Hessen: Politikbremse beschlossen


Neben der Kommunalwahl in Hessen wurde auch eine Abstimmung zur Einführung einer »Schuldenbremse« in die hessische Verfassung eingeführt. Die irreführende Abstimmungsfrage lautete:

»Der Hessische Landtag hat am 15. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse) beschlossen. Stimmen Sie diesem Gesetz zu?«

Von Verantwortung gegenüber der nächsten Generation kann bei einer »Schuldenbremse« keine Rede sein, sondern eher vom Gegenteil. Die »Schuldenbremse« ist ein neoliberales Ideologiekonstrukt, mit dem politische Steuerung zurückgedrängt werden soll. Weil der Schuldenabbau Vorrang vor allem anderen haben soll, soll der Staat immer mehr Aufgaben privatisieren. Die privatisierten Aufgaben werden jedoch für die Nutzer teurer, weil nämlich die Anbieter ein Profitinteresse haben.

Zugleich wird der Staat immer weniger in der Lage sein, die Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Die vermeintliche Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen liegt dann offenbar darin, der nächsten Generation kaputte Straßen und öffentliche Gebäude zu hinterlassen, ein Kulturangebot, daß sich – sofern überhaupt noch vorhanden – allenfalls Reiche leisten können, schlechte staatliche Dienstleistungen und ein kaputter Sozialstaat.

Offenbar haben es die neoliberalen Meinungsführer in Politik und Medien geschafft, die Menschen dermaßen mit den Legenden über die Schuldenmacherei verrückt zu machen, daß sie jetzt freiwillig für die Vernichtung der Zukunft des Großteils der Bevölkerung stimmen und die sogenannte »Schuldenbremse« in die hessische Landesverfassung einführen.

Parallel dazu will Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen jetzt offenbar auch die Politikbremse in die NRW-Landesverfassung einführen. War die SPD zu Recht und aus guten Gründen noch in der vergangenen Wahlperiode gegen eine solche »Schuldenbremse«, scheint jetzt auch die rot-grüne Regierung durch das Landesverfassungsgericht weichgeklopft zu sein.

Die Frage ist, was Kraft eigentlich mit der Einführung dieser unsinnigen »Schuldenbremse« bezweckt – will sie der CDU die künftigen Klagen gegen die Landeshaushalte erleichtern? Will sie ihre Wahlversprechen mit Hinweis auf die »Schuldenbremse« brechen? Werden dann auch wieder Studiengebühren eingeführt mit dem Verweis darauf, daß die Schuldenbremse dies gebiete?

Möglicherweise hoffen die Politiker, die sich für diese Art der Politikbremse einsetzen darauf, sich selbst aus der Verantwortung zu entlassen, weil die politischen Spielräume drastisch eingeschränkt werden und dann jede Sozialkürzung und jede Verweigerung staatlicher Leistungen mit Hinweis auf die »Schuldenbremse« abgewiesen werden kann. In Hessen kann die Politik dann sogar darauf verweisen, daß die Bevölkerung das ja selbst so gewollt habe.

Letztlich sollte aber in einer Demokratie auch über die Frage, ob und in welchem Umfang Schulden aufgenommen werden, politisch entschieden werden können. Der Neoliberalismus jedoch hat geradezu als Ziel, solche Maßnahmen wie die »Schuldenbremse« in die Verfassung zu schreiben, um auch andersdenkende Regierungen auf die neoliberale Politik zu verpflichten und dafür zu sorgen, daß ja niemand vom Glauben abfalle. Das Schlimme daran ist: Um die »Schuldenbremse« in die Verfassung zu heben braucht es eine Zweidrittelmehrheit und somit ebenfalls zu deren Beseitigung. Sollten SPD und Grüne eines Tages doch wieder zur Vernunft kommen und sich gegen diese Politikbremse entscheiden wollen, werden sie es nicht mehr können, weil die neoliberalen Ideologen von CDU und FDP sie daran hindern werden. Und auf diese werden sie angewiesen sein, denn auch nach den Wahlen in Baden-Württemberg bleibt es für die Zukunft unwahrscheinlich, daß rot-grün in den Parlamenten – auch nicht zusammen mit der Linkspartei, die als einzige Partei so vernünftig ist, die Politikbremse konsequent auch jetzt schon abzulehnen – die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammenbekommen werden.

Somit bleibt also die Einrichtung einer »Schuldenbremse« die Aufgabe alternativer Politikentwürfe. Die Zustimmung von SPD und Grünen zu »Schuldenbremsen« machen diese Parteien unglaubwürdig, wenn sie von einem Politikwechsel sprechen. Glaubwürdigkeit für einen Politikwechsel werden sie nur erreichen, wenn sie nicht länger die Hand reichen zur Einrichtung der »Schuldenbremsen« in immer mehr Landesverfassungen.


Weitere Kommentare auf meiner Homepage zum Thema Politikbremse:

Die Politikbremse

Schuldenbremse, Runde 1

Schuldenbremse: Die Sonntagsredner

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