Lottoverbot für Hartz-IV-Empfänger verspäteter Faschingsscherz?


Justizkreise betrachten die einstweilige Verfügung des Kölner Landgerichts, in dem die Annahme von Sportwetten durch Hartz-IV-Empfänger untersagt wird, für einen verspäteten Faschingsscherz. So berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe von heute (Verspäteter Faschingsscherz, 10.03.2011). Dennoch sollte die Entscheidung ernstgenommen werden.

Entgegen erster Meldungen vom gestrigen Tage bezieht sich die einstweilige Verfügung nicht auf Lotto-Spiele sondern »nur« auf Sportwetten. Geklagt hatte ein privater Sportwettenanbieter mit Sitz in Malta. Er werfe Westlotto vor, gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen zu haben (ebd.). Nicht diskutiert bleibt in dem Artikel die Frage nach der Motivlage des Klägers. Naheliegend ist, daß Druck ausgeübt werden soll um privates Glücksspiel in Deutschland zu erleichtern.

Währenddessen haben die Ministerpräsidenten nach ihrem Zusammentreffen zu diesem Thema verkündet, daß der Markt für private Sportwetten geöffnet werden soll. Es mag Zufall sein, daß diese Ankündigung mit dem skurrilen Urteil des Kölner Landgerichts zusammentrifft, auf der anderen Seite darf erwartet werden, daß die Lobbyisten der privaten Glücksspielwirtschaft in der Zwischenzeit nicht untätig gewesen sind. Etwas mehr Standhaftigkeit in dieser Frage wäre der Politik zu wünschen.

Letztlich könnte die Freigabe von Sportwetten für private Anbieter einen Dammbruch auch in anderen Bereichen des Glücksspiels bedeuten. Mit Glücksspiel kann viel Geld gemacht werden, vor allem zulasten derer, die dort ihr Geld mit Hoffnung auf einen entsprechenden Gewinn einsetzen. Private Glücksspielunternehmen auf die Suchtprävention zu verpflichten, so wie dies bei staatlichen Unternehmen der Fall ist, dürfte ähnlich schwierig werden wie die Anforderung an Westlotto, keine Sportwetten von Hartz-IV-Empfängern anzunehmen.

Doch gerade dieses Urteil sollte die Ministerpräsidenten, die über den neuen Glücksspielstaatsvertrag zu Rate sitzen, motivieren, die Rolle des Staates zu stärken statt privaten Glücksspielunternehmen ihr Geschäft in Deutschland zu erleichtern. Gerade in einem sensiblen Bereich wie der des Glücksspiels sollte der Staat seine Verantwortung wahrnehmen und seine Bürger davor schützen, von privaten Glücksspielunternehmen zugunsten derer Profite ausgenommen zu werden.

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