Kein Lotto für Hartz-IV-Empfänger?


Das Landgericht Köln hat einen Bericht bestätigt, nachdem es mit einer einstweiligen Verfügung der staatlichen West-Lotto untersagt hat, Glücksspiele für Hartz-IV-Empfänger zu ermöglichen. Geklagt hatte ein privates Wett-Unternehmen mit Sitz in Malta (Quelle: WDR-Videotext, Seite 119 (09.03.2011)).

Bemerkenswert an diesem Urteil ist zweierlei: Zum einen ist die Frage völlig offen, wie West-Lotto dieses Urteil überhaupt umsetzen soll, denn ob jemand Hartz-IV-Empfänger ist läßt sich ja nicht so leicht nachprüfen wie der Umstand, ob jemand minderjährig ist. Insofern ist dieses Urteil in sich abstrus, abgesehen davon, ob hier nicht eine unzulässige Diskriminierung der Hartz-IV-Empfänger vorliegt.

Aber noch interessanter als diese Fragen ist die Frage, wieso eigentlich ein privates Wettunternehmen mit Sitz in Malta eine solche einstweilige Verfügung gegen West-Lotto erwirkt. Daß sich die Rechtsabteilung dieses Unternehmen Sorgen darum macht, daß Hartz-IV-Empfänger ihre bescheidenen Zuwendungen beim Lotto verzockt, ist eher nicht anzunehmen. Naheliegender ist, daß hier eines der letzten Staatsmonopole sturmreif geschossen werden soll, nämlich das Glücksspiel. Es wurde bereits in Brüssel gegen Glücksspiel-Staatsvertrag geklagt um zu erreichen, daß das Staatsmonopol fällt und Glücksspiel auch für private Anbieter möglich wird.

Das Staatsmonopol wird im Wesentlichen mit der Suchtprävention begründet, derer sich private Anbieter nicht in dem Maße verpflichtet fühlen. Mit der Klage gegen West-Lotto soll wohl auch diese Argumentation angegriffen werden.

West-Lotto hat inzwischen erklärt, daß sie eine schnelle Klärung in der Hauptverhandlung anstreben. Diese wird ausgesprochen spannend, denn es geht hier um die Fragen, inwieweit Hartz-IV-Empfänger diskriminiert werden dürfen, und wie weit es Privatunternehmen möglich ist, durch Gerichtsprozesse gesetzgeberische Aktivitäten in ihrem Interesse auszulösen.

Glücksspiel kann, wenn es nicht streng reguliert wird, ein profitables Geschäft sein. Dabei werden die Geschäftsinteressen in jedem Falle über den Interessen der Spieler stehen. Während staatliche Unternehmen in diesem Bereich auch auf moralische Prinzipien zu verpflichten sind, ist dies bei Privatunternehmen nicht möglich, was ein dringliches Argument gegen die Zulassung privater Akteure auf diesem Feld ist.

Sollte das Gericht West-Lotto tatsächlich dazu verurteilen, keine Lottoscheine mehr an Hartz-IV-Empfänger auszugeben, wäre für West-Lotto der Lottobetrieb praktisch nicht mehr möglich. Denn es ist schwer vorstellbar, daß die Lottospieler in den Kiosken und Zeitschriftenläden gezwungen werden könnten, einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag oder einen sonstigen Nachweis vorzulegen, daß sie nicht Hartz-IV-Empfänger sind, um Lotto spielen zu können. Auf diese Weise könnte der Staat erpreßt werden, den Forderung der privaten Glücksspielunternehmen nachzugeben.

Insofern bleibt zu hoffen, daß sich das Gericht wenigstens in der Hauptverhandlung der Notwendigkeit bewußt wird, das Glücksspiel weiterhin in staatlicher Hand zu belassen, um Profitmacherei zulasten der Lottospieler weiterhin zu verhindern.

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