Landtagswahlen: 2x Rot-Grün!


Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat es keine Überraschungen gegeben: In Baden-Württemberg verabschiedet sich die CDU aus der Regierung und in Rheinland-Pfalz kann Kurt Beck weiterregieren, nur eben mit den Grünen.

Die Landtagswahlen standen unter dem Einfluß der Ereignisse in Japan. Dies nicht zu sehen wäre naiv. Das hat sich vor allem für die Grünen ausgezahlt, die in beiden Bundesländern massive Zugewinne verbuchen konnten. Die FDP scheidet in Rheinland-Pfalz aus dem Landtag aus und in Baden-Württemberg wird es noch eine Zitterpartie an diesem Abend, denn auch dort ist ihr Einzug noch nicht sicher.

Für den Bundesrat bedeutet diese Wendung, daß die Bundesländer mit SPD-Beteiligung noch in diesem Jahr die Mehrheit im Bundesrat gewinnen könnten, wenn Bullerjahn in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der Linkspartei statt mit der CDU macht. Aber auch so ist der heutige Wahlabend eine schwere Niederlage für die CDU und auch für Angela Merkel.

Indes verkündete die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, daß sie einen ganz tollen Wahlsieg errungen habe. Dabei hat die CDU noch nicht einmal zwei Prozentpunkte zulegen können. Der wesentliche Austausch der Wähler fand zwischen SPD und Grünen statt. Tatsächlich ist das Ergebnis der CDU in Rheinland-Pfalz ausgesprochen schwach und rechtfertigt allemal nicht die fröhliche Überheblichkeit, die Julia Klöckner an den Tag legte. Was letztlich auch keine Rolle spielt, denn sie wird nicht regieren, es sei denn, die Grünen in Rheinland-Pfalz wollen alles verraten, wofür sie im Wahlkampf gekämpft haben, und eine Koalition mit der CDU eingehen. Doch dies, das zeichnet sich deutlich ab, ist nicht wahrscheinlich.

Grund zur Freude hat auch die SPD eigentlich nicht, wenngleich sie auch ihre Regierungsbeteiligung ausbauen kann. In Baden-Württemberg wird dies allerdings als Juniorpartner bei den Grünen sein. Es sei erinnert, daß die SPD in gleicher Situation in Thüringen und Sachsen-Anhalt gegenüber der Linken gefordert hat, daß sie den Ministerpräsidenten stellen müsse. Eine solche Forderung der SPD gegenüber den Grünen wurde indes bislang nicht vernommen.

Alles in allem ist dies ein guter Abend für rot-grün und eine krachende Niederlage für schwarz-gelb.

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