Das Leck in der Diplomatie


Wieder einmal macht Wikileaks von sich Reden. Am Wochenende wurde bekannt, daß die Veröffentlichung zahlreicher Dokumente aus dem Innenleben der amerikanischen Diplomatie bevorstehe. Details wurden auch schon bekannt, so die Bewertung diverser Politiker durch die amerikanischen Botschaften.

Daß Angela Merkel das Risiko scheut, selten kreativ ist, daß Westerwelle zu Aggressionen neigt und Seehofer ein Provinzpolitiker ist hatte sich in Deutschland indes schon vor den Veröffentlichungen von Wikileaks herumgesprochen. Insofern war wohl kaum jemand von den Einschätzungen der Botschafter hinsichtlich der Bundesregierung wirklich überrascht. Auch bei der Einschätzung weiterer Politiker gab es hier kaum Überraschungen. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, daß in den Botschaften der Welt vor allem die landeseigene Presse ausgewertet wird. Wird eine Botschaft damit beauftragt, eine Einschätzung über die Regierung eines Landes abzugeben, dürfte die Arbeit der Botschafter und deren Mitarbeiter in erster Linie darin bestehen, die Presse auszuwerten und persönliche Quellen um deren Einschätzung zu befragen.

Hierin liegt keine Sensation, das ist in allen Ländern üblich – und daran ist auch nichts verwerflich. Es versteht sich von selbst, daß Regierungen Einschätzung der Botschaften über die Gastgeberländer haben möchten. Solche Einschätzung zu erstellen ist das tägliche Brot der Botschaften. Insofern sind diese Veröffentlichungen auch eigentlich nichts Aufregendes oder Besonderes.

Allerdings geht es ja nicht nur um diese Einschätzungen, sondern auch um diverse andere Berichte aus den Botschaften, die teilweise schon prekär sind, wie zum Beispiel die Sorgen und Wünsche der arabischen Regierungen bezüglich einer amerikanischen Offensive im Irak. Hier ist nichts virulent, aber die Veröffentlichungen sind dazu geeignet, den Frieden zu stören.

Und schon sind wir bei der Frage, warum eigentlich diese Veröffentlichungen sein mußten. Sie enthalten keine wirklich großen Skandale, sie decken keine dunklen Machenschaften auf. Sie erwecken den Eindruck als wollte Wikileaks beweisen, daß sie über Verbindungen in die amerikanische Regierung verfügen und daß dort nichts mehr vertraulich ist. Damit bewegt sich diese Veröffentlichung gefährlich nahe an einem Selbstzweck, der nichts Gutes bringt aber viel Schaden anrichten kann.

In der Süddeutschen Zeitung kommentierte Nikolaus Richter gestern zurecht, daß der Diplomat auch seine ehrliche Einschätzung weitergeben können muß, denn sonst funktioniert Diplomatie nicht. Es muß auch Ruheräume der Politik geben, weil Politik sonst erschwert oder unmöglich wird. Insofern könnte die Veröffentlichung von Wikileaks das Gegenteil von dem erreichen, was der angebliche Anspruch der Macher ist: Nicht mehr Demokratie und Transparenz sondern weniger.

Diese Dokumente zu veröffentlichen mag den Machern bei Wikileaks eine diebische Freude bereiten, weil die USA und weitere Regierungen dabei so schön düpiert werden können. Einen Nutzen hat diese Veröffentlichung indes nicht. Sie ist gar geeignet, den investigativen Journalismus per se zu diskreditieren. Denn es ist wichtig und notwendig, daß Skandale aufgedeckt werden, und daß in dem Rahmen auch Dinge veröffentlicht werden, die von den Verursachern der Skandale geheimgehalten werden müssen. Die Aufklärung der Bevölkerung über den Skandal rechtfertigt den Vertrauens- und Verwahrungsbruch. Aber diese Grenze wird bei jedem Skandal neu gezogen und muß sich jedes Mal aufs Neue rechtfertigen. Bei den jüngsten Veröffentlichungen von Wikileaks drängt sich der Eindruck auf, daß sie nicht gerechtfertigt sind.

Letztlich wird sich auch Wikileaks damit schaden. Vermutlich hat man dies dort – wenn auch spät – erkannt und jetzt die Ankündigung nachgeschoben, Dokumente einer amerikanischen Bank zu veröffentlichen, die dunkle Machenschaften aufdecken. Bereits hier wird sich zeigen, inwieweit Wikileaks sich selbst geschadet hat. Bei weiteren Veröffentlichung kann und muß die Anforderung an diese Plattform gestellt werden zu belegen, inwieweit die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente durch deren Inhalt und den Nutzen für die Gesellschaft in der Welt gerechtfertigt ist.

Zudem sollte die Veröffentlichung der Diplomaten-Gerüchte gestopt werden. Sie ist nicht nützlich sondern schädlich. Das Opfer für diese Sensation ist zu groß und entzieht Wikileaks einen Teil seiner Legitimation. Dies sollte auch den Machern von Wikileaks bewußt werden; je schneller desto besser.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Außenpolitik, Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s