Tagesarchiv: 28. März 2011

Hessen: Politikbremse beschlossen

Neben der Kommunalwahl in Hessen wurde auch eine Abstimmung zur Einführung einer »Schuldenbremse« in die hessische Verfassung eingeführt. Die irreführende Abstimmungsfrage lautete: »Der Hessische Landtag hat am 15. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Politik | Kommentar hinterlassen