Tagesarchiv: 15. März 2011

Neuwahlen in NRW rücken näher

Mit der Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgerichts, den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig zu erklären, rücken Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen näher. Die Richter urteilten laut WDR-Videotext (Tafel 117, 11:30 Uhr), daß die Verfassungswidrigkeit gegeben sei, weil die Schulden die Investitionen überstiegen. Hier ließe … Weiterlesen

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