CDU – die bessere Atomausstiegspartei?


Gestern abend argumentierte bereits Julia Klöckner im Duell mit Kurt Beck, daß nach dem rot-grünen Atomausstieg erst ein Reaktor abgeschaltet worden wäre, während die CDU jetzt sieben alte Reaktoren abschalte! Damit versuchte sie den Eindruck zu erwecken, daß die CDU die bessere Atomausstiegspartei sei und jetzt noch viel weiter gehe, als rot-grün es in ihrer Zeit gewagt und durchgesetzt habe.

Angela Merkel wiederholte heute im Bundestag diese Behauptung, die sich allerdings relativ leicht als Heuchelei enttarnen läßt. Denn noch vor kurzem setzte die Regierung Merkel in einer umstrittenen Entscheidung ohne Beteiligung des Bundesrates – weswegen auch noch eine Klage anhängig ist – die Verlängerung der Laufzeiten durch. Die Abschaltung alter Reaktoren ist eine Wahlkampfhandlung der Regierung Merkel, deren Bestand über die Landtagswahlen hinaus zweifelhaft sein dürfte. Denn die Wahrheit ist, daß ohne den Atomunfall in Japan und die bevorstehenden Landtagswahlen nicht einmal dieser eine Reaktor ausgeschaltet wäre, der nach dem Atomgesetz von rot-grün Anfang des Jahres abgeschaltet worden wäre.

Mit dem Gesetz über die Laufzeitverlängerung hatte die Regierung Merkel geplant, die sieben Reaktoren, die jetzt abgeschaltet werden, noch länger laufen zu lassen, als sie entsprechend des rot-grünen Ausstiegskompromisses gelaufen wären. Insofern ist es schon ausgesprochen dreist und eine erhebliche Heuchelei, wenn die Regierung Merkel jetzt so tut, als seien sie die besseren Atomaussteiger als rot-grün!

Hinzu kommt, daß die Regierung Merkel die Reaktoren, die sie jetzt abschaltet, nach dem Moratorium wohl überwiegend wieder einschalten wird, während die Reaktoren, die nach dem rot-grünen Atomkompromiß abgeschaltet würden, auch abgeschaltet blieben. Insofern steckt in der Aussage Merkels Wahlkampf und nicht Wahrheit.

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