Monatsarchiv: November 2010

Das Leck in der Diplomatie

Wieder einmal macht Wikileaks von sich Reden. Am Wochenende wurde bekannt, daß die Veröffentlichung zahlreicher Dokumente aus dem Innenleben der amerikanischen Diplomatie bevorstehe. Details wurden auch schon bekannt, so die Bewertung diverser Politiker durch die amerikanischen Botschaften. Daß Angela Merkel … Weiterlesen

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Noch ein Lobby-Gesetz

Über die Winterreifen-Pflicht kann sich zunächst erst mal nur eine ganz bestimmte Gruppe freuen: Die Reifenhersteller. Was kann einem Industriezweig besseres passieren, als daß der Gebrauch ihrer Produkte gesetzlich vorgeschrieben wird? Die Polizei dämpft allerdings schon die Hoffnungen, die so … Weiterlesen

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Die Warnungsattrappe

Mit großem Ernst teilte uns Innenminister de Maiziere mit, daß ein Anschlag in Deutschland bevorstünde, noch im November! Sicherheitskreise hätten da eindeutige Hinweise, es seien sogar namentlich bekannte Täter identifiziert! Aber trotz der Bedrohung sollten wir unsere freiheitliche Lebensweise selbstverständlich … Weiterlesen

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Offer abgebügelt – Offer abgetreten

Vor wenigen Tagen bügelte Wolfgang Schäuble seinen Pressesprecher Michael Offer öffentlich ab, nun ist Offer von seinem Amt zurückgetreten und hat um eine andere Aufgabe gebeten. Ohne Nachzutreten und in Würde nahm Offer nach diesem demütigenden Vorfall seinen Hut. Die … Weiterlesen

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Schein-Steuermehreinnahmen von 61 Mrd. Euro…

Der Jubel war groß gegen Ende dieser Woche: Die Steuerschätzung ergab, daß der Staat mit 61 Mrd. Euro Mehreinnahmen rechnen könne. Schon waren auch die Steuersenker zur Stelle und forderten angesichts dieser Mehreinnahmen Steuersenkungen. Gleichzeitig wurde vom Bundestag ein Sparpaket … Weiterlesen

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Norbert Röttgen neuer NRW-CDU-Chef

Die Befragung der Parteibasis der CDU ging am Wochenende zu Ende und präsentierte Norbert Röttgen als Sieger. Röttgen erhielt 54.8% der Stimmen, sein Gegenkandidat, der ehemalige NRW-Integrationsminister Armin Laschet, kam auf 45.2%. Politisch liegen beide Kandidaten in etwa auf einer … Weiterlesen

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