Hartz-IV-Regelsätze für 2011 veröffentlicht


Der ZDF-Videotext hat heute (28.09.2010) die Hartz-IV-Regelsätze für Hartz IV auf den Seiten 151 bis 154 veröffentlicht, eine Abschrift dieser Daten befindet sich als Anhang unter diesem Artikel.

Nun war gewiß nicht zu erwarten, daß es an dieser Front Erfreuliches zu berichten geben würde, aber die transparenten Berechnungsgrundlagen für den Bedarf von ALG-II-Empfängern lassen teilweise doch tief blicken. Die Sätze werden um € 5,- erhöht, womit im Wesentlichen der Forderung der FDP nachgekommen worden ist, bei Hartz IV nichts draufzulegen. Wir alle erinnern uns an die unsägliche Dekadenz-Debatte, die Vizekanzler Guido Westerwelle zu Beginn des Jahres losgetreten hatte. So soll nun also der »leistungslose Wohlstand« aussehen.

Nahrungemittel für Erwachsene werden mit € 128.46 dotiert, für Kinder bis zu sechs Jahren mit € 78.67, im Alter von sieben bis vierzehn Jahren darf es dann € 96.55 im Monat kosten und zwischen fünfzehn und achtzehn Jahren € 124.02 – eine gewisse Absurdität wohnt dem schon inne, zumal hier durchaus der Eindruck entsteht, die Regierung glaube, daß Kinder und Jugendliche weniger zu essen brauchen als Erwachsene, obwohl sie sich noch im Wachstum befinden.

Wachstum ist dann auch das nächste Stichwort hinsichtlich Bekleidung und Schuhe: € 30.40 für Erwachsene, € 31.18 für Kinder bis sechs Jahren, zwischen sieben und vierzehn Jahren darf es dann € 33.32 und € 37.21 für Jugendliche zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr. Solche Sätze sorgen dann auch dafür, daß Kleidungsdiscounter wie der wegen seiner ausbeuterischen Methoden vor kurzem ins Gerede gekommene KiK sich auch weiterhin über rege Kundschaft freuen können.

Woran dann allerdings die Bildungsausgaben festgemacht werden in dieser Bildungsrepublik, die Angela Merkel vor einiger Zeit ausrief, bleibt dann wohl doch das Geheimnis der Bundesregierung: Erwachsene dürfen im Monat € 1.39 für Bildung ausgeben, Kinder unter sechs Jahren € 0.98, im Alter zwischen sieben und vierzehn sind dann immerhin doch € 1.16 für Bildung veranschlagt. Den absoluten Gipfel erklimmt die Bundesregierung dann allerdings bei ein eingerechneten monatlichen Bildungsausgaben für Jugendliche im Alter von fünfzehn bis achtzehn Jahren: Ganze € 0.29 – ob da der berüchtigte Musikunterricht auch schon drin ist?

Auch bei den Verkehrsausgaben zielt die Bundesregierung an den Realitäten der Menschen vorbei: € 22.78 für Erwachsene – dafür bekommt man in vielen Kommunen, die über kein Sozialticket verfügen, nicht einmal eine Monatskarte, die erst ab 9:00 Uhr gilt. Hinzu kommt, daß von den Menschen Mobilität auch bei der Arbeitssuche erwartet wird, und nicht alle Mobilitätskosten werden von Fall zu Fall erstattet. Und selbst wenn dies so wäre, wäre das für die Betroffenen eine unzumutbare Bettelgeherei.

Auch diese Beispiele zeigen einmal mehr, daß es bei Hartz IV nicht um die grundgesetzlich verankerte Sicherung des Existenzminimums geht, sondern es geht um das von Neoliberalen hochgehaltene Lohnabstandsgebot. Die FDP und auch Kreise der CDU setzten sich mit ihrer Forderung durch, die Hartz-IV-Sätze nicht zu erhöhen, weil sonst der Anreiz verlorengehe, auch Jobs zu Niedriglöhnen anzunehmen. Daß das Lohnabstandsgebot auch dadurch gewahrt werden könnte, daß die entsprechenden Löhne in den unteren Segmenten angehoben werden, liegt außerhalb der Ideologie von Westerwelle & Co.

Bedauerlich ist, daß das Verfassungsgericht in seinem Urteil nicht entschlossener das Sozalstaatsgebot verteidigt und die Nicht-Erhöhung der Regelsätze auf diese Weise möglich gemacht hat. Es bleibt zu hoffen, daß das Verfassungsgericht bei einer erneuten Klage mutiger sein und endlich das Sozialstaatsgebot gegen die schwarz-gelbe Regierung der sozialen Kälte durchsetzen wird.


Anhang:

Regelsätze für Hartz IV (Quelle: ZDF-Videotext Tafeln 151 bis 154 am 28.09.2010)

Hartz IV Sätze für Erwachsene Der Regelsatz für Erwachsene soll zum 1. Januar 2011 auf 364 Euro steigen. Folgende Ausgaben werden berücksichtigt:

Nahrungsmittel € 128.46
Wohnen (ohne Mietkosten) € 30.24
Wohnungsausstattung € 27.41
Gesundheitspflege € 15.55
Bekleidung und Schuhe € 30.40
Verkehr € 22.78
Nachrichtenübermittlung € 31.96
Freizeit, Unterhaltung € 39.96
Bildung € 1.39
Dienstleistungen € 7.16
andere Waren € 26.50

Für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres gibt es einen Regelsatz von 211.69 Euro (ausgezahlt werden 213 Euro):

Nahrungsmittel € 78.67
Wohnen (ohne Mietkosten) € 7.04
Wohnungsausstattung € 13.64
Gesundheitspflege € 6.09
Bekleidung und Schuhe € 31.18
Verkehr € 11.79
Nachrichtenübermittlung € 15.75
Freizeit, Unterhaltung € 35.93
Bildung € 0.98
Dienstleistungen € 1.44
andere Waren € 9.18

Für Kinder zwischen sieben und vierzehn Jahren gilt ein Regelsatz von 240.32 Euro (ausgezahlt werden 242 Euro):

Nahrungsmittel € 96.55
Wohnen (ohne Mietkosten) € 11.07
Wohnungsausstattung € 11.77
Gesundheitspflege € 4.95
Bekleidung und Schuhe € 33.32
Verkehr € 14.00
Nachrichtenübermittlung € 15.35
Freizeit, Unterhaltung € 41.33
Bildung € 1.16
Dienstleistungen € 3.51
andere Waren € 7.31

Für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gilt ein Regelsatz von 273.62 Euro (ausgezahlt werden 275 Euro):

Nahrungsmittel € 124.02
Wohnen (ohne Mietkosten) € 15.34
Wohnungsausstattung € 14.72
Gesundheitspflege € 6.56
Bekleidung und Schuhe € 37.21
Verkehr € 12.62
Nachrichtenübermittlung € 15.79
Freizeit, Unterhaltung € 31.41
Bildung € 0.29
Dienstleistungen € 4.78
andere Waren € 10.88
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