Noch ein Lobby-Gesetz


Über die Winterreifen-Pflicht kann sich zunächst erst mal nur eine ganz bestimmte Gruppe freuen: Die Reifenhersteller. Was kann einem Industriezweig besseres passieren, als daß der Gebrauch ihrer Produkte gesetzlich vorgeschrieben wird?

Die Polizei dämpft allerdings schon die Hoffnungen, die so manche in das neue Gesetz setzen: Um das Gebot effektiv zu kontrollieren oder gar durchzusetzen fehlt es an Personal. Es wird am Ende doch dabei bleiben, daß jemand mit Sommerreifen nur auffallen wird, wenn schon etwas passiert ist.

Sinnhaftigkeit von Winterreifen? Bieten sie wirklich mehr Sicherheit oder wägen sie den Fahrer nur in falscher Sicherheit, der dann die Vorteile der Winterreifen mit einer riskanteren Fahrweise zunichte macht? Die Kampagne um die Winterreifen läuft schon lange. Bereits im letzten Winter kam ein Gesetz zur Geltung, das allerdings nur von dem Wetter angemessener Ausstattung sprach. Hier sollte vor allem justitiabel gemacht werden, wer ohne Winterreifen und mit abgenutzten Scheibenwischern fährt.

Auch wenn es sich darüber trefflich lästern läßt ist Verkehrssicherheit natürlich wichtig und sollte allein schon das persönliche Anliegen eines jeden Verkehrsteilnehmers sein. Letztlich liegt es aber auch bei jedem selbst, denn auch mit Winterreifen kann man so fahren, daß man bei Schnee und Eis Pirouetten auf der Fahrbahn dreht. Notwendig ist ein Bewußtsein der Autofahrer, sich im Straßenverkehr angemessen und fair zu verhalten. Da stehen nicht die Winterreifenmuffel in der ersten Reihe sondern jene, die glauben, man könnte auch noch getrost 80 km/h fahren, wenn die Verkehrsschilder 50 km/h vorschreiben, oder man könne auch getrost auf einer kurvenreichen Strecke überholen, wenn in der Mitte eine durchgezogene Linie verläuft.

Sicher, auch das Rasen und das riskante Überholen steht unter Strafe, doch letztlich treffen wir hier wieder auf die Eingangsbemerkung der Polizei: Kontrolliert wird es nur selten. Auch an Baustellen und sonstigen gefährlichen Ecken trifft man nur selten auf Kameras und Meßgeräte. Hinzu kommt, daß die öffentliche Meinung es allgemein als Abzocke betrachtet, wenn jemand zu einer Geldbuße verurteilt wird, weil er 90 km/h statt 60 km/h auf vermeintlich freier Strecke gefahren ist, und nicht gerade eine Schule oder ein Kindergarten in der Nähe war.

Statt sich der Reifenlobby zu beugen sollte die Politik lieber mehr daran arbeiten, ein Bewußtsein dafür zu schaffen, daß Geschwindigkeitsbegrenzungen auch einzuhalten sind, und daß rüpelhaftes Verhalten im Straßenverkehr keine Heldentat ist sondern je nach Sachlage ein Mittelding zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat einnimmt. Hier wäre mehr Engagement wirklich wünschenswert!

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