Ministerin von der Leyens Placebo


Ursula von der Leyen will etwas gegen den Mißbrauch der Leiharbeit unternehmen. Darauf verweisen unter anderem die Nachdenkseiten. Laut des neuen Entwurfs der Ministerin soll es zwar weiterhin möglich sein, Mitarbeiter zu kündigen und dann als Leiharbeiter wieder einzustellen, dies aber nur, wenn der gleiche Lohn wie vorher gezahlt werde.

Dies ist ein durchsichtiges Manöver, ein Placebo, bei dem fraglich ist, ob es überhaupt rechtskräftig durchzusetzen ist, wenn sich die Ministerin tatsächlich auf diesen einen Aspekt beschränkt.

Die Frage des Gehalts ist ja nur ein Aspekt der Leiharbeit. Selbst wenn diese Regelung käme wäre es nach wie vor attraktiv für Unternehmen, ihre Stammbelegschaften zu kündigen und über Leiharbeit wieder einzustellen. Zwar müßte dann der gleiche Lohn gezahlt werden, aber es bestünde kein Kündigungsschutz mehr, und dies unbefristet. Denn Leiharbeiter können jederzeit entlassen werden. Für sie entsteht – wenn man das Gesetz über die Leiharbeit in dieser Hinsicht nicht ändern – kein Kündigungsschutz, auch nach längerer oder gar langjähriger Zugehörigkeit zum Betrieb nicht.

Mit dieser Regelung wäre eine alte Forderung der Arbeitgeber, nämlich nach der Abschaffung des Kündigungsschutzes, durchgesetzt. Zudem entstünden Leiharbeiter erster und zweiter Klasse, nämlich jene, die vorher der Stammbelegschaft angehört hatten und nun als Leiharbeiter den alten Lohn bekommen und jene, die direkt über die Leiharbeit in die Firma kommen und nach dem Leiharbeitstarif bezahlt werden.

Insbesondere zwei Fragen zeigen, wie unausgegoren der Vorschlag ist:

1. Was ist mit dem Tarif in der Leiharbeitsbranche? Im Rahmen der Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn wird ständig – gerade seitens der Arbeitgeber und der Anhänger der neoliberalen Ideologie – darauf hingewiesen, daß dies ein unzulässiger staatlicher Eingriff in die Tarifautonomie sei. Wenn Frau von der Leyen nun vorschreiben will, daß Leiharbeiter, die vorher der Stammbelegschaft des Unternehmens angehört haben, den gleichen Lohn wie vorher bekommen sollen, greift sie gesetzlich in den Leiharbeitstarif ein.

Weil der Tarifvertrag die Hintertür ist, über die die Leiharbeitsfirmen den Grundsatz der gleichen Bezahlung für die gleiche Tätigkeit legal unterlaufen konnte, ist die Zeitarbeitsbranche eine der Branchen mit der höchsten Tarifbindung. Insofern ist es schon bemerkenswert, wie wenig Geschrei es um diese Regelung gibt, die die Tarifverträge zumindest teilweise aushebeln würde.

2. Was passiert eigentlich, wenn jemand, der zunächst der Stammbelegschaft angehört hat und dann in eine Zeitarbeitsfirma gedrängt wurde, wegen einer Auftragsflaute entlassen wird? Bekommt er dann wieder sein altes Gehalt, wenn er dann wieder eingestellt wird, insbesondere, wenn er zwischendurch von der Zeitarbeitsfirma an einen anderen Arbeitgeber entliehen wird, oder wird er dann wieder nach Zeitarbeitstarif, also niedriger als zuvor, bezahlt?

Diese beiden Problematiken zeigen, daß der Vorschlag der Ministerin von der Leyen nur ein Placebo ist, mit dem der Eindruck erweckt werden soll, daß der Mißbrauch der Zeitarbeit bekämpft wird. Ginge es tatsächlich um die Bekämpfung des Mißbrauchs der Zeitarbeit, dann müßte das Synchronisationsverbot wieder eingeführt werden, sowie die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und die arbeitsrechtliche Gleichbehandlung der Zeitarbeiter mit der Stammbelegschaft gesetzlich festgeschrieben werden. Die Hintertür, die Clement und Schröder über die tariflichen Regelungen eingebaut haben, müßte geschlossen werden.

Doch dies ist nicht im Sinne der Ministerin. Die CDU/CSU und FDP-Regierung sieht die Zeitarbeit nach wie vor als Werkzeug, um den Kündigungsschutz auszuhebeln und unternehmerische Risiken auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Dies wird auch einmal mehr durch den Vorschlag der Ministerin deutlich.

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