Hartz IV und kein Ende


Heute ging der übliche Streit um Hartz IV in der Sendung Anne Will weiter. Ein wirkliches Ergebnis brachte die Diskussion nicht, was wohl auch nicht zu erwarten war.

Bemerkenswert ist und bleibt, wie die SPD sich jetzt ins Zeug legt, um Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger zu erreichen. Dies ist aus zwei wesentlichen Gründung unglaubwürdig: Zum einen stammt das Gesetz selbst aus der rot-grünen Ära, was man nicht vergessen darf, wenn die Forderungen von SPD und Grünen hinsichtlich der Regelsätze bewertet werden. Zum anderen hat die SPD noch immer nicht erklärt, daß die Agenda 2010 ein Irrweg war, und so lange sie dies nicht tut bleibt zu befürchten, daß die soziale Ader bei der SPD nur so lange anhalten wird, wie die SPD in der Opposition ist.

Ein zweiter Punkt ist der Mindestlohn bei der Zeitarbeit, wobei dies vom Gleichbehandlungsgrundsatz zu unterscheiden ist. Daß sich die SPD jetzt so vehement für den Mindestlohn bei der Zeitarbeit einsetzt, den sie in ihrer Regierungszeit zu verabreden versäumte, ist wiederum insoweit unglaubwürdig, als daß die SPD der Agenda 2010 nicht abgeschworen hat. Zudem wäre es neben dem Mindestlohn deutlich sinnvoller, schlicht und einfach die Gleichbehandlung der Leiharbeiter mit der Stammbelegschaft festzuschreiben.

Denn ein Mindestlohn kann und wird den Mißstand nicht abstellen, daß Zeitarbeiter immer noch schlechter bezahlt werden als Arbeiter der Stammbelegschaft für die gleiche Arbeit. Auch hier ist das Entsetzen der SPD, daß die Leiharbeit zum Mißbrauch geführt hat, unglaubwürdig, denn die SPD hat die Öffenungsklausel selbst in das Gesetz geschrieben.

Das Gesetz zur Leiharbeit sieht nämlich grundsätzlich zwar die Gleichbehandlung vor, erlaubt jedoch, in Tarifverträgen abzuweichen, wovon in der Leiharbeitsbranche ausgiebig Gebrauch gemacht wurde. Die Leiharbeitsbranche zählt zu den Branchen mit der höchsten Tarifbindung, wovon allerdings die Arbeitnehmer nichts haben, denn hier bewirkt der Tarifvertrag, daß niedrigere Löhne gezahlt werden können als die Stammbelegschaften erhalten. Diese »Öffnungsklausel« wurde von SPD und Grünen in das Gesetz geschrieben, wissend, wozu diese mißbraucht werden kann.

Es ist gut, wenn die SPD sich mit ihren gegenwärtigen Forderungen durchsetzt und hier konsequent bleibt. Besser und glaubwürdiger wäre, wenn sich die SPD endlich von der Agenda 2010 und dem diese Programmatik tragenden Personal verabschieden würde und sich endlich wieder glaubwürdig für sozialen Ausgleich und Umverteilung von oben nach unten einsetzen würde.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Hartz IV, Politik, Sozialpolitik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s