Steuersenkungen und Umverteilungen


Passend zur Bundestagswahl 2013 wollen CDU/CSU und FDP die Einkommenssteuer senken. Zugleich planen sie laut n-tv Videotext von vorgestern (23.02.2011) die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, also jener 7%, die in erster Linie auf Lebensmittel und Druckerzeugnisse erhoben werden, um diese inbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen erschwinglich zu halten.

Diese Maßnahme ist eine klassische Umverteilung von unten nach oben. Warum?

Von Senkungen der Einkommenssteuer profitieren in erster Linie die Bezieher hoher Einkommen. Je weniger man verdient, desto weniger hat man von einer Einkommenssteuersenkung. Und es gibt Millionen von Arbeitnehmern, die so wenig verdienen, daß sie gar keine Einkommenssteuer zahlen. Sie werden durch die Senkung der Einkommenssteuer gar nicht entlastet, wohl aber durch die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes belastet. Gleiches gilt auch für Rentner, Arbeitslose und alle Bevölkerungsgruppen, die auf ihre Einnahmen keine Einkommenssteuer zahlen.

Der Sinn des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist, insbesondere die Bezieher niedriger Einkommen bei den begünstigten Produkten zu entlasten. Trotz aller Irrungen, die es bei der Ermäßigung dieses Steuersatzes gibt, sind dies in erster Linie Güter des täglichen Bedarfs, vor allem Lebensmittel und Druckerzeugnisse. Wer ein niedriges Einkommen hat, bei dem macht der Anteil dieser Produktgruppen einen höheren Prozentsatz bei den Ausgaben aus als bei Beziehern hoher Einkommen. Diese kleinen und mittleren Einkommensgruppen werden demzufolge entsprechend stärker belastet, wenn diese Steuern angehoben werden.

In der letzten Zeit versuchen die arbeitgeberabhängige Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der neoliberale Think Tank Stiftung Marktwirtschaft die Politik dahin zu drängen, eine Mehrwertsteuerreform vorzunehmen, bei der der ermäßigte Satz komplett beseitigt wird, zugleich der reguläre Satz von 19% auf 16% abgesenkt wird. Auch dies gehört zur Umverteilung von unten nach oben, gerade auch dem eben dargelegten Sachverhalt heraus, daß gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen einen höheren Anteil an Produkten mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz haben.

Der gleichen Logik folgt auch das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Reichen werden mit der Senkung der Einkommenssteuer entlastet, während die Bezieher kleiner und mittleren Einkommen mit der Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes belastet werden. Umverteilung von unten nach oben, wie sie im Bilderbuch steht. Zugleich plant die schwarz-gelbe Regierung nicht, das eben so überflüssige wie milliardenschwere Steuergeschenk an die Hotellerie zurückzunehmen.

Dankenswerterweise soll diese Ungerechtigkeit im Wahljahr 2013 umgesetzt werden. Hierauf sollten die Wähler ein Auge haben und jene Parteien wählen, die diese Ungerechtigkeit nicht mitmachen. Schon heute besteht die Möglichkeit dazu, denn das Steuerpaket muß durch den Bundesrat. Darum sollte dieses Projekt, auch wenn es in recht ferner Zukunft stattfinden soll, schon heute in die Wahlentscheidung einbezogen werden.

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