Neuwahlen in NRW rücken näher


Mit der Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgerichts, den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig zu erklären, rücken Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen näher. Die Richter urteilten laut WDR-Videotext (Tafel 117, 11:30 Uhr), daß die Verfassungswidrigkeit gegeben sei, weil die Schulden die Investitionen überstiegen.

Hier ließe sich indes kritisch anmerken, daß dieser Beurteilung ein überkommener Investitionsbegriff zugrunde liegt. So gelten nur Investitionen in Beton als Investitionen, nicht jedoch zum Beispiel ein kostenfreies Kindergartenjahr oder die Mehrkosten durch die Abschaffung der Studiengebühren.

Norbert Röttgen hat inzwischen die CDU auf Neuwahlen eingestimmt. Zu sehr sollte er sich jedoch nicht darauf freuen, denn die Umfragen sagen zur Zeit eine eigene Mehrheit für die gegenwärtige rot-grüne Minderheitsregierung voraus. Zudem planen die Grünen laut Süddeutscher Zeitung, Röttgen mit dessen Atomkurs zusetzen zu können (Quelle: Verfassungsgericht kippt rot-grünen Haushalt).

Zumindest wird sich ein Kandidat Röttgen nicht wie sein Vorgänger Rüttgers als »Arbeiterführer« präsentieren können, wollte er doch noch vor wenigen Jahren Hauptgeschäftsführer beim Bund der Deutschen Industrie (BDI) werden, sich also in den Dienst eines Arbeitgeberverbandes stellen. Daraufhin jetzt in NRW so tun zu wollen, als vertrete er Arbeitnehmerinteressen, sollte somit unmittelbar wegen mangelnder Glaubwürdigkeit zum Scheitern verurteilt sein.

Röttgen scheint indes das Thema der Verschuldung in den Mittelpunkt seiner Kampagne stellen zu wollen. Darüber sollte er nicht vergessen, daß einige der Schulden notwendig geworden sind, weil die Erblasten der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung bedient werden mußten. Zudem ist es per se fragwürdig, politische Entscheidungen ständig per Gericht aushebeln zu wollen. Dies sollte nur bei gravierenden Entscheidungen geschehen, jedoch nicht gewissermaßen routinemäßig als jährliche Klage gegen den Haushalt, wie es schwarz-gelb in NRW zur Zeit zu planen scheinen.

Neuwahlen werden voraussichtlich politische Klarheit herstellen. Wenn rot-grün eine eigenständige Mehrheit bekommt, sollten daraus im Wesentlichen zwei Dinge folgen: Zum einen sollte dann auch die CDU/FDP-Opposition anerkennen, daß zunächst mal ein anderes Politikkonzept als das ihre eine Mehrheit bekommen hat, zum anderen wird sich Hannelore Kraft nicht länger auf die Linkspartei herausreden können, wenn es um politische Projekte geht. Sie wird dann zeigen müssen, ob sie es mit ihren Ankündigungen ernst meint, oder ob sie am Ende doch der Agenda-Politik folgt.

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