzierbar wenn man berücksichtigt, daß die Produktivität in den letzten Jahrzehnten dramatisch gestiegen ist und auch weiter steigen wird. Das, was als demographisches Problem an die Wand gemalt wird, löst sich in Luft auf, wenn man die Produktivität berücksichtigt. Den Vertretern eine kapitalgedeckten Rente gefällt dieses Argument natürlich nicht, weil die umlagefinanzierte Rente per se sicherer ist als die kapitalgedeckte. Denn das Geld, welches eingenommen wird, wird sofort wieder ausgeschüttet. Kapitalmarktrisiken spielen für die umlagefinanzierte Renten keine Rolle, sehr wohl aber eine große für die kapitalgedeckte Rente.

Wenn nun das letzte Leitargument gegen die umlagefinanzierte Rente, nämlich die demographische Entwicklung, glaubwürdig entkräftet wird, leuchtet auch dem letzten Bürger ein, daß es bei der Stärkung der kapitalgedeckten Rente nur um die Interessen der privaten Versicherungswirtschaft geht, die im Bereich der Rente ihre Marktanteile erhöhen will.

So entstand also bei Maischberger weiterhin die Schieflage in der Diskussion, gegen die Sandra Maischberger auch nichts unternahm. Und während sich Hüther, Spahn und Steinhöfel für Privatvorsorge und Rente mit 67 einsetzen, kamen die Rentnerin Vollmer und der Dachdecker Fülle eher am Rande zu Wort. Bei Frau Vollmer ging es in erster Linie nur darum, daß sie eine so niedrige Rente hatte, und Herr Fülle war als Vertreter eines Berufsstandes da, der auf keinen Fall bis zum Alter von 67 wird arbeiten können.

Die Fachdiskussion spielte sich in erster Linie zwischen Hüther, Spahn und Steinhöfel auf der einen und Rudolf Dreßler auf der anderen Seite ab. Wieder einmal hatten die Vertreter der neoliberalen Ideologie einen stärkeren Auftritt, und wieder einmal kamen im wesentlichen die zentralen Argumente gegen Privatvorsorge und Rente mit 67 zu kurz, wenngleich Rudolf Dreßler sich hervorragend geschlagen hat.

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