Neue Heuchel-Kampagne der INSM in der SZ


Die arbeitgeberabhängige Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat heute drei viertelseitige Anzeigen in der Süddeutschen Zeitung geschaltet, auf Seite 5, 7 und 9. Darin mahnt sie einmal mehr die Haushaltskonsolidierung an. Auf Photos werden Personen abgebildet, vor denen auf einem Tisch ein Schild steht auf welchem zu lesen ist, wie viel Steuern sie pro Jahr zahlen.

In der ersten Anzeige wird noch gegen Subventionen gewettert, auf den folgenden Anzeigen gegen Staatsausgaben insgesamt. Wenn der Unternehmer auf der zweiten Anzeige sein Unternehmen so führen würde wie der Staat seinen Haushalt sei er längst pleite, behauptet die INSM.

Es hat eine lange Tradition bei den neoliberalen Ideologen von der INSM zu behaupten, der Staat könne geführt werden, wie ein Privathaushalt oder ein Unternehmen. Dabei wissen Ökonomen, die während des Studiums nicht geschlafen haben, daß der Staat eben nicht geführt werden kann, wie ein Privathaushalt oder ein Unternehmen, und zwar allein schon deshalb nicht, weil der Staat andere Funktionen und Aufgaben hat.

Unisono wird in allen drei Anzeigen die Staatsverschuldung beklagt. Daß diese überhaupt erst deshalb entstanden ist, weil die Politik den Forderungen von Arbeitgebern und neoliberalen Ideologen wie jenen der INSM nachgekommen ist und ständig die Steuern gesenkt hat, wird verschwiegen. Zahlreiche Steuersenkungen, die in den letzten zehn Jahren auch von der INSM gefordert wurden, führten zu einer Verarmung des Staates.

Kein Wort des Unternehmers aus der zweiten Anzeige, daß er von der steuerfinanzierten Infrastruktur, der Sicherheit und den Bildungseinrichtungen profitiert hat. Dies will er auch weiterhin tun, allerdings sollen dafür natürlich keine Steuern erhöht werden.

Besonders perfide ist auch die Behauptung aus der ersten Anzeige, daß das Gehalt des Berufsanfängers nach der Auszahlung fast sofort weg gewesen sei, weil der Staat so unverschämt mit Steuern und Abgaben zulange. Wer die Forderungen der INSM kennt, der weiß, daß die INSM im Sozialbereich gerne großflächig die Privatvorsorge einführen möchte. Wenn dann die Beiträge an die privaten Versicherungsunternehmen gezahlt werden, die durch ihre Profitorientierung und Provisionen deutlich höhere Kosten als die gesetzlichen Versicherungen verursachen, ist das Geld dann etwa nicht weg?

Kritisiert werden in den Annoncen auch Subventionen, die die INSM gerne abgeschafft sehen möchte. Daß hier nun wiederum der Staat seine gesamtwirtschaftliche Aufgabe wahrnimmt, auch wenn man über die ein oder andere Subvention – wie über jene 40 Mrd. Euro, die jetzt wieder an die Hypo Real Estate ausgeschüttet werden-, streiten kann, kommt auch hier dem Staat die Aufgabe zu, über betriebswirtschaftliche Kategorien hinauszudenken. Volkswirtschaft ist nicht gleich Betriebswirtschaft. Diese schlichte Wahrheit möchte die INSM wegwerben.

Denn dies sollte man sich immer vor Augen halten, wenn man eine Annonce der INSM in der Zeitung oder sonstwo liest: Die INSM wird bezahlt von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, die eine Werbeagentur beauftragt haben, mittels der INSM für ihre politischen Interessen und Ziele zu werben. Dies und nichts anderes liegt auch diesen Annoncen zugrunde.

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