Die guten und die bösen Demonstranten


Es fällt doch schon auf: Die Berichterstattung der letzten Wochen hebt immer wieder hervor, daß es nicht (linke?) Chaoten sind, die gegen Stuttgart 21 demonstrieren, sondern daß sie bürgerlich seien, aus der Mitte der Gesellschaft kämen, gar CDU-Wählerpotential seien. Zwar wird es nicht explizit gesagt, aber es schwingt doch immer so ein gewisser Gegensatz der bürgerlichen Demonstranten gegenüber der vermeintlich linken Chaoten mit, die nach medialer Meinung ansonsten zurecht mit Wasserwerfern durch die Landschaft gejagt werden.

Es findet nun also neben der Spaltung der Gesellschaft auch eine Spaltung der Demonstranten und gute und böse Demonstranten statt. War den Bürgerlichen bislang das Demonstrationsrecht eher suspekt, entdecken sie es seit einiger Zeit als eigene Ausdrucksweise, wie überhaupt Protestformen, die früher eher Ausdrucksformen alternativer Politik-Akteure waren mehr und mehr durch die Bürgerlichen kolonialisiert werden. Dies gilt auch für andere Bereiche: Wurde der Streik der Metallarbeiter zur Jahrtausendwende in den neuen Ländern bis in die Sozialdemokratie hinein als schädlich für den Standort Deutschland kritisiert, erfreuten die Ärzte-Streiks eines großen Verständnisses selbst in der Springer-Presse.

Es kommt also mehr und mehr darauf an, wer streikt und wer demonstriert. Wie kann es die Polizei im Schulterschluß mit der baden-württembergischen Landespolitik wagen, Selbständige und Bürgerliche mit Wasserwerfern durch den Park zu treiben, in dem die Bäume gefällt werden? Gegen linke Chaoten, so schwingt implizit mit, sei dieses Mittel sehr wohl probat, aber doch nicht gegen IT-Spezialisten, Rechtsanwälte und Bankangestellte, die mit Stuttgart 21 nicht einverstanden sind.

Wurden die Demonstrationen gegen Hartz IV als das Getöse einer Minderheit betrachtet, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe, wird nun im Zusammenhang mit Stuttgart 21 die Frage diskutiert, ob der herkömmliche Rechtsweg noch ausreiche, um die notwendige Legitimität für solche Maßnahmen zu schaffen. Nicht etwa die Proteste gegen eine Gesetzgebung, die in die Lebensführung und die Lebenschancen von Millionen von Menschen eingreift, sondern die Demonstration der bürgerlichen Mitte gegen ein Bahnprojekt erzeugt die Diskussion über die Frage, wie eigentlich Entscheidungen in diesem Land legitimiert werden.

Spannend wäre die Frage, ob diese Demonstrationen in den Medien genauso bewertet würden, wenn dort vor allem Alternative und Linke gegen Stuttgart 21 demonstriert hätten. Oder hätten die bürgerlichen Medien diesen Demonstranten bescheinigt, daß sie ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hätten, weil sie rechtsförmig zustandegekommene Entscheidungen nicht respektierten sondern dagegen auf die Straße gingen.

Dies alles ändert nichts daran, daß Stuttgart 21 eine Fehlentscheidung ist. Es handelt sich um ein Prestigeobjekt, welches Geld bindet, daß in anderen Bereichen der Bahn sinnvoller investiert worden wäre. Stuttgart 21 ist abzulehnen, weil es sich um eine massive Geldverschwendung handelt, und weil sich hier Bahn-Manager und Politiker ein teures Denkmal setzen wollten. Letzteres ist ihnen indes gelungen, gleichgültig, ob Stuttgart 21 nun gebaut wird oder nicht.

Und die Diskussion um die Legitimation von Entscheidungen muß geführt werden. Dabei muß kritisch hinterfragt werden, welche Interessen repräsentiert werden. Es geht nicht um die Abschaffung des Parlamentarismus oder der repräsentativen Demokratie, sondern es geht um die Rückbesinnung auf diese Werte. Die Menschen haben in den letzten Monaten und Jahren den Eindruck gewonnen, daß sich in der Politik nur noch mächtige Wirtschaftsinteressen durchsetzen. Umfragen zeigen, daß die Menschen unser System für ungerecht halten und der Demokratie immer weniger zutrauen, die anstehenden Probleme zu lösen.

Dies ist ein echtes Problem und resultiert aus neoliberaler Politik, die vor allem die kurzfristigen Interessen der Wirtschaft im Auge hat und allenthalben noch auf die Regungen der bürgerlichen Bevölkerungsteile hört. Viele Menschen fühlen sich von der Politik weder verstanden noch vertreten, was sich im Hinblick auf die rückläufige Wahlbeteiligung immer mehr zu einem Legitimationsproblem auswächst. Dieses wird indes nicht erst mit den Protesten der bürgerlichen Mitte relevant, sondern hat schon seit Jahren begonnen und wurde durch die unsoziale Agenda-Politik von rot-grün beschleunigt.

Zwar ist die Diskussion um die Herstellung von Legitimation von Entscheidungen, die sich jetzt abzeichnet, wichtig. Sie darf sich aber nicht auf Protestaktionen der bürgerlichen Mitte beschränken sondern muß alle Teile der Bevölkerung ernstnehmen. Keine Demonstration ist wertvoller als eine andere und jeder Protest muß ernstgenommen werden, auch wenn er mächtigen Lobbyinteressen widerspricht. Das gebietet die Demokratie und das Grundgesetz, nach dem nicht nur jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist, sondern auch jeder Stimme bei der Wahl gleichermaßen zählt, egal, ob sie vom Einkommensmillionär oder vom Hartz-IV-Empfänger abgegeben wurde.

Soll die Politikverdrossenheit ernsthaft bekämpft werden, muß sich Politik mit dieser Frage grundsätzlich auseinandersetzen und nicht nur versuchen, den bürgerlichen Demonstranten vor dem Bahnhof von Stuttgart zu gefallen. Politik ist in erster Linie für die Menschen da und nicht ein Instrument zur Wahrung von Wirtschaftsinteressen. Sie muß im Gegenteil zuweilen die Interessen der Bevölkerung gegen die Interessen der Wirtschaft verteidigen. Nur so wird sie wieder die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, die auch die Legitimation von Großprojekten schaffen kann, sofern das Anliegen sinnvoll ist und der Allgemeinheit dient.

Eine Rückbesinnung auf diese Prinzipien könnte übrigens auch den Managern der Bahn-AG nicht schaden, die letztlich einen öffentlichen Auftrag erfüllt. Nicht nur, daß sie zur Zeit noch zu 100% im Staatsbesitz ist, die Aufgabe des Personen- und Gütertransportes sollte wieder deutlich mehr in den Vordergrund der Bahn-AG rücken, dann würde diese vielleicht auch aus Eigeninteresse von unsinnigen Prestigeobjekten wie Stuttgart 21 abrücken.

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