Die große Schiebung in Berlin


Im Wahlkampf seien Entscheidungen in der Politik nicht immer rational, philosophierte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor Funktionären des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Offenbar wähnte sich Brüderle unter Gleichgesinnten und fürchtete nicht, daß diese entwaffnende Ehrlichkeit über die Runde hinaus bekannt wurde.

Wurde sie aber. Neu ist die Mitteilung eigentlich nicht, daß die Mitglieder der schwarz-gelben Koalition nicht über Nacht zu Atomgegnern geworden waren, nur hatte in der Regierung Merkel auch niemand Interesse daran, das vor den Landtagswahlen so offen zuzugeben. Statt dessen gerierte man sich lieber als die bessere Atomausstiegs-Koalition. Immer wieder verwiesen Mitglieder der Koalition darauf, daß jetzt mehr Kernreaktoren abgeschaltet würden als nach dem rot-grünen Atomausstiegsbeschluß zu diesem Zeitpunkt. Was nicht gesagt wird: Unter rot-grün wären die Reaktoren ausgeschaltet geblieben, während nach dem schwarz-gelben Moratorium die Reaktoren bis vielleicht auf wenige Ausnahmen wieder ans Netz gehen werden.

Zuletzt wurde dann noch ein angeblich geheimes Papier an die Öffentlichkeit lanciert, das zeigte, daß schwarz-gelb gar ganz strenge Auflagen plane, nach denen möglicherweise mehr als noch die sieben Altreaktoren abgeschaltet werden müßten. Nach der Äußerung Brüderles sollte man sich auch hierüber keine Illusionen machen: Möglicherweise wurde dieses Papier nur vermeintlich lanciert um die vermeintlichen Atomausstiegsbemühungen von schwarz-gelb vor der Landtagswahl glaubwürdig zu machen. Daß schwarz-gelb nach dem Moratorium tatsächlich strengere Sicherheitsrichtlinien durchsetzen wird, gilt als unwahrscheinlich, denn sonst hätten sie es ja auch schon längst tun können.

Brüderles Einlassung vor dem BDI legt somit nur offen, was ohnehin schon offenkundig war: In dem Bewußtsein, daß man angesichts des GAUs in Japan mit einem Beschluß über längere Laufzeiten keine Wahlen gewinnen kann, tat die Regierung so, als habe sie »die Zeichen der Zeit« verstanden. Und im Fernsehen wird nun auch immer wieder Angela Merkels Behauptung wiederholt, daß in Japan eingetreten sei, was »nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde« (Protokoll des Deutschen Bundestages, 96. Sitzung, S. 10884 D). Das ist unzutreffend, denn vor einem GAU wurde auch in der Vergangenheit immer wieder gewarnt. Kritiker haben oft genug darauf hingewiesen, daß ein solches Szenario auch in entwickelten Industriestaaten möglich ist. Die Behauptung Merkels, daß etwas eingetreten sei, was alle Wissenschaftler nicht für möglich gehalten hätten, soll vielleicht den wahltaktischen Kurswechsel vor der eigenen Klientel und Anhängerschaft rechtfertigen, ist aber trotzdem nur eine billige Ausflucht.

Bleibt also zu hoffen, daß die Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz diesem offensichtlichen Schauspiel nicht aufsitzen und schwarz-gelb für dieses Täuschungsmanöver die Quittung geben.

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