Dagegen-Partei CDU


Die CDU hat eine neue Webseite eingerichtet. Im Internet-Wahlkampf hat sich die CDU ja auch schon in der Vergangenheit einen traurigen Ruf erworben, als sie zum Beispiel in Brandenburg Wahlkampf mit sogenanntem »Domain-Grabbing« gemacht hat. Sie sicherte sich die Namen populärer SPD-Politiker als Internet-Domains und leitete diese dann auf CDU-Seiten um.

Jetzt versucht sie mit der neuen Seite http://www.die-dagegen-partei.de/ Wahlkampf gegen die Grünen zu machen, indem sie die Grünen als Dagegen-Partei darstellt. Das ist insofern lächerlich, als eine Partei, die für etwas ist, notwendiger Weise auch entsprechende Konzepte ablehnt, also »dagegen ist«, die ihren Zielen widersprechen. Auch die CDU ließe sich leicht als Dagegen-Partei darstellen. Beispiele gefällig?

– In NRW bekämpft die CDU die Modernisierung des Schulsystems. Sie wendet sich die gegen die integrierte Gesamtschule und möchte statt dessen am dreigliedrigen Schulsystem festhalten.

– Die CDU im Bund wendet sich gegen die Beteiligung von Reichen an den Kosten der Krise. Zwar will sie für die Zukunft sicherstellen, daß sich auch die Banken an der Krise beteiligen, aber die gegenwärtige Finanzkrise finanziert sie lieber durch Kürzungen bei den ALG-II-Empfängern.

– Die CDU wendet sich kategorisch gegen die solidarische Bürgerversicherung und möchte statt dessen Kopfpauschalen einführen, jedenfalls auf dem Leipziger Parteitag. Inzwischen ist sie auch von dieser Position wieder abgerückt, quasi also auch dagegen.

– Die CDU lehnt Mindestlöhne ab, wenngleich auch nicht konsequent. Einen generellen gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie jedoch ab. Wieder einmal die Dagegen-Partei!

Diese Beispiele zeigen doch recht anschaulich, daß die neue Wahlkampfseite der CDU recht schnell ein Schuß werden kann, der nach hinten losgeht. Das Niveau liegt knapp über dem eines Kindergartens und zeigt allenfalls die Panik, die die CDU im Wahljahr 2011 wohl erfaßt hat.

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