Sachsen-Anhalt: Nicht die Chance vertun!


In Sachsen-Anhalt schickt sich der SPD-Spitzekandidat Bullerjahn an, die Chance für die SPD, noch in diesem Jahr die Mehrheit im Bundesrat zu schaffen, zu verspielen. Er hat sich, wie vor ihm schon Christoph Matschie, erklärt, daß er mit der Linkspartei nur dann koalieren wird, wenn diese als Juniorpartner nicht den Ministerpräsidenten stelle.

Eigentlich gehört es zu den demokratischen Gepflogenheiten, daß die größere Partei in der Koalition den Ministerpräsidenten stellt. Das wollte im Hinblick auf die Linkspartei auch schon Matschie nicht wahrhaben und zog es vor, Juniorpartner bei der CDU zu werden. Bullerjahn geht den gleichen Weg und verzichtet lieber darauf, gemeinsam mit der Linkspartei sozialdemokratische Ziele durchzusetzen. Da wirkt es in der Tat lächerlich, wenn die SPD in NRW behauptet, die Linkspartei sei noch nicht in der Demokratie angekommen!

Nun ist Bullerjahn ein konservativer Sozialdemokrat, jemand, der der Agenda-2010-Fraktion zuzuordnen ist. Vielleicht erklärt sich auch daraus, daß er lieber weiter konservative Politik mit der CDU machen möchte. Ärgerlich ist dies vor allem, weil eine Politikalternative damit wieder etwas weiter in die Ferne rückt. Würden CDU und FDP bei allen Wahlen in diesem Jahr aus der Regierung der Länder ausgeschlossen, hätte die Opposition im Bundestag die Mehrheit im Bundesrat und könnte so auch aktiv Politik gestalten.

Bereits die Verweigerung der Grünen im Saarland und der SPD in Thüringen waren falsche Signale und lassen Zweifel aufkommen, ob SPD und Grüne tatsächlich den Politikwechsel wollen, oder ob das nicht nur Lippenbekenntnisse waren. Sollte sich Bullerjahn tatsächlich dafür entscheiden, Juniorpartner bei der CDU zu werden, beschädigt das auch die Glaubwürdigkeit der SPD bei künftigen Wahlen in der Forderung nach einem Politikwechsel und inbesondere bei dem Wahlversprechen, flächendeckende Mindestlöhne einzuführen, die von der CDU massiv bekämpft werden. Aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ließe sich noch etwas machen – der Ball liegt bei Bullerjahn.

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