Kommunisten und Sozialdemokraten


Die Aufregung um Gesine Lötzsch‘ Äußerungen zum Kommunismus offenbar mal wieder, wie wenig es in der deutschen Politik gewünscht wird, daß es Alternativen zur neoliberalen Hegemonie gibt. Hysterisch wird gleich wieder die DDR an die Wand gemalt oder Rußland unter Stalin mit seinen Gulags.

Für die SPD und deren Agenda-Personal ist dieses Interview sogleich der willkommene Vorwand, eine Koalition mit der Linkspartei abzulehnen. Sehr bequem insbesondere für die SPD-Führung, die ständig behauptet, einen Politikwechsel zu wollen und dabei nur die Agenda-Politik von Gerhard Schröder fortsetzen möchte.

Dabei haben vermutlich die wenigsten, die darüber reden, den Artikel von Gesine Lötzsch wirklich gelesen. Viele der Forderungen könnte eine moderne Sozialdemokratie, die der Agenda-Politik von Gerhard Schröder glaubwürdig abgeschworen hat, unterstützen. Vieles von dem, was Lötzsch beschreibt, war auch vor Schröder, Clement und Gabriel Allgemeingut in der SPD. Deshalb ist auch Gabriels Erklärung in der Süddeutschen Zeitung vom 8. Januar, daß das Bekenntnis der Linkspartei zum Grundgesetz in Frage stehe, absolut lächerlich und abwegig.

Die Diskussionen um politische Alternativen wird weniger die Nagelprobe für Linkspartei als für die SPD. Die SPD steht nämlich vor der Frage, ob sie weiterhin dem neoliberalen Kurs der Agenda 2010 von Schröder, Steinmeier und Clement folgen oder ob sie künftig wieder mit echten Politikalternativen Wahlergebnisse von deutlich über 30% erzielen möchte. Gabriels Äußerungen in der Süddeutschen lassen ersteres befürchten.

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