Warum Steinbrück jetzt?


Bei den letzten Bundestagswahlen hat die SPD eine historische Niederlage erlebt. Bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag konnte sie auch nicht gerade glänzen. Warum also wird jetzt plötzlich wieder die Debatte in der SPD um die Kanzlerkandidatur angezettelt?

Schon vor einiger Zeit brachte SPD-Chef Gabriel den Namen Steinbrücks in den Zusammenhang mit der nächsten Kanzlerkandidatur. Aber noch immer sind die Sozialdemokraten in einer Situation, in der es fraglich ist, ob es sich überhaupt lohnt einen Kandidaten aufzustellen. Zwar hat schwarz-gelb am vorigen Sonntag eine krachende Niederlage erlebt, aber nicht etwa wegen der umwerfenden Stärke der SPD.

Bereits am Abend der Bundestagswahl begann die Agenda-Fraktion der SPD erneut ihre Macht zu sichern. Das historische Tief der Partei bei den Bundestagswahlen 2009 hätte eigentlich die Kritiker des Agenda-Kurses, der für das Wahldebakel verantwortlich war, an die Spitzenpositionen der Partei spülen sollen. Doch bereits am Wahlabend startete die Gegenoffensive. Noch bevor andere ihre Ansprüche anmelden konnten wurde Steinemeier in einem Handstreich zum Fraktionschef erklärt. Gabriel, alles andere als ein Parteilinker, wurde Parteichef und Andrea Nahles, von der insbesondere liberal-konservaitve Medien behaupten, sie sei eine Linke, wurde Generalsekretärin.

Irreführenderweise wurde im Spätherbst 2009 von einem »Linksruck« der SPD gesprochen. Daß Andrea Nahles nicht links sondern eher opportunistisch ist, zeigte sich nicht zuletzt daran, daß sie der neoliberalen Schuldenbremse im Bundestag zustimmte und sich eifrig daran beteiligte, Stimmung gegen eine Regierungsbeteilgung der Linken in Nordrhein-Westfalen zu machen. Auch bei der Bundestagsrunde am vergangenen Sonntag erklärte sie es zu einem der Wahlziele der SPD, die Linke aus den Parlamenten zu drängen.

Die Diskussion und die mögliche Ausrufung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten könnte erneut den Sinn haben, jetzt schon den Machtanspruch der Agenda-Fraktion der SPD zu sichern. Peer Steinbrück ist ein konservativer Sozialdemokrat, der die Agenda 2010 unterstützt hat. Gemeinsam mit Steinmeier und Gabriel würde er als Kanzlerkandidat dafür sorgen, daß ein Politikwechsel bestenfalls Rhetorik bliebe. Würde er Kanzlerkandidat oder – schlimmer noch – Kanzler, würde die neoliberale Agenda-Politik der SPD fortgeführt. Dies, allerdings, würde die SPD als Partei wohl vollends ruinieren.

Es liegt also auch im Interesse der SPD, endlich für einen Richtungswechsel zu sorgen und sich von der Agenda 2010 nicht nur zu verabschieden sondern diese auch als zu korrigierenden Fehler zu betrachten. Die Regierungsbeteiligungen der SPD mögen darüber hinwegtäuschen, aber das Tal der Tränen ist noch nicht durchschritten. Die Wahlergebnisse der SPD sind – bis auf Hamburg, wo aber eine besondere Situation vorlag – schlecht und leiden noch immer unter den Nachwirkungen der Regierungszeit Gerhard Schröders.

Erst wenn die SPD sichtbar einen Kurswechsel vornimmt, der nicht nur Kosmetik ist, wird sie wieder an alte Wahlergebnisse anknüpfen können und nicht ständig in die Rolle des Juniorpartners fallen, entweder der CDU oder der Grünen oder eben auch der Linkspartei. Wenngleich die SPD bislang – und auch das ist ein Fehler! – letzterem eine Koalition unter Führung der CDU vorzieht. Hierin liegt im Grunde das Problem der SPD: Sie proklamiert einen Politikwechsel, aber weil sie im Zweifel lieber mit der CDU weiter so macht als mit einem Ministerpräsidenten der Linken eine wirklich andere Politik zu wagen, glaubt ihr niemand wirklich.

Ein Kanzlerkandidat Steinbrück würde dies allenfalls noch schlimmer machen, und es ist erschreckend, wie jetzt schon wieder die Weichen in die falsche Richtung gestellt werden sollen.

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