Aussetzen oder Aussitzen?


Angesichts der drohenden nuklearen Katastrophe in Japan an die Bundesregierung heute angekündigt, die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Deutschland aussetzen zu wollen. Diese Ankündigung dürfte den bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet sein, denn seit dem GAU in Tschernobyl verfügt die friedliche Nutzung der Atomkraft in Deutschland über keine Mehrheit mehr.

Dabei ist die Ankündigung, die Laufzeitverlängerung aussetzen zu wollen, nichts wert. Im Grunde geht es nicht um das Aussetzen der Entscheidung sondern um das Aussitzen bis nach den Landtagswahlen. Wie schon im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen soll hier eine Entscheidung bis nach den Wahlen aufgeschoben werden, für die die Regierung in der Bevölkerung keine Mehrheit hat. Daß die Regierung an der Laufzeitverlängerung festhalten wird, ist jetzt schon abzusehen, anderenfalls würde sie schon jetzt den Verzicht darauf erklären.

Auch die taktischen Manöver von Guido Westerwelle, der in einer Pressekonferenz versuchte, die Forderung nach dem Atomausstieg als parteitaktische Spielchen der Opposition zu diffamieren, sind durchsichtig. Westerwelle erklärte, daß die Menschen klar sehen würden, wer hier parteitaktische Spielchen spiele und wer wirklich Anteil nimmt an dem Unglück in Japan und den Menschen helfen will. Auch das ist ein durchsichtiges Manöver, denn Westerwelle weiß, daß die Opposition des Ausstieg nicht erst seit dem Unglück in Fukushima I fordert sondern schon lange, und daß sie die Mehrheit der Bevölkerung in dieser Forderung hinter sich weiß.

Es sind noch knapp zwei Wochen bis zur Wahl in Baden-Württemberg! Da will die Bundesregierung sich lieber nicht auf das Atom-Thema einlassen, denn in Baden-Würrtemberg stehen mehrere Atommeiler, um die es auch schon Proteste der Bevölkerung gegeben hat. Während Westerwelle das Thema verdrängen möchte, ist Jürgen Koppelin bereits vorgeprescht und fordert die Abschaltung von Krümmel und Brunsbüttel. Auch die FDP in Schleswig-Holstein dürfte bereits die Neuwahlen im Jahr 2012 vor Augen haben und Koppelin weiß, daß er mit der Abschaltung von zwei umstrittenen Kernkraftwerken im Wahlkampf punkten könnte.

Doch hinter all diesen Manövern steckt kein glaubwürdiges Ausstiegsszenario. Tatsächlich glaubwürdig in dieser Frage sind Linke, SPD und Grüne, wobei letztere den Ausstieg bereits als Bundesregierung beschlossen hatten. Die Probleme in Fukushima zeigen, daß der Zeithorizont eher verkürzt als verlängert werden muß. Kommt es in Fukushima zu einem GAU dürfte die Bundesregierung mit ihrem Atomkurs noch schwereren Zeiten entgegengehen als dies jetzt schon der Fall ist.

Wie dem auch sei. Die Vorfälle in Japan könnten die wichtige Landtagswahl in Baden-Württemberg entscheiden. Dort sieht es zur Zeit nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Nachdem jetzt die Atomfrage wieder auf der politischen Tagesordnung steht, könnte dies Rot-Grün die entscheidenden Stimmen bringen, die den Regierungswechsel in Baden-Württemberg herbeiführen. Dies wäre auch ein wichtiges Signal für den Atomausstieg, der, das zeigen die Probleme in Fukushima, besser früher als später durchgeführt werden sollte.

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