Schein-Steuermehreinnahmen von 61 Mrd. Euro…


Der Jubel war groß gegen Ende dieser Woche: Die Steuerschätzung ergab, daß der Staat mit 61 Mrd. Euro Mehreinnahmen rechnen könne. Schon waren auch die Steuersenker zur Stelle und forderten angesichts dieser Mehreinnahmen Steuersenkungen. Gleichzeitig wurde vom Bundestag ein Sparpaket verabschiedet, welches insbesondere die Empfänger von Arbeitslosengeld II belastet.

Den hohen Betrag von 61 Mrd. Euro Mehreinnahmen sollte der geneigte Leser allerdings nicht zu wörtlich nehmen. Was in den Medien weniger genau ausführen ist, daß es sich um 61 Mrd. Euro Mehreinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung handelt. Das heißt erst mal nur, daß die Steuerschätzer ihre eigene Prognose nach oben korrigiert haben, wenngleich auch manche Medien und manche Politiker so tun, als habe der Staat diese 61 Mrd. bereits in der Tasche. Wäre es so, dann hätte die erste Handlung sein müssen, auf die Kürzungen bei den Schwächsten dieser Gesellschaft zu verzichten, bevor schon wieder über Steuersenkungen nachgedacht würde, von denen vor allem die Wohlhabenden profitieren.

Hinzu kommt noch, daß sich diese Steuerschätzung auf alle Gebietskörperschaften verteilt. Es flösse ja nicht alles dem Bund zu, wenn es denn flösse. Allerdings kommt diese Meldung insbesondere den neoliberalen Meinungsmachern gut zupaß, können sie den Eindruck erwecken, als sei der Aufschwung jetzt da. Doch abermals: Wenn dem so wäre, wieso dann die Kürzungen bei den Hartz-IV-Empfängern? Es ist also absehbar: Die Kosten der Krise können mit diesen Scheineinnahmen, mit dieser Fata Morgana, nicht bezahlt werden. Die dürfen von den Arbeitslosen beglichen werden, für die künftig kein Geld mehr in die Rentenversicherung gezahlt wird, deren Heizkostenbeitrag und – wenn sie Kinder haben – das Elterngeld gestrichen wird.

Eine differenzierte Auseinandersetzung mit dieser vermeintlichen Erfolgsmeldung findet in den Medien nicht statt, und auch die Politik gibt sich lieber dem schönen und bequemen Glauben hin, daß diese Schätzung sich tatsächlich realisieren wird. Daß sie nicht wirklich daran glauben kann man am Festhalten der Regierung am Sparpaket sehen, welches der von der Politik so gewollten sogenannten »Schuldenbremse« geschuldet ist. Wir werden also Zeuge eines großen Theaters, mit dem das Volk bei Laune gehalten werden soll. Tatsächlich steckt nichts dahinter.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Hartz IV, Politik, Sozialpolitik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s