Zwei Mal Steuerhinterziehung


Rot-grün in Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, die Zahl der Betriebsprüfer zu erhöhen. Kurzfristig sollen 200 Betriebsprüfer zusätzlich nach Steuerhinterziehern fahnden. Prompt kommt die Kritik von der CDU: Weil die Linke. die Vorlage unterstützt lamentiert Laumann, daß dies beweise, daß die Linke. mit am Kabinettstisch sitze.

Interessanter als dieses hohle Wahlkampfgetöse wird allerdings das Abstimmungsverhalten der CDU sein: Wird sie das Vorhaben unterstützen oder wird sie gegen zusätzliche Betriebsprüfer stimmen und sich damit zum Schutzpatron der Steuerhinterzieher machen? Man darf gespannt sein!

Zugleich erklären CDU/CSU und FDP auf Bundesebene, daß sie das Gesetz zur Steuerhinterziehung verschärfen wollen und zwar dergestalt, daß Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung nicht mehr zur Straffreiheit führen. So begrüßenswert dieses Vorhaben ist, umso enttäuschender ist die Ankündigung hinsichtlich der Umsetzung dieses Vorhabens: Straffreiheit soll es künftig nur noch dann geben, wenn alle Konten offengelegt werden. Wie das nachgeprüft werden soll, wenn Steuern hinterzogen und Vermögen verheimlicht wird, bleibt das Geheimnis von Schwarz-Gelb.

Dieses Gesetz ist eine Halbherzigkeit. Besser wäre gewesen, die Möglichkeit zur Selbstanzeige komplett aus dem Gesetz zu streichen und Steuerhinterziehung prinzipiell unter Strafe zu stellen. Fordern gerade die Innenpolitiker aus der schwarz-gelben Koalition ansonsten bei jeder Gelegenheit härtere Strafen, sind sie beim Tatbestand der Steuerhinterziehung auffällig zurückhaltend.

Würde Steuerhinterziehung grundstätzlich unter Strafe gestellt und die Hintertür der Straffreiheit nach Selbstanzeige verschlossen, dürfte es insgesamt weniger Steuerhinterziehung geben. Denn die Möglichkeit zur straffreien Steuerhinterziehung ist eher ein Anreiz, es zu versuchen. Droht dem Steuerhinterzieher entdeckt zu werden, zeigt er sich flugs selbst an und bleibt straffrei. Gibt es diese Möglichkeit nicht mehr, werden es weit weniger potentielle Steuerhinterzieher riskieren, tatsächlich Steuern zu hinterziehen, weil sie mit einer empfindlichen Strafe rechnen müßten, wenn sie erwischt werden.

Bleibt zu hoffen, daß eine künftige Regierung an dieser Stelle konsequenter sein wird. Die ersten Schritte der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen lassen hoffen.

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